Chaos bei der Grundsteuerreform: Elster-Portal bricht zusammen

"Wer zahlt die Zeche für das Debakel?" - Die neue Steuerreform sorgt für Frust und Ärger bei den Bürgern. "Die Plattform Elster hält dem Andrang nicht stand." - Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung?

Durch die aktuelle Grundsteuerreform kamen unerwartet viele Immobilien- oder Grundstückseigentümer auf die Idee, ihre Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die dafür zuständige Plattform Elster wurde dadurch jedoch stark überlastet und musste am Wochenende schließlich komplett offline gehen. Auf der Internetseite erschien nur noch ein kurzer Hinweis, dass man an dem Problem „intensiv“ arbeite und hoffe, bald wieder online zu sein.

Verärgerte Elster Nutzer

Es ist wirklich erstaunlich, wie viel Hohn und Spott sich die verhinderte Elster-Nutzer in sozialen Medien erlauben. Der Twitter-Nutzer "Der alte Hase" beispielsweise merkte in Anspielung auf den häufig beklagten geringen Digitalisierungsstand der Verwaltung in Deutschland ironisch an, dass Elster nur während der Öffnungszeiten der Finanzämter funktioniere, das hätte man doch wissen können, das sei deutsche IT.

Obwohl die Finanzämter wieder besetzt waren, hielten die Elster-Probleme am Anfang der Woche an. Betroffen waren nicht nur jene, die eine Steuererklärung abgeben mussten, sondern auch jene, die ihre Lohnsteuererklärung machen wollten. Der Grund für die Probleme ist offenbar einfach: Man hatte schlicht nicht ausreichend IT-Kapazitäten vorgehalten. Das für die Elster-Plattform zuständige Bayerische Landesamt für Steuern verwies auf WELT-Anfrage darauf, dass es am Wochenende „aufgrund sehr hoher Nutzer-Nachfragen von weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen zu temporären Einschränkungen und Störungen gekommen sei.

Lösung vielleicht in Sicht

Die technischen Schwierigkeiten werden schnellstmöglich gelöst. Die Sicherheit der Daten ist gewährleistet und es kann ein Hackerangriff oder eine andere Bedrohung der IT-Sicherheit von Elster ausgeschlossen werden.

Die Probleme betrafen die Seite www.elster.de und das verwandte Portal "Mein Elster", in dem sich die Nutzer persönlich einloggen können. Am Montagabend waren die Wartungsarbeiten abgeschlossen und die Seite nach Betreiberangaben wieder erreichbar.

Steuerberater haben genug: Fordern Verlängerung der Abgabefrist!

"Das ist ein Skandal!": Steuerberater fordern sofortige Verlängerung der Abgabefrist.

Der Verweis auf die hohen Nutzerzahlen erstaunt insofern, als das die Verantwortlichen mit „weit über 100.000 gleichzeitigen Zugriffen“ hätten rechnen können. Dafür reicht eine einfache Überschlagsrechnung: Für rund 35 Millionen Häuser, Wohnungen und Grundstücke müssen seit dem 1. Juli bis spätestens Ende Oktober Extra-Steuererklärungen abgegeben werden. Die Eigentümer haben also 123 Tage Zeit, um ihre Erklärungen abzugeben. Bei einer gleichmäßigen Verteilung wären das 285.000 Erklärungen pro Tag. Natürlich werden sich die Erklärungen in der Praxis nicht gleichmäßig über die Monate oder über die einzelnen Tage verteilen - es wird an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten zu Spitzen kommen. Das ist völlig normal und kann niemanden überraschen.

Obwohl der viermonatige Zeitraum, in dem die Steuererklärungen abgegeben werden können, erst begonnen hat, besteht bereits jetzt Druck. Denn viele Steuerberater haben Probleme damit, die Erklärungen online einzureichen. Dafür gibt es allerdings kein Verständnis. Wie sollen sich die Bürger an die Regeln halten, wenn selbst die Berater Schwierigkeiten haben? "Es ist nicht verwunderlich, dass die IT dieser Belastung nicht standhält", sagt einer von ihnen. "Das ist ärgerlich für alle Steuerpflichtigen."

Störung mit Ansage

Durch die aktuelle Störung der Plattform wird klar, dass die Kritik, welche Schwab vor Wochen äußerte, berechtigt ist. Der Zeitplan für das Mammutvorhaben sei von Anfang an unrealistisch gewesen. Die IT-Abteilung bestätigt nun diese Ansicht und fordert gemeinsam mit Schwab eine Verlängerung der Abgabefrist.

Die Grundsteuer ist eine Steuer, die alle Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden zahlen müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer neu berechnet werden muss, deshalb müssen jetzt alle Eigentümer eine Erklärung abgeben, in der sie Angaben zu Flurnummer, Baujahr, Wohnfläche und Bodenrichtwert machen. Je nach Bundesland können unterschiedliche Informationen gefragt werden, weil die Länder unterschiedliche Berechnungsmodelle anwenden.

Die Eigentümer von Wohnungen und Häusern erhalten in den kommenden Jahren neue Grundsteuerrechnungen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich ab 2025 ändern und die Eigentümer werden erst dann erfahren, wie viel am Ende fällig wird. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Hebesätze anzupassen und damit bestimmen, wie viel bei ihnen zu zahlen ist.

Am Ende bleibt…

Die Grundsteuerreform wird wahrscheinlich erst 2025 umgesetzt werden. Bis dahin werden die Eigentümer von Wohnungen und Häusern nicht genau wissen, wie viel Grundsteuer sie jährlich zu zahlen haben werden. Dies ist eine große Unsicherheit für die Zukunft, da die Höhe der Grundsteuer von verschiedenen Faktoren abhängig ist und sich jederzeit ändern kann.