Selenskyj bitte erneut dringend um Waffenlieferungen 

Russland hat eine Großoffensive in der Ostukraine gestartet. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten hat Moskau "fast alle und alles, was mit uns kämpfen kann", zusammengetrieben. In Mariupol sind die ukrainischen Truppen in einer schlechten Lage. Bundeskanzler Scholz will der Ukraine mit Waffen helfen, aber nur auf Umwegen. Die Koalitionspartner wollen es eilig haben. Kanada kündigt mehr Militärhilfe an. Auf einen Blick: die 54. Kriegsnacht.

Massive Truppenbewegungen im Osten der Ukraine

Russische Truppen befinden sich im Osten des Landes. In seiner jüngsten Videobotschaft erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass fast der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert ist. Selenskyj sagte, die russische Seite habe fast alle kampffähigen Personen zusammengetrieben. Er forderte erneut Waffen. Selenskyj sagte, der Krieg hätte bereits beendet werden können, wenn die Ukraine die richtigen Waffen gehabt hätte.

Russische Truppen mit Versorgungsproblemen

Nach Erkenntnissen des Londoner Verteidigungsministeriums verstärkt die russische Armee ihre Angriffe auf die Ostukraine. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums schlagen die ukrainischen Truppen die russischen Vorstöße zurück. Die russischen Vorstöße werden durch das Terrain sowie durch logistische und technische Schwierigkeiten behindert. Hinzu kommt die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Armee. Die Tatsache, dass es Russland nicht gelungen ist, den Widerstand in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol zu zerschlagen, sowie wahllose russische Angriffe auf Zivilisten sind weitere Anzeichen dafür, dass Moskau seine Ziele nicht so schnell erreicht wie erhofft.

Russland fordert Kapitulation von Mariupol

Moskau versuchte unterdessen die letzten Verteidiger in Mariupol mit einer neuen Frist zur Kapitulation zu bewegen. Am Mittwoch, 14.00 Uhr Moskauer Zeit, wird es einen Waffenstillstand geben, einschließlich eines "humanitären Korridors" aus dem Stahlwerk. In der Erklärung des russischen Generaloberst heißt es, die ukrainischen Kämpfer könnten sich ergeben und die Zivilisten könnten evakuiert werden. Russland will die vollständige Kontrolle über die Hafenstadt übernehmen. Den Verteidigern wurde zuvor ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Truppen schilderten ihre Lage im Laufe des Tages. "Wir stehen hier vielleicht vor unseren letzten Tagen, wenn nicht gar Stunden", sagte Marinekommandeur Serhiy Volyna in dem Video. Der Feind ist uns zahlenmäßig um den Faktor 10 überlegen.

Außenminister Ukraine - maßlose Enttäuschung über Scholz

Die Lieferung von schweren Waffen ist in Deutschland weiterhin ein Thema. Direkte Waffenlieferungen der deutschen Industrie werden von der ukrainischen Regierung finanziert. Er fragte die deutsche Rüstungsindustrie, welches Material sie in Zukunft liefern könnte. "Die Ukraine hat eine Auswahl aus dieser Liste getroffen, und wir stellen ihr das Geld zur Verfügung, das sie für den Kauf benötigt", sagte er.

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin wurde vom ukrainischen Botschafter kritisiert. Melnyk sagte, man habe sie in der ukrainischen Hauptstadt mit großer Enttäuschung und Bitterkeit zur Kenntnis genommen. Die Waffen, die wir brauchen, stehen nicht auf der Liste. Die von Olaf Scholz angekündigte Unterstützung unserer Partnerländer bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, sagte der Grünen-Politiker, reiche aber nicht aus. Nachdem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorschlag aufgegriffen hat, über osteuropäische Partner sofort einsatzfähige Waffen für die Ukraine zu liefern, hat Deutschland nachgelegt. Freiheit und Menschenrechte bekommt man nicht umsonst, wenn man für sie kämpft. Viel Konkretes gab es dafür heute nicht.

