Ein Kommentar zur aktuellen Situation: Wenn Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Während die ganze Welt auf Syrien schaut und dabei jedes Land eine überwiegend unterschiedliche Sicht auf die aktuelle Lage in Syrien hat, sieht sich die deutsche Bundesregierung in der Verpflichtung nun den Worten auch Taten fogen zu lassen. Das bedeutet sehr konkret, dass sich Deutschland nun auch mit eigenen militärischen Mitteln am Kampf gegen den IS anschließt, obwohl eine klare politische Richtung damit nicht ersetzt werden kann. Und die fehlt der Bundesregierung, denn auf der einen Seite ist man sich in der großen Koalition einig darüber, dass man aus politischen Gründen handeln muss, auch wenn man keine klare Vorstellung darüber hat, gegen wen genau man eigentlich militärisch mit welchen Mitteln vorgehen sollte. Genau so unkar ist auch eine vorstellung darüber, wie ein gewünschtes Ziel in der syrischen Region aussehen sollte. Während Frankreich, England und die USA den militärischen Feind klar vor Augen sieht, dabei aber gleichzeitig Baschar al-Assad von seinem Thron stoßen will und damit die Frage nach einer Vision für die ganze Region offen ist, lässt Russland mit Putin keinen Zweifel daran, dass der Kreml hier völlig andere Ziele verfolgt. Und auch die Türkei spielt in dieser Frage ein ganz eigenes Spiel, da es Recep Tayyip Erdoğan hier an erster Stelle um den Kampf gegen die Kurden geht.

Wie nun soll sich Deutschland in dieser Frage verhalten, in der der Ausgang noch völlig offen ist. Klar ist nur, dass die deutsche Regierung Solidarität gegenüber den Bündnispartnern demonstrieren will, obwohl diese sich selber nicht einig sind. Dazu kommt noch die rechtlich sehr fragwürdige Position, unter der die Entscheidung der deutschen Regierung letztlich gefällt wurde. Diese rechtliche Position ist sogar so umstritten, dass die Oppositionsparteien nun ganz offen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken. Wie auch immer sich Deutschland hier in Zukunft verhält, ist es niemals frei von Konsequenzen. Und wenn das Volk schon die Konsequenzen tragen muss, dann sollte die Einmischung in diesen Konflickt zumindest rechtlich und ethisch einwandfrei sein und das ist sie im Moment sicher nicht.

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Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat: Im Visier der IS-Terroristen

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen. So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem Druck aus dem Élysée-Palast zu widersetzen. Innerhalb kurzer Zeit stimmte sie dem Kriegseinsatz zu. Wieder werden viele Menschen in der Region durch westliches Militär zu Tode kommen - darunter wie so oft auch Zivilisten. Die Bundesrepublik steigt somit immer mehr in den Kampf gegen den Islamismus ein. Die IS-Terroristen werden Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Jetzt erst recht. Man erinnere sich: Die britische Regierung von Tony Blair hat nach den Angriffen auf New York und Washington 2001 kräftig in das Kriegshorn der damaligen US-Administration geblasen. Auch die politische Klasse um José María Aznar in Spanien rief ihre Soldaten schnell an die Gewehre. Wenige Jahre später wurden der öffentliche Nahverkehr in London und der Hauptbahnhof in Madrid von Islamisten attackiert. Das Risiko für ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland nun ein ganzes Stück erhöht. Die Verantwortung dafür tragen die Kanzlerin und die anderen Mitglieder in ihrem Kabinett.

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BERLINER MORGENPOST: Zwangsgemeinschaft mit Putin

Ein Leitartikel von Dirk Hautkapp

Berlin (ots) - In Syrien kommt das westliche Bündnis ab sofort nicht mehr an Russland vorbei. Wie schon bei der taktischen Abwehr eines amerikanischen Eingreifens gegen Assads Giftgasbestände hat Wladimir Putin durch kühle Kalkulation das Momentum für sich gedreht und mit den ersten militärischen Fingerübungen an Syriens Küsten Fakten geschaffen. Moskau wird voraussichtlich schon bei der UN-Vollversammlung in wenigen Tagen als Problemlöser an den weltpolitischen Verhandlungstisch zurückkehren. Bei allen Vorbehalten gegen den krampfhaft um Geltung bettelnden Putin sind zwei Aspekte festzuhalten: Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage in Syrien und angrenzenden Ländern hat der von Präsident Obama geführte Westen gar keine andere Chance, als Putins Plan eines gemeinsamen Vorgehens gründlich zu prüfen. Und: Die Europäische Union, die unter den Kollateralschäden des Versagens der Groß- und Regionalmächte in Syrien zu zerreißen droht, muss nun alles tun, um die Gespräche in ein konstruktives Fahrwasser zu lenken.

