FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

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Städtebund-Chef Landsberg fordert unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte gefordert und nannte den Einsatz von syrischen Ärzten für ihre Landsleute als Vorbild. "Viele Kommunen sind derzeit auch personell überfordert und deshalb kann es durchaus Sinn machen, auch andere Berufsgruppen, die man unter den Flüchtlingen findet, zu nutzen", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das gelte zum Beispiel für handwerkliche Hilfskräfte, für Dolmetscher, für Psychologen und auch für Lehrer und Kindergärtner. "Alles was die Menschen für sich selber tun können, sollten wir ermöglichen, und nicht durch bürokratische Hemmnisse verhindern."

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Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können", sagte Bosbach.

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Berlin (ots) - Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.

Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.

Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu."

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Westfalenpost: SPD/Sigmar Gabriel

Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der Regel nicht zugeben wollen, dass sie gerade keine Lösung aus dem Hut zaubern können und viel zu spät reagiert haben.

Es ist gut, dass Sigmar Gabriel Emotionen zeigt und (manchmal) auf das Dreschen von Phrasen verzichtet. Es ist schlecht, dass er Journalisten abzukanzeln versucht, nur weil sie kritische Fragen stellen. Ein Zeichen von Souveränität und Stabilität ist das nicht. Das Verhalten des Vizekanzlers bringt vielmehr die Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit der seit Monaten landauf, landab auf die Krise reagiert wird.

"Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge" predigen die großen Parteien - und machen das Gegenteil. Das Gezerre und Gezeter bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter. Es wird höchste Zeit, eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Macht die Grenzen dicht" vernünftige, menschliche Kompromisse findet.

Während der Finanz- und der Griechenlandkrise hat sich die Große Koalition in Deutschland als sehr hilfreich für die Bewältigung der Schwierigkeiten erwiesen. Die Flüchtlingskrise ist viel wichtiger. Union und SPD müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es ihnen schwer fällt.
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European Health Award für das Ethno-Medizinische Zentrum

Hannover (ots) - Das European Health Forum Gastein hat heute das Ethno-Medizinischen Zentrum mit dem mit 10.000 Euro dotierten European Health Award für sein Projekt "Gesundheit mit Migranten für Migranten in Europa (MiMi)" ausgezeichnet. Mit seinem auf zwei Säulen basierenden Konzept hat MiMi die Jury überzeugt. Dabei konnte sich MiMi gegen fünf europäische Projekte durchsetzen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation gewinnt der interkulturelle Ansatz von MiMi an besonderer Bedeutung.

Der Erfolg von MiMi gründet auf seinem besonderen Konzept: zum einen bildet das Ethno-Medizinische Zentrum interkulturelle Gesundheitslotsen an verschiedenen Standorten in Deutschland und Österreich aus. Sie führen Gesundheitskampagnen in den Migrantencommunities in den jeweiligen Muttersprachen durch. Zum anderen stellt die Organisation zu verschiedenen Themen umfangreiche Informationsbroschüren in mehreren Sprachen, z.B. Arabisch, Türkisch oder Russisch, zur Verfügung. Neben Informationen zu den länderspezifischen Gesundheitssystemen, stehen zur Zeit vor allem die Themen Diabetes, Impfen, Ernährung und Bewegung im Vordergrund.

Mit Migranten für Migranten

Bei seinem peer-to-peer-Ansatz profitiert MiMi von den Erfahrungen, die Migranten in Deutschland und Österreich bereits gemacht haben. Denn bei den Gesundheitslosten handelt es sich um gut integrierte Migranten, die fließend in Deutsch und ihrer Muttersprache sind und sich außerdem bürgerschaftlich engagieren möchten. Sie motivieren die Migranten, sich mit ihrer Gesundheit und dem jeweiligen Gesundheitssystem zu beschäftigen. So bauen sie Brücken zwischen den Versorgungssystemen und den Migranten. Gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation, gewinnt MiMi immer mehr stärker an Bedeutung - bei der Übersetzung, der medizinischen Erstversorgung und der weiteren Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Dabei kooperiert das Ethno-Medizinische Zentrum mit Partnern aus vielen Bereichen des Gesundheitssytems, z.B. mit dem Arzneimittelhersteller MSD.

Gesunde Integration von Migranten

Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) ist eine gemeinnützige Einrichtung. Das Zentrum setzt sich für die interkulturelle Gesundheitsförderung und eine "gesunde Integration" von Migranten in Deutschland und Österreich ein. Seit 1989 engagiert sich das Zentrum mit verschiedenen Projekten für die Teilhabe und Chancengleichheit. Denn: die Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppe ist mit den Strukturen des deutschen oder österreichischen Gesundheitswesens nicht ausreichend vertraut. Neben MiMi bietet das Ethno-Medizinische Zentrum z.B. auch einen Dolmetscherservice oder eine interkulturelle Suchthilfe an.

Auszeichnung für grenzüberschreitende, nachhaltige Projekte

Der European Health Award wird seit 2007 vom European Health Forum Gastein vergeben und honoriert grenzüberschreitende Projekte, die zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und des Gesundheitswesens in Europa beitragen. Mit dem Preis werden Vorhaben gefördert, die sich um die Entwicklung von nachhaltigen, innovativen und übertragbaren Konzepten verdient gemacht haben. Die Förderung des Preises erfolgt durch das Österreichische Bundesministerium für Gesundheit und das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich. 

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Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

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