Welches Spiel spielt der Ex-Finanzminister?

Ein PR-Agent von Yanis Varoufakis hatte ihn jüngst noch als den wahrscheinlich coolsten, intelligentesten  und charismatischsten Außenminister gelobt, den es je gab. Wie cool er wirklich ist, lassen die Äußerungen von Yanis Varoufakis jetzt erst erahnen, nachdem ein Telefonat des Ex-Außenminister mit einem Hedgefond in der griechischen Zeitung Kathimerini am Sonntag veröffentlicht wurde. Danach hat Varoufakis in einem Plan B geplant, dass die oberste Steuerbehörde durch Hacker infiltriert werden sollte, um ein paralleles Banken- und Bezahlsystem aufzubauen. Das alles sollte ein Freund für ihn erledigen, ein IT-Experten, der heute Professor der New Yorker Columbia University ist. 

Und dieser Professor sei danach auch aktiv geworden und es sei ihm gelungen tatsächlich auch die Hardware der Finanzbehörde anzuzapfen, so erklärte Varoufakis in dem Telefonat weiter. Natürlich als streng geheime Mission. Dabei brauchte er später in der Regierung das Go von seinem Premier, um den Plan zu weiter zu verfolgen und den Inspektoren der Euro-Zone damit ein Schnippchen zu schlagen. Allerdings verweigerte ihm der Premier daraufhin ein weiteres Vorgehen. Trotz einer Warnung innerhalb der veröffentlichten Telefonkonferenz von dem britischen britische Ex-Schatzkanzler Norman Lamont, hielt Varoufakis  den Inhalt des Telefonats für harmlos, da er im Notfall auch alles abstreiten könnte. Nun warten möglichweise weitere Überraschungen, denn das Interview indem Varoufakis das zugab, wurde in neun Etappen geführt und es steht zu vermuten, dass weitere Enthüllungen folgen werden. 

Eins muss man dem Mann lassen: Er redet gern und spricht Dinge aus, die man von deutschen Politikern niemals hören würde, denn die haben vermutlich lange geübt, bevor sie politische Ämter ausüben konnten. 

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CDU zwischen Rechts und Links

In der CDU wird das Thema Einwanderung kontrovers diskutiert. Dabei spielt der Druck der anderen Parteien auf die CDU eine besonders große Rolle, denn sowohl die linken, als auch die rechten Parteien beziehen klar Stellung zu der Flüchtlingsdebatte und schlagen politisches Kapital aus der ‚ab durch die Mitte Politik‘ von Angela Merkel. 

Aber selbst viele Unternehmen und Geschäftsleute äußern sich mittlerweile schon deutlich linker, als die Kanzlerin und fordern mehr Erleichterung für die Aufnahme und Bildung für die Einwanderer und Flüchtlinge. Und auch dafür gibt es gute Gründe. Ein entscheidendes Problem, dass der Angie jetzt zum Verhängnis werden könnte, ist, dass das Thema ‚Umgang mit Flüchtlingen‘ in jedem Fall eins der Hauptthemen im Wahljahr 2017 sein wird. 

Und diesmal wird auch eine CDU sich nicht wieder mit der altbekannten Strategie ‚ab durch die Mitte und die linken und rechten Seiten mitnehmen‘ hindurch lavieren können, sondern sie wird Stellung beziehen müssen. Man kann nicht auf der einen Seite dafür sein, dass Asylanten und Flüchtlingen geholfen wird, wenn das Kapazitäten kostet, die im Moment kaum noch zur Verfügung stehen, und auf der anderen Seite es der rechten Wählerschaft recht machen, indem man in Deutschland wie in den USA eine strikte Begrenzung der Einwanderer vornimmt, indem man hohe Mauern um Deutschland baut. Was sonst politisch ein no-Go ist und damit oftmals tabuisiert wird, wird damit vor allem durch den Rechts- und Linkspopulismus zu einem möglicherweise entscheidenden Wahlthema. 

Auf der einen Seite will man die qualifizierten Einwanderer unbedingt im Land haben, auf der anderen Seite aber auch vor allem unqualifizierten Einwanderern die kalte Schulter zeigen. Das alles passt nicht zusammen und deshalb braucht es auf jeden Fall in Zukunft klare Regeln und Gesetze, die keine tausend Ausnahmen und Sonderregeln beinhalten. Es wird sicher spannend sein, die weitere Entwicklung zu beobachten, denn zur Zeit kann man nur ahnen, was wirklich in den Köpfen der Politiker vorgeht. 

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Stolpert Tsipras über die eigene Partei?

