Kanzler Schröder ohne Bezüge

Ampel will Schröder das Geld streichen.

Neuregelung der Altkanzler-Ausstattung

Ein Ex-Bundeskanzler soll weniger Geld und Privilegien bekommen. Die Ampelkoalition will das wegen der Debatte um den Altkanzler gesetzlich festschreiben. Sie lässt sich nicht von der CDU/CSU unter Druck setzen. Die Ampelkoalition will die Regeln für die staatliche Ausstattung von Altkanzlern neu regeln. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen Ende der Woche in den Haushaltsausschuss einbringen.

Die Vorsitzende der Grünen Partei sprach sich für eine generelle Neuordnung der staatlich bezahlten Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler aus. Sie sagte, dass es in dieser Frage bessere Regeln geben müsse. Innerhalb der CDU/CSU sei man "klar der Meinung", dass Handlungsbedarf bestehe.

Zur Zeit noch keine gesetzliche Regelung

Für die Frage, welche Ausstattung ehemaligen Bundeskanzlern auf Staatskosten zusteht, gibt es keine Rechtsgrundlage. Christian Dürr ist der Fraktionsvorsitzende der FDP. Dürr sagte, die Amtszulagen beruhten auf der staatlichen Praxis und müssten überprüft werden. Es bedürfe einer Regelung, wie lange Altkanzler einen Anspruch auf eine Zulage haben sollten.

Der Druck auf Schröder wurde wegen seiner Kontakte zu Russland ausgeübt. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsfraktion, sagte, der Vorschlag bestehe darin, dem Altkanzler Schröder die offizielle Dotierung zu streichen. Er müsse seine Mitarbeiterstellen streichen und weitere Mittel kürzen. Dobrindt sagte, es sei höchste Zeit, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet würden. Der Antrag soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingebracht werden.

Alle Ansprüche verwirkt

Der Politiker sagte, der Altkanzler habe mit seinem Verhalten gegenüber Putin jeden Anspruch verwirkt. Er könne nicht zwei Staaten dienen. Er habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin auszusprechen. Immer und immer wieder keine Antwort. Die Streichung der Geschäftsausstattung sei konsequent. Die Union sei auf die Stimmen der Ampelkoalition angewiesen.

Auch die Linke äußert sich

Die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler sollte nach Ansicht von Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, gesetzlich geregelt werden. Auch wenn er keine Sympathien für den ehemaligen Regierungschef hege, lehne er eine auf ihn zugeschnittene Regelung ab.

Die SPD bleibt unentschlossen

Die SPD hat sich in den letzten Wochen von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, seine Ämter bei den russischen Energiekonzernen aufzugeben. Konsequenzen gab es aber vorerst nicht. Von 1998 bis 2005 war Schröder Kanzler der rot-grünen Bundesregierung.

Es geht um 9 Stellen in Schröders Altkanzler-Büro

Nach Angaben des Bundestages wurden im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für neun Stellen im Altkanzleramt gezahlt. Viele der Stellen sind unbesetzt, weil Mitarbeiter nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gekündigt haben. Schrders Engagement für Russland löste die Debatte über Kürzungen bei seiner Ausstattung aus. Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des staatlichen russischen Energieunternehmens. Schrder kandidiert für einen Sitz im Vorstand des russischen Energieunternehmens.