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Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln

 

Lange: Mehr Investitionen in die Mobilität

 

Berlin (ots) - Kompromiss bei Regionalisierungsmitteln ist wichtiges Signal

 

Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel geeinigt. Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:

 

"Wir begrüßen die Einigung zwischen Bund und Ländern: Acht Milliarden Euro in 2016 und eine jährliche Steigerung von 1,8 Prozent. Das ist ein guter Kompromiss, mit dem die Verlässlichkeit und Effizienz des Nahverkehres sichergestellt ist. Für die Bundesländer ist es wichtig, dass sie jetzt Planungssicherheit haben. Damit können die bereits bestellten Verkehre erhalten bleiben. Bund und Länder müssen jetzt sicherstellen, dass die Entwicklung der Trassenpreise im Rahmen bleibt. Nur so können diese Mittel nachhaltig Wirkung zeigen.

 

Sehr erfreulich ist auch, dass es gelungen ist, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus ungekürzt zu belassen. Das bedeutet, die Unterstützung des Bundes für Verkehrsinvestitionen in den Kommunen ist weiterhin gesichert. Für die Projekte vor Ort und damit die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist das der richtige Weg.

 

Insgesamt ist das Ergebnis der Gespräche ein klares Signal für mehr Investitionen in unseren öffentlichen Nahverkehr. Wir stärken die Mobilität nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum. Hier ist die infrastrukturelle Anbindung schließlich von besonderer Bedeutung."

 

Quelle presseportal Foto pixabay/Werbefabrik

 

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Merkel in der Zwickmühle

CDU zwischen Rechts und Links

In der CDU wird das Thema Einwanderung kontrovers diskutiert. Dabei spielt der Druck der anderen Parteien auf die CDU eine besonders große Rolle, denn sowohl die linken, als auch die rechten Parteien beziehen klar Stellung zu der Flüchtlingsdebatte und schlagen politisches Kapital aus der ‚ab durch die Mitte Politik‘ von Angela Merkel. 

Aber selbst viele Unternehmen und Geschäftsleute äußern sich mittlerweile schon deutlich linker, als die Kanzlerin und fordern mehr Erleichterung für die Aufnahme und Bildung für die Einwanderer und Flüchtlinge. Und auch dafür gibt es gute Gründe. Ein entscheidendes Problem, dass der Angie jetzt zum Verhängnis werden könnte, ist, dass das Thema ‚Umgang mit Flüchtlingen‘ in jedem Fall eins der Hauptthemen im Wahljahr 2017 sein wird. 

Und diesmal wird auch eine CDU sich nicht wieder mit der altbekannten Strategie ‚ab durch die Mitte und die linken und rechten Seiten mitnehmen‘ hindurch lavieren können, sondern sie wird Stellung beziehen müssen. Man kann nicht auf der einen Seite dafür sein, dass Asylanten und Flüchtlingen geholfen wird, wenn das Kapazitäten kostet, die im Moment kaum noch zur Verfügung stehen, und auf der anderen Seite es der rechten Wählerschaft recht machen, indem man in Deutschland wie in den USA eine strikte Begrenzung der Einwanderer vornimmt, indem man hohe Mauern um Deutschland baut. Was sonst politisch ein no-Go ist und damit oftmals tabuisiert wird, wird damit vor allem durch den Rechts- und Linkspopulismus zu einem möglicherweise entscheidenden Wahlthema. 

Auf der einen Seite will man die qualifizierten Einwanderer unbedingt im Land haben, auf der anderen Seite aber auch vor allem unqualifizierten Einwanderern die kalte Schulter zeigen. Das alles passt nicht zusammen und deshalb braucht es auf jeden Fall in Zukunft klare Regeln und Gesetze, die keine tausend Ausnahmen und Sonderregeln beinhalten. Es wird sicher spannend sein, die weitere Entwicklung zu beobachten, denn zur Zeit kann man nur ahnen, was wirklich in den Köpfen der Politiker vorgeht. 