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Berlin (ots) - USA signalisieren Gesprächsbereitschaft mit Russland zum Syrien-Konflikt

Die USA haben signalisiert, dass sie zu Gesprächen mit Russland über den Syrien-Konflikt auf militärtaktischer Ebene bereit sind. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir begrüßen, dass es erste Gespräche zwischen der amerikanischen und der russischen Regierung geben soll, um sich gegenseitig über das Vorgehen in dem Bürgerkriegsland Syrien zu informieren und so möglichen Zwischenfällen vorzubeugen. Von diesen Gesprächen können neue Impulse ausgehen, um auf der Ebene der Vereinten Nationen endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen in Syrien zu kommen.

Aus unserer Sicht bietet dafür die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Ende September in New York beginnt, eine gute Gelegenheit. Vor genau zehn Jahren hat die UN-Generalversammlung einstimmig das Prinzip der Schutzverantwortung ("responsibility to protect") beschlossen. Danach hat jeder Staat die Verantwortung, seine Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Ist ein Staat dazu nicht willens oder nicht in der Lage, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Zehn Jahre nach diesem historischen Beschluss gilt es, die Weichen zu stellen für eine glaubhafte Umsetzung der Schutzverantwortung in Syrien.

Wir müssen eine entschiedene Reaktion der Staatengemeinschaft ermöglichen, um den Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) in der Region einzudämmen. Dazu gehört das Austrocknen der Finanzströme an den IS, dazu gehört das Abschneiden seiner Nachschubwege und dazu gehört die Ausweitung unserer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für regionale Gruppen, die sich dem Terrornetzwerk tapfer entgegenstellen.

Die positive Dynamik des E3+3-Formates, also der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, die sich in den Atomverhandlungen mit dem Iran entfaltet hat, sollten wir nutzen, um dem Morden in Syrien endlich Einhalt zu gebieten."


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Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS in Syrien

Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.

Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet, dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten sollte. Dahinter steckt vor allem die Angst vor Terroranschlägen in unserem Land. Aber machen wir uns nichts vor: Ob im Himmel über Syrien ein paar "Tornados" kreisen und den beteiligten Nationen Daten liefern oder eben nicht, Deutschland ist auch ohne derlei Kriegseinsätze radikalen Fundamentalisten ein Dorn im Auge. Wegducken gilt also nicht. Und dennoch haben alle Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, recht, wenn sie auf die Gefahren dieses Krieges hinweisen. Denn aus der Luft wird der IS nicht besiegt!

Es ist in Ordnung, wenn Deutschland im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen hilft und einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer beschützt. Aber die eigentliche Stärke der Bundesrepublik liegt in ihrer wirtschaftlichen Macht und politischen Bedeutung. Die sollte Merkel einsetzen. So könnte sie einen wertvolleren Beitrag zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" leisten.

Deutschland muss zwischen Russland und den USA vermitteln; es muss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien einwirken, damit der IS keine Geschäfte machen kann. Nur diesen Kampf werden wir gewinnen.

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Kommentar von THOMAS SEIM: Bundestag beschließt Militäreinsatz in Syrien Krieg und Frieden 

Bielefeld (ots) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten beschlossen. Wohl etwa 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter diesem Einsatz. Das macht sehr nachdenklich. Erstmals seit Jahrzehnten schrumpft in der Bundesrepublik die - nennen wir sie: pazifistische - Grundhaltung, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg und dem sogenannten Kalten Krieg der Atomrüstung vereinte. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer erreichte Höchstwerte, die Friedensbewegung mobilisierte 250.000 Menschen zur Demo im Bonner Hofgarten. Mutmaßlich sind unter den 60 Prozent, die sich heute für die Kriegsbeteiligung in Syrien aussprechen, viele, die damals auch in Bonn auf die Straße gingen. Selbst bei den Grünen, die sich gegen die Rüstung damals gründeten, gibt es heute Ja-Sager zum Syrien-Einsatz. Was ist geschehen mit den friedensbewegten Deutschen? Es geht Angst um im Land. Der Grund dafür ist der Terror der angeblich religiös begründeten Verbrecherbande Islamischer Staat (IS). Die Angst ist berechtigt, das zeigen nicht nur die Terroranschläge von Paris, sondern auch die Fahndungserfolge, die Anschläge bei uns bislang verhinderten. Die Angst ist aber auch irrational. Das konnten wir zuletzt beobachten bei der Absage des Länderspiels der Deutschen gegen die Niederlande in Hannover. Die Gefahrenbeurteilung schoss weit über den tatsächlichen Ernst der Lage hinaus. Dieses Beispiel zeigt ganz gut, wie schwach uns irrationale Angst macht. Die IS-Verbrecherbande und deren Gefolgsleute schaffen es, mit ihren Angriffen eine Art von Panik zu erzeugen, ein Bedrohungsszenario, das unser Handeln hektisch und unüberlegt werden lässt. Das aber ist genau der Zweck des Terrors. Er funktioniert nur mit Angst und dem Verlust von Vernunft. Wir stehen mit der Entscheidung gestern einem Paradoxon gegenüber: Der Terror braucht diesen Krieg, um die Menschen im Nahen Osten hinter einer Selbstverteidigungsideologie zu versammeln. Der Terror ist aber genau deshalb mit Krieg nicht zu besiegen. Eher im Gegenteil: Der Krieg vergrößert die Terrorgefahr. Wir brauchen den Ausstieg aus den Automatismen dieser Realpolitik. Die in Deutschland entstandene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Syrien ist ein Anfang dafür. Sie setzt dem Terror und der Gewalt das Prinzip "Wandel durch Annäherung" des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt entgegen. Das ist ein Weg. Er ist auch dann richtig, wenn am Leben gescheiterte Ideologen wie Ex-Linken-Chef Lafontaine ihn zu okkupieren versuchen. Außenminister Steinmeier hat nicht unwesentlichen Anteil daran, dass die Vater-Staaten des Terrors, die Todfeinde Iran und Saudi-Arabien, an einem Tisch in Wien über Syrien und die Wege zum Frieden verhandeln. US-Außenminister Kerry nennt die Gespräche den "Weg aus der Hölle". Das ist der richtige Weg, nicht Krieg aus Angst. Der Bundestag hat gestern für eine Kriegsbeteiligung entschieden. Leider! Die Suche nach einem Neuanfang der Politik, einem "New Deal" mit den Muslimen, ist damit aber nicht obsolet. Sie ist noch viel drängender geworden.

