Möglicherweise gezielter Anschlag auf Deutsche in Istanbul

Nouripour: Islamischer Staat wollte in Istanbul auch Deutschland treffen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hält es für möglich, dass der Anschlag von Istanbul gezielt Deutschen gegolten habe.

Ein Grund sei, dass Deutschland an der Koalition gegen den Islamischen Staat beteiligt sei, sagte Nouripour am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er wolle das gar nicht als Entschuldigung anführen, denn "das würde bedeuten, dass sie uns in Ruhe lassen, wenn wir sie in Ruhe lassen - so ist diese barbarische Truppe nicht."

Ein weiterer Grund sei aber auch die Willkommenskultur in Deutschland. Die habe zu "Panik" beim Islamischen Staat geführt, sagte Nouripour. "Die Extremisten wollen nicht, dass wir friedlich miteinander leben, und daran arbeiten sie."

Der Islamische Staat steht zurzeit unter großem Druck, sagte Nouripour. Er habe viel Territorium verloren, zudem gebe es Probleme mit der Finanzierung. "Deshalb reagieren sie so. Sie brauchen eine Eskalation der Diskussion innerhalb unserer Gesellschaften, damit sie wieder junge Leute verführen können."

Deshalb dürfe man nicht in Panik verfallen und müsse entschlossen bleiben. Der Islamische Staat könne nur politisch bekämpft werden, so Nouripour.

Quelle presseportal Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

Januar 13, 2016
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Petry: Seehofer kann jetzt handeln - statt anzukündigen

Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch macht.

Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern aufzunehmen.

Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet, schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens missachten.

Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis heute medial totgeschwiegen worden sind.

Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept. Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes, das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes."

Quelle presseportal

Januar 13, 2016
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Zuweisung von Wohnsitz für Flüchtlinge?

Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

Foto by flickr/SPD Schleswig-Holstein

Januar 11, 2016
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Innenminister Jäger bezieht Stellung

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln wird ein Schuldiger gesucht

Normalerweise wäre es nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht nur logisch, dass nun verstärkt nach den Tätern gesucht wird. Stattdessen wird in der Politik lieber darüber gesprochen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt und wie die Aussagen der Polizeiführung am Neujahrsmorgen zu werten sind, die von einer "ruhigen Nacht" gsprochen hatten.
Zumindest der Innenmistister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, stellt öffentlich klar, dass es keine Anweisung an die Polizei gegeben habe, über die Vorfälle Stillschweigen zu wahren. Gleichzeitig macht Jäger aber der Kölner Polizei aber schwere Vorwürfe. Denn auch nach den Tagen der Silvesternacht hat sich die Polizeiführung nicht dazu durchringen können, die Öffentlichkeit ausreichend und umfassend zu informieren. Das war vermutlich der schwerste Vorwurf, den Jäger in diesem Zusammenhang der der Kölner Polizeiführung am Montag machte.
Die Täter seien aber fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“
Jäger plädiert dafür, dass die Aufklärung lückenlos und umfangreich aufgeklärt werden müsse. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Dafür forderte Jäger nun eine harte Bestrafung.
Man wird sehen, wie ernst es der Politik wirklich mit der Aufklärung der Straftaten ist, oder ob es wieder nur um das beliebte "schwarze Peter Spiel" gehe.

Foto by flickr/Thomas Rodenbücher

Januar 11, 2016
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Alexandros Tallos