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ARD-DeutschlandTrend Oktober 2015

Sonntagsfrage: Union verliert leicht, Merkel büßt an Beliebtheit ein, Seehofer legt zu

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat  2 Punkte und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend). Die Grünen  erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+1), die AfD 6 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im  Auftrag der ARD -Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut  Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501  Wahlberechtigte bundesweit befragt.  Deutliche Veränderungen binnen eines Monats zeigen sich in der  Beurteilung der wichtigen bundespolitischen Akteure, allen voran der  Bundesregierung. 48 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der  Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Punkte  weniger als im Vormonat. 51 Prozent sind weniger bzw. gar nicht  zufrieden. Das sind 7 Punkte mehr als im Vormonat. Erstmals seit März 2014 überwiegt die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition.  Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt  Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 65 Prozent Zustimmung. Das  sind 7 Punkte weniger als im Vormonat. Es folgt Finanzminister  Wolfgang Schäuble. 64 Prozent der Befragten (-5) sind mit seiner  Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  verliert im Vergleich zum Vormonat 9 Punkte und erreicht 54 Prozent  Zustimmung. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011  (damals ebenfalls 54 Prozent Zustimmung). Wirtschaftsminister Sigmar  Gabriel kommt auf 47 Prozent Zustimmung (-1). Der  Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi erreicht 45  Prozent (+1) und Familienministerin Manuela Schwesig 40 Prozent (-2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu auf 39  Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 39  Prozent Zustimmung (-6) und Innenminister Thomas de Maizière 39  Prozent Zustimmung (-1).   Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.001 Befragte, Sonntagsfrage: 1501 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.9.2015 bis 29.9.2015, Sonntagsfrage  29.9.2015 bis 30.9.2015 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte  * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert  von 50%

Quelle presseportal  Foto pixabay/geralt

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Baden-Württemberg: Keine Mehrheit für Grün-Rot - CDU klar vor Grünen

ZDF -Politbarometer Extra: Baden-Württemberg November 2015

Kretschmann mit großem Landesvater-Bonus - schwache Werte für Wolf

Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran. Die Grünen bleiben zweitstärkste Partei, der SPD drohen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2011 deutliche Verluste. AfD und auch die FDP hätten jetzt eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 37 Prozent, die Grünen auf 27 Prozent und die SPD auf 18 Prozent. Die FDP könnte mit 5 Prozent rechnen, die Linke mit 3 Prozent und die AfD mit 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent. Neben einer schwarz-grünen Koalition würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen. Grün-Rot hätte hingegen keine Mehrheit.

Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl im März nächsten Jahres dar. (Ergebnis der Landtagswahl 2011: CDU 39,0 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent, Linke: 2,8 Prozent, Sonstige: 5,6 Prozent).

Gewünschter Ministerpräsident

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hätte, liegt Amtsinhaber Winfried Kretschmann mit 58 Prozent weit vorne. CDU -Herausforderer Guido Wolf kommt lediglich auf 17 Prozent, SPD -Spitzenkandidat Nils Schmid wünschen sich nur 9 Prozent (keinen davon: 7 Prozent; weiß nicht: 9 Prozent). Selbst bei den CDU -Anhängern wünschen sich als Ministerpräsidenten mehr Befragte (42 Prozent) Kretschmann als ihren eigenen Spitzenkandidaten Wolf (39 Prozent).

Bewertung der Spitzenkandidaten

Bei der Bewertung auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,5 eine sehr gute Bewertung, während SPD -Spitzenkandidat Nils Schmid nur auf 0,9 kommt und CDU -Frontmann Guido Wolf sich mit 0,2 bescheiden muss. Der Ministerpräsident erfährt dabei in allen Partei-anhänger-Gruppen eine sehr positive Bewertung. (Grünen-Anhänger: 3,8; SPD -Anhänger: 3,0; CDU -Anhänger: 2,2; FDP-Anhänger: 2,0; AfD-Anhänger: 1,2). Damit wird Kretschmann von den CDU -Anhängern mit 2,2 sogar besser beurteilt als der eigene Spitzenkandidat Wolf, der in den eigenen Reihen nur auf 1,6 kommt.