Explosionen in weiteren Städten

In der südukrainischen Stadt Mykolaiv ist es zu Granatenbeschuss gekommen. Der Bürgermeister der Stadt, Olexander Senkevych, schrieb auf Telegramm, dass es in Mykolaiv Explosionen gegeben habe. Es gab keine Informationen über Verletzte oder Schäden. Die "Volksrepublik Luhansk" meldete die Einnahme einer Kleinstadt in der Ostukraine. Die Luhansker "Volksmiliz" gab auf Telegramm bekannt, dass die Stadt Kreminna unter ihrer Kontrolle steht. Nach der jüngsten Analyse des US-Instituts für Kriegsforschung war der Vormarsch auf Kreminna die einzige russische Bodenoffensive innerhalb von 24 Stunden, die nennenswerte Fortschritte gemacht hat.

Mittlerweile mehr als 5 Millionen Flüchtlinge

Mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen infolge des russischen Angriffskriegs ins Ausland geflohen. Mehr als 7 Millionen Menschen haben ihre Heimat in der Ukraine verlassen.

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

Ampel will Schröder das Geld streichen.

Neuregelung der Altkanzler-Ausstattung

Ein Ex-Bundeskanzler soll weniger Geld und Privilegien bekommen. Die Ampelkoalition will das wegen der Debatte um den Altkanzler gesetzlich festschreiben. Sie lässt sich nicht von der CDU/CSU unter Druck setzen. Die Ampelkoalition will die Regeln für die staatliche Ausstattung von Altkanzlern neu regeln. Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen Ende der Woche in den Haushaltsausschuss einbringen.

Die Vorsitzende der Grünen Partei sprach sich für eine generelle Neuordnung der staatlich bezahlten Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler aus. Sie sagte, dass es in dieser Frage bessere Regeln geben müsse. Innerhalb der CDU/CSU sei man "klar der Meinung", dass Handlungsbedarf bestehe.

Zur Zeit noch keine gesetzliche Regelung

Für die Frage, welche Ausstattung ehemaligen Bundeskanzlern auf Staatskosten zusteht, gibt es keine Rechtsgrundlage. Christian Dürr ist der Fraktionsvorsitzende der FDP. Dürr sagte, die Amtszulagen beruhten auf der staatlichen Praxis und müssten überprüft werden. Es bedürfe einer Regelung, wie lange Altkanzler einen Anspruch auf eine Zulage haben sollten.

Der Druck auf Schröder wurde wegen seiner Kontakte zu Russland ausgeübt. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsfraktion, sagte, der Vorschlag bestehe darin, dem Altkanzler Schröder die offizielle Dotierung zu streichen. Er müsse seine Mitarbeiterstellen streichen und weitere Mittel kürzen. Dobrindt sagte, es sei höchste Zeit, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet würden. Der Antrag soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eingebracht werden.

Alle Ansprüche verwirkt

Der Politiker sagte, der Altkanzler habe mit seinem Verhalten gegenüber Putin jeden Anspruch verwirkt. Er könne nicht zwei Staaten dienen. Er habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin auszusprechen. Immer und immer wieder keine Antwort. Die Streichung der Geschäftsausstattung sei konsequent. Die Union sei auf die Stimmen der Ampelkoalition angewiesen.

Auch die Linke äußert sich

Die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler sollte nach Ansicht von Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, gesetzlich geregelt werden. Auch wenn er keine Sympathien für den ehemaligen Regierungschef hege, lehne er eine auf ihn zugeschnittene Regelung ab.

Die SPD bleibt unentschlossen

Die SPD hat sich in den letzten Wochen von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, seine Ämter bei den russischen Energiekonzernen aufzugeben. Konsequenzen gab es aber vorerst nicht. Von 1998 bis 2005 war Schröder Kanzler der rot-grünen Bundesregierung.

Es geht um 9 Stellen in Schröders Altkanzler-Büro

Nach Angaben des Bundestages wurden im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für neun Stellen im Altkanzleramt gezahlt. Viele der Stellen sind unbesetzt, weil Mitarbeiter nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gekündigt haben. Schrders Engagement für Russland löste die Debatte über Kürzungen bei seiner Ausstattung aus. Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender des staatlichen russischen Energieunternehmens. Schrder kandidiert für einen Sitz im Vorstand des russischen Energieunternehmens.