Stoiber: Die Unrechtsbehandlung war ein großes Problem für Strauß

Berlin (ots) - Aus Anlass des 100. Geburtstages von Franz Josef Strauß hat Edmund Stoiber, langjähriger bayerischer Ministerpräsident und einst Generalsekretär unter Strauß, die Politik aufgefordert, wieder leidenschaftlicher zu werden. Im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Strauß war leidenschaftlich und emotionsreich. Heute versuchen die Politiker, ihre Emotionen sehr stark zu kontrollieren, und wenn es mal ausbricht, ist es eher ein Problem. Sie wollen heute immer cool bleiben, ganz sachlich." Zwar sei dies auch ein "Qualitätsmerkmal", aber Politik werde so "auch langweiliger". Ex-CSU-Chef Stoiber hält die "Spiegel"-Affäre im Rückblick für genauso erschütternd für Strauß wie der Unfalltod seiner Frau. "Die 'Spiegel'-Affäre hat Strauß getroffen wie später der Tod seiner Frau. Beide Ereignisse haben ihn nachhaltig erschüttert. Immer wieder hat er, wenn es um die Affäre ging, seine Sicht ausführlich erläutert. Diese, aus seiner Sicht, Unrechtsbehandlung war ein großes Problem für ihn." Stoiber sprach Strauß von allen Korruptions- und Suchtvorwürfen, die in jüngsten Veröffentlichungen erhoben werden, frei. Auf die Frage, ob Strauß korrupt war, antwortete Stoiber: "Das schließe ich aus."

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Rheinische Post: Ex-Regierungspräsident Antwerpes kritisiert Kölner Politik: "Hier wird derzeit viel Mist gemacht"

Düsseldorf (ots) - Im Kölner Wahlzettel-Skandal hat der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) massive Vorwürfe gegen Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeister Jürgen Roters (beide SPD) gerichtet. Roters sei konfliktscheu und zeige keine Führung gegenüber der Verwaltung, sagte Antwerpes der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Walsken warf er "Hin und Her" vor: "Sie hätte viel früher klar Stellung nehmen müssen." Aber offenbar habe sie erst aufgrund einer Intervention des Innenministers reagiert. Pannen, so Antwerpes, gehörten in Köln zwar zum Alltag, aber "hier wird derzeit so viel Mist gemacht - das gibt es gar nicht".

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Flüchtlingsbeauftragte Özoguz: Länder verfallen in "nationalstaatliches Getue"

Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die SPD-Staatsministerin im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix.

Die einen würden Asylpolitik machen, die anderen nicht. "Dass der eine plötzlich irgendwo einen Zaun errichtet, der irgendwo wieder aufhört, das sind traurige Bilder, die unseren Werten nicht gerecht werden. Das ist eine Bewährungsprobe für Europa. Jetzt könnten wir beweisen, dass wir zusammengewachsen sind."

Es zeige sich aber auch deutlich, dass das Dublin-Abkommen große Schwächen habe. "Die kleinen Länder an den Randstaaten sollen alles registrieren - das geht nicht", sagte Özoguz weiter. "Wir brauchen ein ordentliches System der Registrierung, aber auch der Verteilung." Eine Überforderung seien die Flüchtlingszahlen für die EU ihrer Ansicht nach nicht.

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MÜCKE: "Mortler will erwachsene Menschen weiter entmündigen - Rauchverbote in Autos mit Minderjährigen überflüssig"

Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband hat die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU), das Rauchen in privaten PKWs im Beisein Minderjähriger zu verbieten, kritisiert. Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke erklärte heute in Berlin, ein derartiges Verbot sei überflüssig. "Frau Mortler befindet sich im Verbotsrausch. Jeden Tag wartet sie mit neuen Verbotsideen auf. Ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr, ein totales Verbot der Tabakwerbung oder nun Rauchverbote in privaten Autos, keine Verbotsforderung ist Frau Mortler platt genug, um nicht doch damit die Öffentlichkeit zu behelligen", sagte Mücke heute in Berlin.

Offenbar hält die CSU-Politikerin ihre Mitbürger für völlig lebensuntauglich ohne staatliche Verbote. Damit werden erwachsene Menschen weiter entmündigt. Nach einer repräsentativen dimap-Umfrage im Auftrag des DZV vom Juni diesen Jahres fühlen sich 94 Prozent der Deutschen gut oder sehr gut über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens informiert. Es gibt kein Informationsdefizit zu den Gefahren des Tabakkonsums, deshalb braucht es auch keine neuen Verbote.

DZV-Geschäftsführer MÜCKE sagte dazu heute in Berlin: "Eltern können die Gefahren des Rauchens selbst gut einschätzen und setzen deshalb ihre Kinder nicht dem Tabakrauch aus, weder in ihren Autos, noch im Kinderzimmer oder sonst im privaten Bereich. Mündige Bürger können das selbst entscheiden, ohne dass es dafür eines staatlichen Verbotes bedürfte." Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) fällt aufgrund ihrer anhaltenden Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen immer wieder durch neue Verbotsvorschläge im Bereich legaler Genussmittel auf, ohne dass es überhaupt ein zu regelndes Problem gibt. Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass eine signifikant hohe Zahl von Erwachsenen Kindern in privaten PKW dem Tabakrauch aussetzen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP hatte Forderungen nach einem Rauchverbot in privaten PKW mehrfach kritisiert. Sie hält Verbote dieser Art für schwer durchsetzbar. Für die Polizei ist es nach Auffassung des ehemaligen GdP-Chefs Freiberg schwer genug, das Handy-Verbot am Steuer durchzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei derzeit mit ihrer Kernaufgabe, in Zeiten von Flüchtlingsströmen für innere Sicherheit zu sorgen, bereits stark ausgelastet ist. Eine flächendeckende Kontrolle eines Rauchverbotes im Auto im Beisein von Kindern könnte kaum gewährleistet werden und ist somit nicht praktikabel.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

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