Themen und Kompetenzen

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Baden-Württemberg wird, ähnlich wie bundesweit, das Thema Flüchtlinge und Asyl (72 Prozent) mit Abstand am häufigsten genannt. Danach folgen die Themen Schule und Bildung (17 Prozent), Terror (10 Prozent) sowie Verkehr (10 Prozent).

Anders als bei den Spitzenkandidaten schneidet die CDU im Land bei den Themen-Kompetenzen etwas besser ab: Bei der Flüchtlingspolitik wird ihr mit 24 Prozent am meisten zugetraut, fast ebenso viel aber auch den Grünen mit 22 Prozent. 15 Prozent setzen hier am ehesten auf die SPD und lediglich 4 Prozent auf die AfD (alle anderen Parteien jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). In der Bildungspolitik liegt die CDU mit 29 Prozent klar vorne. 21 Prozent schreiben der SPD hier die größte Kompetenz zu und nur 17 Prozent den Grünen (FDP: 3 Prozent; alle anderen Parteien jeweils unter 2 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Noch deutlicher fällt der Kompetenzvorsprung der CDU beim Thema Wirtschaft aus: Die CDU liegt mit 33 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent. Allen anderen Parteien wird bei diesem Thema jeweils von weniger als drei Prozent die größte Kompetenz zugesprochen (keine: 16 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent).

Koalition: keine eindeutigen Präferenzen

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle erhält eine Koalition aus Grünen und SPD zwar die größte Zustimmung im Land. Allerdings fänden es nur 44 Prozent gut, wenn es nach der Landtagswahl zur Fortsetzung dieser Koalition käme (schlecht: 35 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "egal" oder "weiß nicht"). Nur unwesentlich weniger (41 Prozent) fänden eine Koalition aus CDU und Grünen gut (schlecht: 35 Prozent) oder eine Koalition aus CDU und SPD (gut: 39 Prozent; schlecht: 35 Prozent). Lediglich eine schwarz-gelbe Koalition wird mehrheitlich negativ beurteilt (schlecht: 45 Prozent; gut: 29 Prozent). Während sowohl bei den Anhängern der Grünen (79 Prozent) als auch der SPD (75 Prozent) eine Koalition aus Grünen und SPD eindeutig am besten bewertet wird, gibt es bei den Anhängern der CDU keine eindeutige Präferenz: Eine Regierung aus CDU und SPD fänden hier 59 Prozent gut, eine aus CDU und Grünen 56 Prozent und eine aus CDU und FDP 55 Prozent.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18.November 2015 unter 1040 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Baden-Württemberg telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle presseportal  Foto by obs/ ZDF / ZDF /Forschungsgruppe Wahlen

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CSU fordert weiterhin Obergrenze

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge , die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

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Deutsche sprechen AfD-Chefin Petry Eignung fürs Kanzleramt ab

Stern-RTL-Wahltrend: Grüne und AfD legen zu, SPD sackt ab

Hamburg (ots) - Von ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die AfD auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche nochmals um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun mit 13 Prozent auf ihren bislang höchsten Wert. Die Grünen, die in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft wurden, verbessern sich sogar um drei Punkte auf jetzt ebenfalls 13 Prozent. CDU /CSU liegen weiterhin bei 35 Prozent, während die SPD um zwei Punkte auf 20 Prozent absackt - ihr niedrigster Wert seit Ende 2009. Auch die Linke büßt zwei Punkte ein auf 8 Prozent. Die FDP verliert ebenfalls, wäre aber mit 6 Prozent immer noch im Bundestag vertreten. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 30 Prozent, vier Punkte weniger als in der Vorwoche.

