Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

Das Kanzleramt sei schuld!

In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich bei einem Energieembargo und der Lieferung schwerer Waffen zu bewegen. Der Vorsitzende des Europaausschusses sieht den Regierungschef in der Verantwortung.

Hofreiter sagte bei "RTL direkt", das Problem liege im Kanzleramt. Er setze zu wenig um und es brauche mehr Führung. "Gerade auch, wenn man mit anderen Europaparlamentariern spricht, wird einem überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibt", so der Politiker weiter. Das ist das Hauptproblem für die Menschen in der Ukraine. Es ist ein Problem für uns. Wir verlieren sehr viel Prestige an unsere Nachbarn.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Hofreiter, die Kanzlerin müsse Führungsstärke zeigen und dafür sorgen, dass es ein Kohle- und Ölembargo gibt. Ein Energie-Embargo ist meiner Meinung nach notwendig. Es ist wichtig, dass wir der Ukraine eine Beitrittsperspektive geben.

Hofreiter forderte, Deutschland solle schwere Waffen an die Ukraine liefern. Das Verständnis im Kabinett, dass wir keine schweren Waffen liefern, muss geändert werden. Der Vernichtungskrieg wird von den Ukrainern geführt. Hofreiter argumentierte im Fernsehsender Phoenix, dass es unsere Pflicht sei, die Ukraine zu unterstützen, weil von den russischen Invasoren täglich schwere Kriegsverbrechen begangen würden.

Westliche Länder können militärische Unterstützung leisten, einschließlich Waffen nach westlichem Vorbild, sagte er. "Sie brauchen dieses Material jetzt, damit sie ihre Soldaten in den kommenden Wochen darauf trainieren können", sagte der Grünen-Politiker.

Macron und Le Pen machen das Rennen - Macron vorn

Es wird erwartet, dass der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt. Er wird gegen einen rechtsextremen Politiker antreten. Das Ergebnis ist für Europa von Bedeutung. Die erste Runde des Kampfes um den Elysée-Palast ist deutlicher ausgefallen als erwartet.

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen lag der französische Präsident mit 6 Prozent vor seiner rechtsextremen Rivalin Marine Le Pen. Der radikale Linke Jean-Luc Mélenchon erhielt mehr Stimmen als erwartet und schied auf dem dritten Platz aus.

Dabei wird die Wahl für die Rechten und auch die Linken in Frankreich zum Debakel. Valérie Pecresse, der Kandidat der gaullistisch-konservativen "Les Républicains" (LR) und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die Bewerberin der Sozialisten, kommen bei dieser Wahl nur auf 5 Prozent bzw. nicht mal einem Prozent aller Stimmen.

Am 24. April fällt die endgültige Entscheidung

Die grundsätzliche Ausrichtung Frankreichs war nur eine Vorentscheidung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Entscheidung über den künftigen Kurs des Landes wird am 24. April fallen. Gut ein Viertel der Wähler hat sich am Sonntag geweigert, ihre Stimme abzugeben. Im Kampf gegen Le Pen gab es eine Zweidrittelmehrheit. Umfragen zufolge wird der Präsident die Wahl gegen Le Pen gewinnen.

Der Präsident muss sowohl die Wähler der Linken als auch die Anhänger der eher bürgerlichen Republikaner mobilisieren, um seine Wiederwahl zu gewinnen. Die Spitzenkandidaten der Republikaner und der Sozialisten riefen ihre Anhänger zur Stimmabgabe auf. Der Grüne Yannick Jadot, der auf knapp fünf Prozent kam, rief zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber auf. Er rief seine Bewegung der "Unbeugsamen" auf, Le Pen keine einzige Stimme zu geben. Er ließ die Möglichkeit offen, dass sich seine Anhänger im zweiten Wahlgang der Stimme enthalten.

Der rechtsextreme Publizist Éric Zemmour hatte als Kandidat weitaus radikalere Theorien verbreitet, was Le Pen half. Die 53-Jährige wirkte moderater als in der Vergangenheit. Am Sonntag kam Éric Zemmour auf sieben Prozent. Er forderte seine Anhänger auf, für Le Pen zu stimmen.

Die Kandidaten kleinerer Splittergruppen äußerten sich in gleicher Weise. Beide Kandidaten versuchten, Stimmen von anderen Parteien zu bekommen. Zemours Anhänger sollten sich hinter ihm versammeln. Die Entscheidung über die Gesellschaft, ja über die Zivilisation, bezeichnete Le Pen als eine Grundsatzentscheidung.

Vor der Wahl sagte er, er werde seine bisherige Politik fortsetzen. Während seiner ersten Amtszeit setzte sich der 44-jährige Sozialliberale für eine Vertiefung der Europäischen Union und eine Liberalisierung der französischen Wirtschaft ein. Er hielt sein Versprechen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, trotz der Herausforderungen von rechts und links.

Le Pen will die Mitgliedschaft Frankreichs in der Nato beenden

Sie will die militärische Integration Frankreichs in die NATO beenden und die gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU einschränken. Beobachter befürchten, dass die Wahl Le Pens Europa in eine noch tiefere Krise stürzen würde, als es ohnehin schon ist.

Der Kaufkraftverlust für Franzosen mit niedrigem Einkommen stand im Mittelpunkt von Le Pens Wahlkampf. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Lebensmittel und Benzin in Frankreich gestiegen.

Viele seiner Landsleute sehen ihn als Handlanger der Pariser Eliten. Wenn er wiedergewählt wird, will er jedem Arbeitnehmer einen Bonus von bis zu 6.000 Euro geben. Die Preise für Strom und Gas wurden bereits von der Regierung gedeckelt. Kritiker sagen, der amtierende Präsident habe die Herausforderung durch Le Pen unterschätzt.

Le Pen hat kürzlich aufgehört, ihren früheren Plan zu wiederholen, Frankreich in einem Referendum aus der Währungsunion herauszuführen. Sie will eine Reihe von Sozialleistungen für französische Bürger einschränken. Vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte Le Pen Sympathien für Putin geäußert.