Nachdem Ministerpräsident Tsipras froh sein dürfte, dass zumindest die aktuellsten Probleme der griechischen Bevölkerung mit einem neuen sogenannten Hilfspaket abgewendet zu sein scheinen, halten die Ideologen in Griechenland an ihrer Linie fest und wollen nicht zusehen, wie sich das Land immer weiter in die Hände der Finanzmafia begibt. Nachdem man beispielsweise glaubte, dass Yanis Varoufakis sich nun ganz aus dem politischen Fokus verabschiedet hatte, denkt der ehemalige Finanzminister Griechenlands nun scheinbar über mehr nach. Nach seiner und der Meinung vieler Abweichler für das neue Hilfspaket, lehnt der 54-jährige Varoufakis weiter die Reformprogramme ab und es scheint beinahe so, als könnte er den Mann sein, Tsipras als Ministerpräsident abzulösen. Denn während Tsipras versucht einen Kompromiss mit den Euro-Ländern über weitere Kredite zu reden und das allerschlimmste in Griechenland zu verhindern, muss er sich gleichzeitig regelrecht verbiegen, da  Tsipras damit gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Ganz anders kann nun Varoufakis auftreten. Gegenüber Fokus online sagte er ‚Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herab kämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen‘.

Damit übermittelt Varoufakis eine subbewusste Botschaft an das griechische Volk, die da lautet: Ich wasche meine Hände in Unschuld, denn Tsipras ist schuld an allem, was nun passiert. Und damit stellt er sich in Zukunft politisch gegen Tsipras, der nun die Hauptverantwortung für das ‚Umfallen‘ der griechischen Idee gegenüber den Geldgebern hat. So zumindest argumentiert George Tzogopoulos vom Politikforschungsinstitut Eliamep. Und mittlerweile gibt er auch gegenüber CNN zu Protokoll, dass es während der Verhandlungen in Brüssel auch immer einen Plan B gegeben habe, in dem eine Art Parallel Währung zum Euro in Griechenland hätte eingeführt werden sollen, diese Option allerdings nicht von der Syriza Spitze gezogen wurde. Und Schuld daran sein Alexis Tsipras, der nun den Griechen mit dem Sparpaket genau das aufbürdet, was er eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.

Spannend bleibt in der Tat die Frage danach, warum es eigentlich gerade Varoufakis in Betracht gezogen hat, lieber eine Parallel Währung in Kauf zu nehmen, als weiteren Reform Plänen der Geber-Ländern nachzugeben. Denn da gibt es ja immer noch die riesigen Öl- und Gasfelder auf griechischem Boden, von denen man sagt, dass sie mindestens 600 Milliarden Euro wert sein sollen. Und da weder die griechische Regierung noch andere Investoren in dieser politischen Lage etwas machen wollen, um an das Gas und damit an die Milliarden zu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze Griechenland Drama nur deshalb inszeniert worden ist, damit Großinvestoren und die Banken sehr günstig an die Bohrlizenzen kommen. Denn mit dem großen ‚Ramsch‘ Verkauf der griechischen Inseln, der in den Auflagen der Euro-Geldgeber festgelegt wurde, kann man ganz sicher davon ausgehen, dass die Öl Barone zuschlagen werden, um zu billigsten Konditionen an die Bohr Rechte zu bekommen. Kann es sein, dass das bereits von Anfang an der Plan von Varoufakis war? Schließlich kommt er als Uni Professor direkt aus den USA, wo die vermeintlichen Großinvestoren sitzen.

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Türkische F-16 greifen den IS an

Nach dem Attentat in der Türkei ist nicht nur die türkische Bevölkerung alarmiert, sondern der türkischen Regierung ist es scheinbar auch sehr wichtig, nun ein Zeichen zu setzen. Also haben türkische Kampfjets am Freitagmorgen Angriffe gegen drei Stellungen des IS in Syrien geflogen. Das Besondere dabei ist, dass die Kampfflieger dabei nicht einmal den syrischen Luftraum überfliegen mussten. Stattdessen haben sie ausschließlich im türkischen Luftraum agiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte, dass die Angriffe eine Reaktion auf den Angriff der IS am Vortag auf einen türkischen Grenzposten seien. Nach dem Angriff auf das syrische Dorf Havar wurden vom türkischen Grenzposten drei Explosionen gehört worden, erklärte ein privater türkischer Fernsehsender.

Angeblich sollen zwei der beschossenen Ziele zu Hauptquartieren der IS gehören. Außerdem wurden in Istanbul eine Reihe von Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der IS und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, ist allerdings unklar.

Außerdem haben sich Erdoğan und die USA darauf geeinigt, dass vom türkischen Boden in Zukunft Luftschläge der Amerikaner gegen den IS geflogen werden dürfen, während bisher nur der Einsatz von Drohnen vereinbart war. Ab sofort sollen Militärflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus starten dürfen.

Foto by US Air Force