Osnabrück (ots) - EKD: Deutliche Spannungen zwischen AfD und christlichen Werten

Bedford-Strohm hält menschenfeindliche Positionen mit einem Amt in der Kirche für unvereinbar

Osnabrück. Nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es deutliche Spannungen zwischen vielen Äußerungen aus der AfD und zentralen Werten des Christentums. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wenn in Parteiprogrammen oder von Personen offen menschenfeindliche Positionen vertreten würden, sei dies nicht mit einem Amt in der Kirche vereinbar. Der Schutz Schwacher und Fremder spiele in der Bibel eine zentrale Rolle Zum Bezug von AfD und Pegida-Bewegung auf das christliche Abendland sagte der Bischof: "Man kann sich nicht auf das christliche Abendland berufen, wenn man für die Abschottung Europas gegenüber Menschen auf der Flucht plädiert." Jesus Christus habe sich gerade mit den Fremden identifiziert. Der Kulturbegriff "christliches Abendland" habe daher nur dann einen Wert, "wenn man das Wort christlich auch mit Leben füllt". Gehe es um Menschenrechte oder um die Menschenwürde, gebe es keine Kompromisse. "Da müssen wir klar sein", fügte Bedford-Strohm hinzu.

EKD: Reformationsjubiläum 2017 erstmals in ökumenischem Geist Bedford-Strom spricht von historischem Ereignis - Vergebung für Wunden der Vergangenheit angestrebt

Osnabrück. Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 wird nach Darstellung der evangelischen Kirche erstmals im ökumenischen Geist begangen. "Das ist ein historisches Ereignis", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Mit dem Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, habe er sich verständigt über das gemeinsame Feiern und Gedenken 500 Jahre nach der Reformation. Das Jubiläum muss nach Darstellung des EKD-Ratsvorsitzenden so gefeiert werden, dass sich die evangelische und die katholische Kirche gegenseitig die Verletzungen der Vergangenheit sagen und einander vergeben. Dies werde in einem großen Gottesdienst passieren, "wo wir Heilung von Gott erbitten wollen für die Wunden, die wir uns gegenseitig zugefügt haben", sagte Bedford-Strom.

Bedford-Strom wirbt für Bedeutung von Ostern

Bischof sieht "kraftvolle Botschaft" in einer Zeit von Terror und Gewalt

Osnabrück. Zum Beginn der Karwoche hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Bedeutung von Ostern als Fest des Friedens hervorgehoben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Bischof, "die Osterbotschaft gibt mir die tiefe Überzeugung, dass die Gewalt am Ende nicht das letzte Wort hat. Das ist in einer Zeit, in der wir so viel Terror, Gewalt und Hoffnungslosigkeit in der Welt erleben, mehr denn je eine starke und kraftvolle Botschaft." Die Kirche müsse immer wieder Auskunft geben über das, was Karfreitag und Ostern bedeuten. "Der christliche Glaube bringt gerade diese beiden Aspekte des Lebens so überzeugend zusammen: auf der einen Seite das Leiden, die Hoffnungslosigkeit, die Gewalt, die Verzweiflung, die Abgründigkeit des menschlichen Daseins - und gleichzeitig aber auch die Hoffnung. Das ist der Spannungsbogen zwischen Karfreitag und Ostern", schilderte Bedford-Strohm die tiefe Symbolik des Festes.

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Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet

Berlin (ots) - Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagsausgabe). "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann." Im Übrigen, so Lammert, handele es sich nicht um eine Bestimmung zum individuellen Schutz von Abgeordneten, sondern um eine Regelung, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen solle.

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CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können", sagte Bosbach.

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Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium wegen Breitbandausbau

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. den Breitbandausbau haben.

Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 Emails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Bundesrechnungshof kommt daher zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung ,Digitale Gesellschaft' wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete".

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