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Alexandros Tallos

Alexandros Tallos

Mehrheit der Deutschen für Grenzöffnung in Idomeni

N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

Quelle: presseportal

Der Türkei Gipfel und die politischen Konsequenzen

Ein Kommentar der Redaktion

Es ist wirklich Heuchelei, wenn man von einer Lösung der Flüchtlingsfrage und den zur Zeit angebotenen Alternativen spricht. Besonders dann, wenn man die Lösung darin sucht, Flüchtlinge erst gar nicht bis zu uns kommen zu lassen und das dann noch als gute Lösung verkauft. Im Grunde ist es völlig klar dass man natürlich nicht so weitermachen kann wie bisher. Wenn aber dann von politischer Seite von einer menschlichen Lösung gesprochen wird, und das verbindet mit einem dir mit der Türkei, dann kann wohl mit Fug und Recht von einer heuchlerischen Art und Weise gesprochen werden, die unsere Politiker hierzulande an den Tag legen und im Volksglauben machen wollen, dass sie diese Lösung tatsächlich als menschlich bezeichnen.

In vielen politischen Diskussionen, die man zurzeit im Fernsehen beobachten kann, ist immer wieder davon die Rede, das ist Lösungen für das Flüchtlingsproblem geben muss, die unsere Ethik entsprechen.
Nicht nur, dass ganz Europa weggeschaut hat, als bereits etliche hunderttausende Flüchtlinge Hilfe in der Türkei gesucht haben. Genauso wurde auch weggeschaut, als die ersten Flüchtlinge in Griechenland angekommen sind und damit europäischen Boden betreten haben. Erst in dem Moment, als die Flüchtlinge  in großem Umfang in Deutschland angekommen sind, wurde aus der allgemein bekannten Tatsache plötzlich ein deutsches Problem. Und erst seitdem reden Politiker davon, dass es eine europäische Lösung für dieses Problem geben müsste. Nachdem Deutschland allen voran seine humanitären Pflichten nachgekommen ist, fordert nun unser Bundeskanzlerin alle andern EU-Staaten auf, es ihr gleichzutun und das ist ihr auch auf Grund der Position Deutschlands in der EU auch gelungen.

Aber in keiner einzigen dieser Diskussionen, werden die wahren Ursachen für die Flüchtlingsströme genannt. Weder die Tatsache, dass der arabische Frühling und die damit verbundenen Eskalation der Gewalt maßgeblich vom Westen aus mit Gestalt worden sind. Noch bei der Frage, wie afrikanische Menschen in Zukunft leben sollen, wenn westliche Großkonzerne Ihnen den Grund und Boden weg gekauft haben und ihnen damit jeder Lebensgrundlage entzogen haben sind Themen dieser Diskussionen.Auch die Hintergründe, die in den arabischen Staaten überhaupt dazu geführt haben, sich als muslimisches Volk zu vereinen und gegen die westlichen Werte vorzugehen, bleiben bei all diesen Diskussionen auf der Strecke und werden zumindest öffentlich gar nicht weiter hinterfragt. Dabei ist es doch möglicherweise ganz einfach zu verstehen, dass es kein Mensch auf dieser Welt mögen würde, wenn sein Land durch Invasoren zerstört und Lebensgrundlagen genommen würden. Vermutlich macht es da keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein arabisches Land oder ein westliches Land handelt. Sicher ist hingegen, dass politisch engeagierte Menschen sich spätestens dann wehren, wenn es an Leib und Leben geht. Dies Erkenntnis hilft vielleicht nicht unmittelbar bei der Lösung der aktuellen Probleme, wäre es aber wirklich wert, einmal öffentlich angesprochen zu werden. Solange wir als westliche Welt dem wuchernden Kapitalismus weiter den Weg ebnen, müssen wir uns nicht wundern, wenn eine Eskalation der Gewalt eintreten wird. Es geht also im Großen und Ganzen weniger darum Grenzen zu schließen, als vielmehr darum, die Grundwerte der westlichen Politik zu überdenken und Großkonzerne davon abzuhalten, mit Ihrer massiven Expansionspolitik, einen Nährboden für ganze Völkerwanderungen zu bereiten.

Bilder by flickr/FrauSchütze

 

Wagenknecht und die Flüchtlings-Obergrenze

Linke/Flüchtlinge Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze

Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden. Zusätzlich zum ursprünglich vorgeschlagenen Text: "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden", habe der linke Flügel beantragt zu ergänzen: "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Nach eigenen Angaben warnte Liebich, der zu dem Zeitpunkt Versammlungsleiter war, den damaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vor dieser inhaltlichen Ausweitung. Weder Ernst noch Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht hätten aber eingegriffen. Liebich betonte: "Die Position in unserem Programm ist glasklar. Nirgends ist von Kapazitätsgrenzen die Rede. Nirgends steht, wir könnten nicht alle aufnehmen. Im Gegenteil. Wir sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, nicht abgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Hier darf es kein Wackeln geben." Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe "Kapazitätsgrenzen". Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: "Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen." Ihre Aussagen widersprächen nicht linker Programmatik.

Quelle: presseportal

Foto by flickr/Niema Movassat

Zuschuss zur Mindestrente?

Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Hannover (ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach "jährlich aufwachsen".

Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt - das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt.

Gabriel hatte Ende Februar den "Einstieg in einen neuen Solidarpakt" gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Quelle: presseportal

Foto by flickr/wolfgangundk

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