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Russland reagiert und fliegt Einsätze gegen die IS

Nachdem nicht klar war, wann Russland gegen die IS interveniert, wurde heute der Schalter umgelegt und nun die ersten Lufteinsätze gegen den Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflogen. Insbesondere hatte der Kreml dabei natürlich die in Syrien von Assad verlorenen Gebiete an die IS im Auge, denn man will nicht den einzigen verbliebenen Verbündeten Machthaber im Mittelmeerraum schwächen oder gar verlieren. Also handelt Putin nun und greift seinerseits militärisch ein.

Daher bestätigte das Verteidigungsministerium in Moskau heute Nachmittag die russischen Luftangriffe, die sich in erster Linie gegen Waffenstellungen und Ausrüstungslager der IS richtete. Putin ließ verkünden, dass die Dschihadisten vorausschauend bekämpft würden. "Kämpfer und Terroristen" müssten in den Gebieten bekämpft und "vernichtet" werden, die sie bereits erobert hätten, statt "darauf zu warten, dass sie zu uns kommen" sagte Putin in einer Pressemitteilung.

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Was plant der Chef des Kreml Wladimir Putin in Syrien?

In der jüngsten Vergangenheit gab es Berichte, nach denen Wladimir Putin über eine militärische Intervention in Syrien nachdenkt. Experten denken aber nicht, dass es dazu kommen wird. Vielmehr könnte es andere Wege geben, die USA in Syrien zu blamieren.

Das Verhältnis von Putin und Assad ist bereits seit langer Zeit nicht schlecht und ist vermutlich in den letzten Monaten noch besser geworden. Denn natürlich muss Assad befürchten, dass die Amerikaner gegen ihn agieren. Da kommt ihm die Hilfe aus Moskau durchaus recht. Dass das den Amerikaner nicht recht sein kann, versteht sich von selbst. Ein Sprecher von Obama sagte, dass die Situation in Syrien durchaus genau beobachtet würde und dabei nicht übersehen werden konnte, dass es auch militärisches Personal gäbe.

Allerdings hält sich die russische Seite bedeckt und dementiert sogar Gerüchte über eine Militäroperation. Auf der anderen Seite kann es Russland natürlich gar nicht recht sein, wenn mit Syrien der einzige Mittelmeerzugang für die russische Flotte verloren gehen würde. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Russland sich verstärkt um Länder wie den Iran oder Ägypten bemüht. Ägypten beispielsweise hat Russland einen Kredit angeboten, um Waffen zu kaufen. Zum einen soll damit der Einfluss Russland gestärkt werden, zum anderen würde es auch dem Waffenexport von Russland zu Gute kommen.

Alles in allem ist es natürlich so, dass Russland überhaupt nur von der Situation profitieren kann, die durch die Interventionen der USA überhaupt erst entstanden sind. Experten sind sicher heute bereits darüber einig, dass das gesamte Chaos in den arabischen Ländern überhaupt erst durch die Interventionen der USA in Gang gekommen sind. Natürlich standen dahinter massive Interessen der Amerikaner, die zum einen ökonomisch bedingt sind, zum anderen aber auch militärische Interessen verfolgen. Damit geht es natürlich um das Öl in den Ländern, aber auch um die Einflussnahme für die Militärs.

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