Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

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Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

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Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

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ARD berichtet umfangreich über Flüchtlinge

Hamburg (ots) - Das Thema Flüchtlinge ist in den Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online so präsent wie kaum ein anderes zuvor. Mit Ausnahme der Berichterstattung nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit hat es seit Jahrzehnten kein Thema gegeben, das über längere Zeit eine derart hohe Aufmerksamkeit fand.

So widmete die "Tagesschau" vor allem in der zweiten Jahreshälfte häufig bis zu zwei Drittel ihrer Sendezeit in den Hauptausgaben der Flüchtlingsberichterstattung. Achtmal gab es im Ersten einen "Brennpunkt", in den Talksendungen des Ersten ging es 24 Mal um das Thema Flüchtlinge, außerdem gab es zahlreiche Dokumentationen und Themenschwerpunkte, u. a. einen ganzen Vormittag im Kinderprogramm des Ersten. Die politischen Magazine der ARD haben 42 Mal in ihren Sendungen, zum Teil monothematisch, über die unterschiedlichsten Facetten des Themas berichtet.

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Es ist eine außergewöhnliche Situation für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die in Deutschland leben ändert sich vieles. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu berichten: nüchtern und sachlich, aber mit einer Haltung, die sich aus unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergibt. Dazu gehören das Benennen von Problemen und Schwierigkeiten genau wie Berichte über die große Hilfsbereitschaft der Menschen. Dieser Herausforderung und Verantwortung sind wir uns bewusst."

In verschiedenen Projekten begleiten ARD-Reporter Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch über längere Zeiträume. Die Dokumentation "Flüchtlingskrise: Schaffen wir das?" ist als dreiteilige Reihe geplant. Der erste Teil läuft am 7. Dezember um 22.45 Uhr, die beiden weiteren Teile sind für Mai und August 2016 vorgesehen.

Auch Reporter der 64 ARD-Hörfunkwellen haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt mit verschiedenen Aspekten beschäftigt. Geplant sind für die kommenden Monate Langzeitprojekte, Reportagen und Sondersendungen, einige von ihnen sind trimedial angelegt. Darin wird auch ein sich veränderndes Deutschland skizziert: Tausende Flüchtlinge sind in einer Region angekommen, die sie nicht kennen. Sie fragen sich, wie ihre Zukunft hier aussehen wird. An vielen Orten werden Unterkünfte für sie eingerichtet. Auch die Anwohner wollen wissen, ob und wie sich ihr Leben durch die neuen Nachbarn verändern wird.

Die ARD berichtet nicht nur über Flüchtlinge, sondern hält für Menschen, die nach Deutschland kommen auch verschiedene Angebote bereit, zum Beispiel Sprachkurse, Informationen über die deutsche Gesellschaft oder nützliches Alltagswissen in verschiedenen Sprachen. Die Seite www.refugees.ard.de verschafft einen Überblick. Sie ist seit Oktober online und hat inzwischen fast 600.000 Abrufe. Auf dieser Seite gibt es seit Mitte November zudem zwei Mal am Tag auch die tagesschau in 100 sec in Arabisch und Englisch. Neu ist auch die Rubrik "Deutsche Wörter lernen". Sie ist ein intuitiv nutzbares "Audio-Bild-Wörterbuch", das extra von ARD.de für Flüchtlinge entwickelt wurde. Anhand einfacher Bilder und kurzer Audios werden wichtige deutsche Wörter erklärt. Für den mobilen Einsatz optimiert ist das "Audio-Bild-Wörterbuch", es ist über Smartphones abrufbar und kann als nützlicher Begleiter im Alltag dienen. Auch die einzelnen ARD-Sender haben zusätzlich auf ihren Seiten Angebote und Wegweiser für Flüchtlinge und Helfer, die mit der Seite www.refugees.ard.de verlinkt sind.

Um das Angebot der ARD bekannter zu machen, haben die Landesrundfunkanstalten bundesweit mehr als 75 Flüchtlingsorganisationen angeschrieben. Das Dokument kann in Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften ausgedruckt und als Flyer verteilt bzw. als Plakat aufgehängt werden, um so Asylsuchende ganz direkt zu erreichen.

