Ein Kommentar zur aktuellen Situation: Wenn Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Während die ganze Welt auf Syrien schaut und dabei jedes Land eine überwiegend unterschiedliche Sicht auf die aktuelle Lage in Syrien hat, sieht sich die deutsche Bundesregierung in der Verpflichtung nun den Worten auch Taten fogen zu lassen. Das bedeutet sehr konkret, dass sich Deutschland nun auch mit eigenen militärischen Mitteln am Kampf gegen den IS anschließt, obwohl eine klare politische Richtung damit nicht ersetzt werden kann. Und die fehlt der Bundesregierung, denn auf der einen Seite ist man sich in der großen Koalition einig darüber, dass man aus politischen Gründen handeln muss, auch wenn man keine klare Vorstellung darüber hat, gegen wen genau man eigentlich militärisch mit welchen Mitteln vorgehen sollte. Genau so unkar ist auch eine vorstellung darüber, wie ein gewünschtes Ziel in der syrischen Region aussehen sollte. Während Frankreich, England und die USA den militärischen Feind klar vor Augen sieht, dabei aber gleichzeitig Baschar al-Assad von seinem Thron stoßen will und damit die Frage nach einer Vision für die ganze Region offen ist, lässt Russland mit Putin keinen Zweifel daran, dass der Kreml hier völlig andere Ziele verfolgt. Und auch die Türkei spielt in dieser Frage ein ganz eigenes Spiel, da es Recep Tayyip Erdoğan hier an erster Stelle um den Kampf gegen die Kurden geht.

Wie nun soll sich Deutschland in dieser Frage verhalten, in der der Ausgang noch völlig offen ist. Klar ist nur, dass die deutsche Regierung Solidarität gegenüber den Bündnispartnern demonstrieren will, obwohl diese sich selber nicht einig sind. Dazu kommt noch die rechtlich sehr fragwürdige Position, unter der die Entscheidung der deutschen Regierung letztlich gefällt wurde. Diese rechtliche Position ist sogar so umstritten, dass die Oppositionsparteien nun ganz offen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken. Wie auch immer sich Deutschland hier in Zukunft verhält, ist es niemals frei von Konsequenzen. Und wenn das Volk schon die Konsequenzen tragen muss, dann sollte die Einmischung in diesen Konflickt zumindest rechtlich und ethisch einwandfrei sein und das ist sie im Moment sicher nicht.

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Israel Defense Forces