Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

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Türkische Gemeinde ruft Erdogan und EU zum Handeln auf

Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. "Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU solle sich daran beteiligen, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge in der Türkei zu schaffen und die Qualität der Unterbringung zu verbessern. "Viele Menschen werden gar nicht mehr registriert", sagte Sofuoglu. Verärgert zeigte er sich über Warnungen aus CDU und CSU, Erdogan zu sehr entgegenzukommen: "Manche Unionsabgeordnete beziehen ihre Kritik an der Türkei zu stark auf Erdogan." Das Land bestehe aus mehr als seinem Staatschef, sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post".

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Deutsche Bürger machen sich immer mehr Sorgen um die Finanzierung

In 2015 haben wir erlebt, wie über eine Million Menschen aus ihren Heimatländern aufgebrochen sind, um in Deutschland oder der EU Aufnahme zu suchen und Schutz, vor dem was ihnen in ihren Heimatländern passiert. Nun war an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die sieht nicht gut aus.

Schaut man sich die geplanten Umverteilungen an sind von 160000 Flüchtlingen erst 414 tatsächlich umverteilt. Auch die Kosten, die damit einhergehen, wachsen stetig. So geht man im Moment von etwa 50 Milliarden Euro für 2016 und 2017 aus. Das zumindest hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft der Rheinischen Post mitgeteilt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, dürfte Herr Schäuble spätestens in 2017 Probleme damit haben, so eine schwarze Null zu bewahren. Mittlerweile wird die Liste der Länder, die bisher nicht einen Asylbewerber aufgenommen haben immer länger. Zu diesen Ländern gehören neben Großbritannien, Dänemark und Bulgarien auch Malta, Lettland und Kroatien. Ebenfalls noch keine Flüchtlinge hat Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgenommen. 

Schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Die Arbeitsagentur geht mittlerweile davon aus, das eine schnelle Integration nicht möglich ist und es Jahre dauern wird, bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In der Süddeutschen Zeitung erklärt Detlef Scheele von der Bundesagentur, dass man damit rechne, das nach etwa 5 Jahren die Hälfte der Asylbewerber in Arbeit zu bringen wäre. Nach 15 Jahren wären es dann etwa siebzig Prozent. Dabei spiele auch das Alter der Asylanten eine wichtige Rolle. Wer heute unter 35 Jahren ist, habe gute Chancen sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Für über 40 jährige sei es allerdings wesentlich schwieriger. 

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Der Staatsanwalt lässt keine Unklarheiten zu und spricht Wahrheiten offen an

Bereits im Januar 2016 ist am Dortmunder Hauptbahnhof eine Frau, die stark unterzuckert war, von einem irakischen Asylbewerber ganz offen sexuell attakiert worden. Dabei fasste der Angeklagte der Frau an den Busen und zwischen die Beine und erhielt nun die eindeutige Rechnung für sein Vergehen. Der 28-jährige Iraker wurde mit zehn Monate auf Bewährung und 90 Sozialstunden vom Gericht bestraft, nachdem der Staatsanwalt ihm offen sagte: "Sie bedienen alle Vorurteile für Stammtischparolen. Sie haben unsere Gastfreundschaft aufs übelste missbraucht. Wer in Deutschland fremde Frauen anfasst, der bekommt hier einen auf den Sack und wird bestraft".
Aber nicht nur der Staatsanwalt, sondern auch die Richterin fand klare Worte: "Wir sind entsetzt, dass hier das Gastrecht so missbraucht wurde." Möglicherweise tragen Urteile in dieser klaren Form dazu bei, dass sich die Menschen mit Gastrecht in Zukunft auch wie Gäste benehmen.

Linke/Flüchtlinge Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze

Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden. Zusätzlich zum ursprünglich vorgeschlagenen Text: "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden", habe der linke Flügel beantragt zu ergänzen: "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Nach eigenen Angaben warnte Liebich, der zu dem Zeitpunkt Versammlungsleiter war, den damaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vor dieser inhaltlichen Ausweitung. Weder Ernst noch Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht hätten aber eingegriffen. Liebich betonte: "Die Position in unserem Programm ist glasklar. Nirgends ist von Kapazitätsgrenzen die Rede. Nirgends steht, wir könnten nicht alle aufnehmen. Im Gegenteil. Wir sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, nicht abgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Hier darf es kein Wackeln geben." Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe "Kapazitätsgrenzen". Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: "Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen." Ihre Aussagen widersprächen nicht linker Programmatik.

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Experte: Glaube an Verschwörungen wieder stärker in Mitte der Gesellschaft verwurzelt

Osnabrück (ots). Verschwörungstheorien finden auch in der Mitte der Gesellschaft zunehmend Anklang. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Verschwörungstheorie-Experte Michael Butter: "Verschwörungstheorien und ihre Anhänger sind mittlerweile sichtbarer geworden - auch durch das Internet. Leute, die einfach nur einen diffusen Verdacht haben, können durch das Internet ganz schnell Erklärungen finden, die sie zu richtigen Verschwörungstheoretikern machen."