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Leitartikel von Alexander Marinos zur Flüchtlingskrise

Essen (ots) - Die CSU kritisiert und provoziert, als wäre sie nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch noch diese Horrorzahlen um die Ecke: 1,5 Millionen Flüchtlinge! Plus Familiennachzug! Die Stimmung kippt, rufen jetzt jene Berufsmahner, die noch vor wenigen Wochen stolz auf Deutschland waren und seine verdächtig euphorische Willkommenskultur, und sorgen damit für die Erfüllung ihrer eigenen Prophezeiung. Denn die Beschreibung der angeblich kippenden Stimmung ist in Wahrheit fast immer deren Initiierung. Prompt sind wir alle zu Tode betrübt, und das Abendland, in dem gerade noch die Steuerquellen sprudelten und die Herzen überliefen, geht unter. Liebes Deutschland, geht es auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist die Lage angespannt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Vor allem die Kommunen sehen sich vor einer großen Kraftanstrengung. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden. Nur: Reflexe helfen uns nicht weiter. Spendengalas und Solidaritäts-Aufkleber für Bundesliga-Vereine erweisen sich als billiges Strohfeuer, wenn kurz danach die Bundeskanzlerin von allen Seiten aufgefordert wird, den Zuzug nun bitteschön zu begrenzen, irgendwann sei das Boot eben voll. Wie soll sie das bewerkstelligen? Mit Grenzzäunen mitten durch Europa? Vielleicht wollen wir diese im nächsten Schritt noch verminen, weil sich verzweifelte Kriegsopfer nicht von Natodraht aufhalten lassen? Der Ruf nach einer Änderung des Grundgesetzes ist ebenso maßlos wie die zynische Forderung nach einer neuen "Abschiebekultur". Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja sicher, aber dazu bedarf es ausgebildeten Personals, das nicht hinter irgendeiner Tür steht und nur auf seinen Einsatz wartet. Angela Merkel lässt sich zum Glück weder davon noch von sinkenden Umfragewerten beirren. Anders als CSU-Chef Seehofer oder Innenminister de Maizière, der von Taxi fahrenden Flüchtlingen schwadroniert und damit Sozialneid schürt, hält sie das "C" im Namen ihrer Partei beharrlich hoch. Was für eine erfreuliche Überraschung!

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CDU zwischen Rechts und Links

In der CDU wird das Thema Einwanderung kontrovers diskutiert. Dabei spielt der Druck der anderen Parteien auf die CDU eine besonders große Rolle, denn sowohl die linken, als auch die rechten Parteien beziehen klar Stellung zu der Flüchtlingsdebatte und schlagen politisches Kapital aus der ‚ab durch die Mitte Politik‘ von Angela Merkel. 

Aber selbst viele Unternehmen und Geschäftsleute äußern sich mittlerweile schon deutlich linker, als die Kanzlerin und fordern mehr Erleichterung für die Aufnahme und Bildung für die Einwanderer und Flüchtlinge. Und auch dafür gibt es gute Gründe. Ein entscheidendes Problem, dass der Angie jetzt zum Verhängnis werden könnte, ist, dass das Thema ‚Umgang mit Flüchtlingen‘ in jedem Fall eins der Hauptthemen im Wahljahr 2017 sein wird. 

Und diesmal wird auch eine CDU sich nicht wieder mit der altbekannten Strategie ‚ab durch die Mitte und die linken und rechten Seiten mitnehmen‘ hindurch lavieren können, sondern sie wird Stellung beziehen müssen. Man kann nicht auf der einen Seite dafür sein, dass Asylanten und Flüchtlingen geholfen wird, wenn das Kapazitäten kostet, die im Moment kaum noch zur Verfügung stehen, und auf der anderen Seite es der rechten Wählerschaft recht machen, indem man in Deutschland wie in den USA eine strikte Begrenzung der Einwanderer vornimmt, indem man hohe Mauern um Deutschland baut. Was sonst politisch ein no-Go ist und damit oftmals tabuisiert wird, wird damit vor allem durch den Rechts- und Linkspopulismus zu einem möglicherweise entscheidenden Wahlthema. 

Auf der einen Seite will man die qualifizierten Einwanderer unbedingt im Land haben, auf der anderen Seite aber auch vor allem unqualifizierten Einwanderern die kalte Schulter zeigen. Das alles passt nicht zusammen und deshalb braucht es auf jeden Fall in Zukunft klare Regeln und Gesetze, die keine tausend Ausnahmen und Sonderregeln beinhalten. Es wird sicher spannend sein, die weitere Entwicklung zu beobachten, denn zur Zeit kann man nur ahnen, was wirklich in den Köpfen der Politiker vorgeht. 

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Millionenbeträge an falsche Städte gezahlt

Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ("Verteilerstatistik November 2015") errechnet, die die Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist. Demnach erhielten im laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99 Millionen Euro zu wenig. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: "Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der Mittelverteilung neu aufgestellt werden." Die CDU im Landtag fordert schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der Rheinsichen Post: "Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen." Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar nicht leben.

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Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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