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Urteil zu Datentransfer in die USA

Noch heute wird das EuGH ein Urteil fällen zur Übermittlung von Internet Daten in die USA

Das bisher als "sicher" geltende Land - der sogenannte "sichere Hafen" - das sind die Amerikaner heute sicher nicht mehr. Spätestens nach der Snowden Affäre ist klar, dass US-Firmen wie Facebook, Google, Amazon und Co Ihre Daten mit der NSA teilen und so Millionen an Nutzer Daten von den Amerikanern ausspioniert werden. Das bisher als sicher zu bezeichnen ist mit reinem Menschenverstand sowieso kaum nachzuvollziehen. Höchstens die politische Contenance gebot es bisher den europäischen Politikern darum keinen weiteren Aufstand zu machen und politisch korrekt den Mund zu halten. Das heißt aber nicht, dass der Durchschnittsbürger das ebenfalls stillschweigend hinnehmen muss und das tun auch viele nicht.

Mit einem dieser "Mundaufmacher", dem österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrem darf sich nun das EuGH befassen und ganz Europa schaut gebannt hin, denn heute wird das Urteil darüber gefällt, ob die amerikanischen Firmen, die hier in Europa aktiv sind, Ihre Daten zukünftig noch in Amerika speichern dürfen und damit der amerikanischen Spionage erst Tür und Tor öffnen. Sollte ein Urteil zu Gunsten von Kritiker Max Schrem fallen, hätte das massive Auswirkungen auf diese Firmen und noch darüber hinaus auch auf die Europäische Politik . Denn diese war gerade dabei, ein Abkommen mit den USA vorzubereiten, das diesem möglichen Urteil völlig entgegen läuft. Sollte es also zu einem entsprechenden Urteil kommen, werden diese Verhandlungen konsequenterweise auf Eis gelegt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht hier ein konsequentes Urteil sprechen wird, zumal selbst die Gutachter in diesem Prozess die Fakten nicht einfach "übersehen" können und sich deshalb bereits für ein Urteil im Sinne der Klage ausgesprochen haben.

Foto by commons.wikimedia/Dr. Datenschutz

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