Neben der Flüchtlings- und Asylpolitik war der Ausgang der drei Landtagswahlen für 58 Prozent der Bundesbürger das wichtigste Thema in der vergangenen Woche. "Diese Aufmerksamkeit beschert nun der AfD und den Grünen auch einen bundesweiten Sympathie-Zuwachs", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bei bundesweiten 13 Prozent erreicht die AfD in Ostdeutschland flächendeckend 22 Prozent, in Bayern 15 und in Baden-Württemberg 13 Prozent - im Rest der Republik allerdings nur 8 Prozent. Güllner: "Die in allen drei Ländern schwache CDU hält auf Bundesebene ihren Wert, weil sie dank des geschrumpften Nichtwähler-Lagers und der ungebrochenen Popularität Angela Merkels einen großen Teil ihrer Wähler von 2013 wieder zur Stimmabgabe motivieren kann." Die SPD dagegen rutsche auf 20 Prozent ab, weil sie trotz Malu Dreyers Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz nicht als Gewinnerin gesehen werde.

Bei der Kanzlerpräferenz verlieren sowohl Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel nach dem insgesamt eher schwachen Abschneiden ihrer Parteien bei den Landtagswahlen jeweils einen Prozentpunkt. Mit 49 Prozent liegt Merkel aber weiterhin 36 Prozentpunkte vor Gabriel, den sich 13 Prozent als Kanzler wünschen.

In einer weiteren Umfrage ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag des stern, wie die Deutschen zum Umgang mit der AfD stehen. Über zwei Drittel aller Bundesbürger (68 Prozent) empfehlen den etablierten Parteien, sich klar von den inhaltlichen Positionen der AfD abzugrenzen. 19 Prozent würden es dagegen für richtig halten, wenn die etablierten Parteien ihre Politik änderten und vieles von dem übernähmen, was die AfD fordert.

Nur 7 Prozent der Befragten halten AfD-Chefin Frauke Petry für geeignet, das Amt der Bundeskanzlerin zu übernehmen. Eine breite Mehrheit von 84 Prozent spricht ihr diese Eignung allerdings ab. Selbst von den Anhängern ihrer Partei glauben nur 26 Prozent, dass Petry als Merkel-Nachfolgerin taugen würde.

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. März 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis AfD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 16. und 17. März 2016 im Auftrag des Magazins stern 1006 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. An 100 Prozent fehlende Angaben: weiß nicht. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Quelle presseportal

Foto by: flickr/Metropolico.org

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Die deutschen Werte - CDU will Integration per Gesetz erzwingen

Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU -Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti- Terror - Politik

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - falls sich die CDU -Spitze beim Bundesparteitag durchsetzen kann.

Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist, Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen. "Integrationsvereinbarungen" ist das Stichwort, unter dem "Rechte und Pflichten von Staat und Migrant" festgelegt werden sollen. "Verstöße sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden", wobei die CDU im Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder, der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht, um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen Werteordnung bekennen - bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das ich kenne. Viele Flüchtlinge haben "deutsche Werte" in Form von körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen gelernt - wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz, das ein "Wir" und ein "Die" als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Metropolico.org

Erste Fracking Verbote werden ausgesprochen

Presse-Statement: Umweltinstitut München zum Fracking-Gesetzespaket

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.

Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München:

"Das heute verabschiedete Gesetzespaket macht den Weg frei für Fracking in Deutschland. Es ist maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie, die ab sofort rechtssicher im Sandstein fracken kann. Auch für Schiefergasfracking lässt die Regierung eine Hintertür offen. Zunächst soll es Probebohrungen geben und schon in fünf Jahren kommt das Verbot erneut auf den Prüfstand. Das Gesetzespaket bietet keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit . Wir fordern deshalb ein echtes Fracking-Verbotsgesetz anstatt einer unzureichenden Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage."

Quelle: presseportal Bild: flickr/Erick Gustafson

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Kann der Türkei-Deal eine Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten?

Am Donnerstag bei "Studio Friedman"

Berlin (ots) - Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen. Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, und Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln

 

Lange: Mehr Investitionen in die Mobilität

 

Berlin (ots) - Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist wichtiges Signal

 

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU /CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

 

"Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben. Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig Wirkung zeigen.

 

Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist das der richtige Weg.

 

Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich von besonderer Bedeutung."

 

Quelle presseportal Foto pixabay/Werbefabrik

 

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