Allg. Zeitung Mainz: Kooperativ Kommentar zu Russland im Syrienkonflikt von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Ist das der erste reale Hoffnungsschimmer in diesem elenden Mehrfrontenkrieg, der den gesamten Nahen Osten durcheinandergewirbelt und Europa eine Flüchtlingsbewegung ungeahnten Ausmaßes beschert hat? Es lohnt sich auf jeden Fall genauer hinzuschauen, wenn nun offenbar auch Russland aktiv in den Syrien-Konflikt eingreifen will. Nicht die Amerikaner drängen Putin dazu, sich an einem Lösungsversuch zu beteiligen, der zwingend die (schiitische) Regionalmacht Iran und die (sunnitische) Regionalmacht Saudi-Arabien einschließen muss. Nein, Wladimir Putin selbst drängt mit einem mal auf eine solche Lösung. Auch wenn man mit voreiligen Erwartungen vorsichtig sein sollte. Schon in den Verhandlungen um die Aufhebung des Iran-Embargos hat Russland eine Schlüsselrolle gespielt. In der Syrien-Krise gilt es nun, sich zwei Interessen Russlands zunutze zu machen. Anscheinend ist Putin bereit, sich an der Bekämpfung des Islamischen Staates zu beteiligen. Schließlich könnte die wachsende Zahl der IS-Dschihadisten aus Zentralasien und dem Kaukasus eines Tages in ihre Heimat zurückkehren. Zum anderen sucht der Kremlchef die dringend benötigte Entspannung mit dem Westen offenbar zunächst jenseits des Ukraine-Konflikts. Weitgehend unbemerkt hat die russische Führung zwischenzeitlich nicht nur mit Teheran, sondern auch mit Saudi-Arabien den Gesprächsfaden aufgenommen. Dabei setzt sie offenbar die amerikanische Regierung regelmäßig ins Bild. Das ist sogar schon etwas mehr als ein Hoffnungsschimmer.

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Mehrheit hält die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr für verkraftbar

Merkels Image leidet unter Flüchtlingskrise - SPD und Grüne im Minus, AfD im Plus

Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Befürchtungen der Deutschen

Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. Lediglich 24 Prozent haben diese Befürchtungen nicht. 62 Prozent erwarten, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur 34 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit (33 Prozent). Knapp zwei Drittel (61 Prozent) meinen das nicht.

Integration von Flüchtlingen

Geteilter Meinung sind die Deutschen, wenn es um die Frage der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge geht: 44 Prozent glauben, dass sich die meisten bei uns integrieren wollen, 50 Prozent meinen, dass sie diese Bereitschaft nicht haben. Mehrheitlich skeptisch (54 Prozent) sieht man die Aussichten, ob die Eingliederung im Großen und Ganzen funktionieren wird. Nur 39 Prozent sind hier zuversichtlich.

Merkels Image und die Flüchtlingskrise

Die gewachsene Skepsis, dass die Flüchtlingskrise für uns verkraftbar ist, hat auch zu einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit von Angela Merkel in dieser Frage geführt: Nur noch 46 Prozent (minus 4) sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin im Bereich von Flüchtlingen und Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da ein eher schlechtes Zeugnis aus. Während die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und die der CDU/CSU (64 Prozent) sich mehrheitlich positiv äußern und die der SPD geteilter Meinung sind, urteilen bei den Anhängern der Linken (45 Prozent) und vor allem bei den AfD-Anhängern (4 Prozent) nur Minderheiten positiv über Merkels Arbeit auf diesem Gebiet. Wenn es aber um ihre Arbeit insgesamt geht, sind 70 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sie ihren Job als Bundeskanzlerin eher gut macht, 27 Prozent sehen das nicht so.

TOP TEN: Merkel mit Minus - Seehofer mit deutlichem Plus

Weiterhin auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt Wolfgang Schäuble. Er erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Sept. II: 2,1). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (Sept. II: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit unveränderten 1,9. Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Gesamtheit aller Befragten nur noch auf 1,6 kommt (Sept. II: 1,9). Sie wird allerdings von den Anhängern der CDU/CSU nach wie vor mit sehr positiven 3,6 bewertet. Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,1, Manuela Schwesig mit 0,9 (Sept. II: 1,0), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Sept. II: 0,6), Thomas de Maizière ebenfalls mit 0,8 (Sept. II: 0,6) und Gregor Gysi mit 0,7 (Sept. II: 0,5). Besonders deutlich kann Horst Seehofer zulegen: Er kommt jetzt ebenfalls auf 0,7 (Sept. II: 0,2). Allerdings erhält er von den Anhängern der CDU/CSU eine fast unverändert niedrige Bewertung von nur 1,5.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten 9 Prozent (minus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD jetzt 6 Prozent (plus 1) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für Schwarz-Grün reichen. Rechnerisch wäre auch eine Regierung aus CDU/CSU und AfD möglich. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

Militärisches Eingreifen von Russland in Syrien

Vor kurzem hat Russland im syrischen Bürgerkrieg mit Luftangriffen zur Unterstützung von Machthaber Assad begonnen. Nur 11 Prozent aller Befragten meinen, dass das militärische Eingreifen Russlands eher zu einer Lösung des Konflikts beiträgt, 54 Prozent glauben, dass der Konflikt in Syrien dadurch verschärft wird, und 27 Prozent erwarten, dass sich dadurch nicht viel ändert.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Oktober 2015 bei 1268 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 9 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. Oktober 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"

Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror" angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?"

Mazyek erklärte, die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und durch eine starkes Versöhnung- und Friedenskonzept so etwas wie eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges herbeizuführen. "Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus."

Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als "Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen einer Kriegspolitik". Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute "solche absolut perversen und extremistischen Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen" gebe, sagte der ZMD-Vorsitzende mit Hinweis auf den Irak-Krieg. "Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen."

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