Butter, Amerikanistik-Professor an der Uni Tübingen, beschäftigt sich seit Jahren mit Verschwörungstheorien. Er warnt vor möglichen Folgen. Zum einen riefen manche Verschwörungstheorien die Menschen zu Gewalt auf, darüber hinaus seien sie vor allem dann problematisch, wenn sie sich gegen sozial Schwache richteten. "Das Hauptproblem besteht aber darin, dass Anhänger das Vertrauen in das politische System verlieren", sagte der Experte. Dieser Vertrauensverlust sei nach Auskunft des Experten unwiderruflich: "Nach all dem, was wir bisher wissen, ist es so, dass Verschwörungstheoretiker eigentlich unmöglich vom Gegenteil zu überzeugen sind", so Butter.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird unter dem Stichwort "Lügenpresse" vielfach der Vorwurf geäußert, die Medien würden der Öffentlichkeit gezielt Informationen vorenthalten. Dennoch beobachtet der Experte derzeit keinen Anstieg an Verschwörungstheorien. "Ich glaube nicht, dass Verschwörungstheorien in letzter Zeit sehr zugenommen haben. Historisch betrachtet gab es vor hundert Jahren deutlich mehr", sagte Butter. Dennoch könne man nicht davon sprechen, dass Verschwörungstheorien keine Anziehungskraft auf die Menschen ausüben würden. "Umfragen zeigen, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung in Europa und den USA - rund ein Drittel - an mindestens eine Verschwörungstheorie glaubt", betonte Butter.

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WAZ: Sie werden das Land verändern. Kommentar von Walter Bau zu Flüchtlingen

Essen (ots) - Sie starten in klapprigen Booten übers Mittelmeer, werden in verschweißten Lastern durch halb Europa gekarrt oder machen sich - wie gerade in Ungarn - voller Verzweiflung sogar zu Fuß über die Autobahn auf den langen Weg an ihr Ziel. Man mag die Flüchtlingsströme Richtung Europa als Chance sehen oder als Bedrohung, immer deutlicher wird: Da ist eine Bewegung in Gang gekommen, die sich auf Dauer weder von Zäunen noch von Polizeiketten aufhalten lässt - und die unsere Gesellschaft grundsätzlich verändern wird. Da sind zunächst ganz praktische Veränderungen, die kurzfristig anstehen. Schulen müssen sich einstellen auf die Flüchtlingskinder. Für Erwachsene müssen Integrationskurse organisiert werden. Unternehmen, die händeringend Arbeitskräfte suchen, werden spezielle Qualifizierungs-Kurse anbieten. Der Wohnungsbau muss ebenso auf die Neubürger reagieren wie das Gesundheitswesen. Auf Polizei, Gerichte und andere Behörden warten zusätzliche Aufgaben. Eine "nationale Aufgabe", wie die Kanzlerin zu Recht betont. All dies ist zu bewerkstelligen - wenn die westliche Politik endlich entschlossener als bislang auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel um die Verteilung der Flüchtlinge, das die EU-Staaten immer noch betreiben, gibt allerdings wenig Anlass zu Optimismus. Zumal die langfristigen Auswirkungen der Flüchtlingszuwanderung, nämlich jene auf gesellschaftlicher und kultureller Ebene, noch erheblich gravierender sein dürften. Deutschland hat sich schwer getan - und tut sich immer noch schwer - mit der Integration der so genannten "Gastarbeiter". Dabei wurden Fehler gemacht, auf beiden Seiten - Ausgrenzung, Parallelgesellschaften, Assimilierungsdruck oder Ghettoisierung sind einige der Folgen, die man auch und gerade im Ruhrgebiet kennt. Mit der Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge - vertrieben, traumatisiert, aus einem gänzlich anderen Kulturkreis - steht die Gesellschaft vor einer Veränderung, deren Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist.

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Merkels Entscheidung - ein Gebot der Menschlichkeit

Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer Kontrolle geraten wäre. In gewisser Hinsicht wiederholt sich nun die Geschichte, auch wenn Ungarn für Asylbewerber mittlerweile zum Alptraum geworden ist. Die Erleichterung, es geschafft zu haben, steht den Neuankömmlingen ins Gesicht geschrieben. Zweifellos ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig. Es war ein Gebot der Menschlichkeit. Das Dubliner Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben sollen, in dem sie zuerst ankommen, ist ohnehin mausetot. In der Praxis hält sich kaum noch jemand daran. Wahr ist allerdings auch, dass Emotionen auf Dauer keine Probleme lösen. Man mag die CSU für kaltherzig halten, weil sie Merkels Entschluss kritisiert. Der Einwand, nun werde es erst recht zu einem Flüchtlingsansturm auf Deutschland kommen, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender europäischer Handlungsbedarf. Nach allem, was am Wochenende durchgesickert ist, plant die EU-Kommission, jene Länder zur Kasse zu bitten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Womöglich ist das der bessere Weg als auf starre Aufnahmequoten zu pochen. Selbst wenn es sie gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch die Flüchtlinge daran halten. Deutschland steht ja bei Asylbewerbern nicht nur deshalb so hoch im Kurs, weil hier die Wirtschaft gut funktioniert, toll Fußball gespielt wird und die Willkommenkultur (immer noch) bewundernswert ist. Die Anziehungskraft hat vor allem mit den schon hier lebenden Landsleuten zu tun. Zur Mitte des Jahres waren allein 160 000 Menschen aus Syrien in Deutschland registriert. Das sind 160 000 Verwandte - und Möglichkeiten, leichter in Deutschland Fuß zu fassen als anderswo. Wer sich einmal von Syrien nach Deutschland durchgeschlagen hat, der wird sich auf Dauer nicht davon abhalten lassen, von Polen oder Tschechien aus zu uns zu gelangen. Dies ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland.

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