Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag durchsetzen kann.

Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist, Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen. "Integrationsvereinbarungen" ist das Stichwort, unter dem "Rechte und Pflichten von Staat und Migrant" festgelegt werden sollen. "Verstöße sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden", wobei die CDU im Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder, der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht, um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen Werteordnung bekennen - bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das ich kenne. Viele Flüchtlinge haben "deutsche Werte" in Form von körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen gelernt - wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz, das ein "Wir" und ein "Die" als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

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