 

Foto by www.GlynLowe.com

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Merkel punktet weiter mit Ihrer Politik

Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

 

 

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

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Neue Bestimmungen für Bordelle

Wir kämpfen gegen Fremdbestimmung in der Prostitution

Berlin (ots) - Prostituiertenschutzgesetz hilft schutzbedürftigen Prostituierten und lässt den anderen ihren Freiraum

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und der frauenpolitische Sprecher Marcus Weinberg:

Nadine Schön: "Nach langen und zähen Verhandlungen mit dem Bundesfrauenministerium und der SPD-Fraktion ist heute der Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Entwurf soll die sogenannte legale Prostitution regeln. Vor allem auf Drängen der Union enthält er unter anderem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsberatung für alle Prostituierten und eine Kondompflicht. Zum Schutz von 18 bis 20-jährigen Prostituierten gelten besondere Vorschriften: Sie müssen sich öfter bei der Anmeldebehörde vorstellen und vom Gesundheitsamt beraten lassen."

Marcus Weinberg: "Das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 ist in der Praxis gescheitert. Deutschland ist dadurch zum unkontrollierten Bordell Europas geworden. Es ist überfällig, dass der Prostitutionsmarkt in Deutschland stärker reguliert wird. Dabei geht es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nur um die Bekämpfung des kriminellen Umfelds, sondern darum, jede Form der Fremdbestimmung in der Prostitution einzudämmen: Gewalt, Einschüchterung, Manipulation, Ausnutzen von Hilflosigkeit, Mietwucher, Uninformiertheit, schlechte Arbeitsbedingungen, Flat-Rate- und Pauschalangebote durch Betreiber.

Fremdbestimmung in der Prostitution verstößt in besonders übler Form gegen die Menschenwürde. Dies werden auch diejenigen einräumen, die selbstbestimmt in der Prostitution tätig sind. Nicht ihretwegen wird es das neue Gesetz geben, sondern für diejenigen, die fremdbestimmt diese Arbeit ausüben. Und diese nicht-selbstbestimmt anschaffenden Frauen und Männer verdienen nicht nur die Solidarität und das Mitgefühl der Gesellschaft, sondern auch den wirksamen Schutz durch den Staat."

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/Andreas Dantz

NRW-CDU will Flüchtlinge rigoros zurückführen

Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Björn Kietzmann

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SPD rutscht unter die 20 Prozent Marke

Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

Foto by flickr/Metropolico.org

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Wahltrend: Union verliert, FDP legt zu

 

Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

 

Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 Prozent, während die FDP einen gewinnt und mit 5 Prozent im Bundestag vertreten wäre. Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

 

"Dass CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren, ist auf die polternde Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union."

 

Und bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - büßt Merkel gleich drei Punkte auf jetzt nur noch 49 Prozent ein, ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Für sie sprechen sich mit 74 Prozent deutlich weniger CSU-Anhänger aus als Sympathisanten der CDU mit 89 Prozent. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kann vom Sympathieverlust Merkels nicht profitieren - mit nur 13 Prozent liegt er weiterhin 36 Prozentpunkte hinter Angela Merkel.

 

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. September 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

 

Quelle Presseportal Foto pixabay/edar

 

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WAZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert zentrale Vergabe von Investitionen in Straßen und Brücken

Essen (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen. Damit wollen die CDU-Wirtschaftspolitiker die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder beenden, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine Erklärung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Die Ursache für die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder liege in den unterschiedlich starken Landesbauverwaltungen, heißt es in der Erklärung. "Der jetzt ausgebrochene Streit zwischen den Landesregierungen legt die haarsträubenden Mängel im System unserer Straßenbewirtschaftung offen", sagte Steiger der WAZ. Unlängst hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro für Straßenneubauprojekte verteilt - nach NRW fließen davon gerade einmal 128 Millionen Euro, das sind nicht einmal fünf Prozent für das bevölkerungsreichste Bundesland.

Um die Ungleichbehandlung der Länder zu beenden, fordern die Wirtschaftspolitiker der CDU nun eine völlig neue, zentral gesteuerte Verkehrswegefinanzierung in Deutschland über eine "bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft - eine Bundesverkehrsnetz AG", sagte Wolfgang Steiger im WAZ-Gespräch. Sie solle anstelle der zersplitterten Zuständigkeiten beim Straßenbau eine effiziente Bund-Länder-Auftragsverwaltung schaffen und verhindern, dass Investitionsmittel nach Kassenlage fließen.

Quelle: presseportal

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