Deutsch-französische Allianz im Anti-Terror Kampf

Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört nicht dazu. Washington wiederum geht davon aus, dass es in Syrien keinen Frieden und damit auch keinen Sieg über den Terror geben kann, solange Assad an der Macht ist. Für die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien gilt das Gleiche. Auch sie arbeiten gegen-, nicht miteinander. So mag es im militärischen Alltag da und dort mehr Kooperation geben als bisher. Ansonsten verfolgt in Syrien aber auch künftig jeder seine eigenen Ziele. Die Anschläge von Paris, der diplomatische Marathon des französischen Staatschefs haben eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. An den Interessengegensätzen in der Region haben sie nichts geändert.

Quelle presseportal Foto by flickr/Dennis Jarvis

November 27, 2015
Publiziert in Politik

Urteil zu Datentransfer in die USA

Noch heute wird das EuGH ein Urteil fällen zur Übermittlung von Internet Daten in die USA

Das bisher als "sicher" geltende Land - der sogenannte "sichere Hafen" - das sind die Amerikaner heute sicher nicht mehr. Spätestens nach der Snowden Affäre ist klar, dass US-Firmen wie Facebook, Google, Amazon und Co Ihre Daten mit der NSA teilen und so Millionen an Nutzer Daten von den Amerikanern ausspioniert werden. Das bisher als sicher zu bezeichnen ist mit reinem Menschenverstand sowieso kaum nachzuvollziehen. Höchstens die politische Contenance gebot es bisher den europäischen Politikern darum keinen weiteren Aufstand zu machen und politisch korrekt den Mund zu halten. Das heißt aber nicht, dass der Durchschnittsbürger das ebenfalls stillschweigend hinnehmen muss und das tun auch viele nicht.

Mit einem dieser "Mundaufmacher", dem österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrem darf sich nun das EuGH befassen und ganz Europa schaut gebannt hin, denn heute wird das Urteil darüber gefällt, ob die amerikanischen Firmen, die hier in Europa aktiv sind, Ihre Daten zukünftig noch in Amerika speichern dürfen und damit der amerikanischen Spionage erst Tür und Tor öffnen. Sollte ein Urteil zu Gunsten von Kritiker Max Schrem fallen, hätte das massive Auswirkungen auf diese Firmen und noch darüber hinaus auch auf die Europäische Politik. Denn diese war gerade dabei, ein Abkommen mit den USA vorzubereiten, das diesem möglichen Urteil völlig entgegen läuft. Sollte es also zu einem entsprechenden Urteil kommen, werden diese Verhandlungen konsequenterweise auf Eis gelegt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht hier ein konsequentes Urteil sprechen wird, zumal selbst die Gutachter in diesem Prozess die Fakten nicht einfach "übersehen" können und sich deshalb bereits für ein Urteil im Sinne der Klage ausgesprochen haben.

Foto by commons.wikimedia/Dr. Datenschutz

Oktober 6, 2015
Publiziert in Aktuelle Nachrichten

Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Noch heute wird das EuGH ein Urteil fällen zur Übermittlung von Internet Daten in die USA

Dortmund