Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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