CDU-Europapolitiker Brok bringt finanziellen Ausgleich für EU-Mitglieder in Flüchtlingskrise ins Gespräch 

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, hat angesichts der Flüchtlingskrise einen finanziellen Ausgleich für jene EU-Staaten ins Gespräch gebracht, die in großem Umfang Schutzsuchende aufnehmen. "Als Ultima Ratio könnte man sich überlegen, dass es mehr Geld aus den EU-Strukturfonds für diejenigen Mitgliedstaaten gibt, die angemessen auf die Lage der Flüchtlinge reagieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ZDF erwogen, EU-Förderungen für Mitgliedstaaten zu reduzieren, die "keine solidarische Verantwortung" bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernähmen.

Quelle presseportal Foto by flickr/Chambre des Députés Chambre des Députés

"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 1. September 2015, 22:45 Uhr

München (ots) - Das Thema: "Wir sind das Pack" - Rückt Deutschland nach rechts?

"Mir ist das egal, wenn sie mich Nazi nennen, aber ich will keine Ausländer hier" oder "Politiker sind Volksverräter". Die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte ist längst eskaliert, Krawalle vor Flüchtlingsunterkünften sind inzwischen Alltag. Ist der rechte Mob nur eine lautstarke, aber kleine Minderheit? Oder vergiftet Fremdenhass unser ganzes Land? Und muss sich jeder, der vor den Problemen eines wachsenden Flüchtlingsstroms warnt, dem Vorwurf aussetzen, ein Rechtsradikaler zu sein?

Gäste: Margot Käßmann (Theologin und ehem. Landesbischöfin) Julia Klöckner (CDU, stellv. Parteivorsitzende)  Volker Beck (B´90/Grüne, innenpolitischer Sprecher)  Alexander Gauland (AfD, stellv. Vorstandssprecher)  Detlef D! Soost (Tänzer und Choreograph)  Olaf Sundermeyer (Rechtsextremismus-Experte)

Margot Käßmann / "Manchmal schäme ich mich in diesen Tagen für unseren Kontinent, der nur noch eine Bedrohung seines Wohlstandes sieht und nicht die Flüchtlinge, die Beistand brauchen", sagt die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende. Margot Käßmann wünscht sich, "dass jede einzelne Person, die grölend vor Flüchtlingsheimen steht und Menschen Angst macht, mindestens eine Stunde zuhören muss, woher die Menschen kommen und was sie erlebt haben. Das würde sie wohl dazu bringen, sich zu fragen, was sie da denn tun." Es könne nicht sein, dass es nur eine Globalisierung für das Kapital und keine für die Menschen gebe, so die Theologin.

Julia Klöckner / Die stellvertretende CDU-Vorsitzende verurteilt fremdenfeindliche Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime in Sachsen. "Wenn Menschen, die Tod und Elend entkommen sind, an unsere Tür klopfen, dürfen wir denen nicht mit fremdenfeindlicher Ablehnung begegnen." Allerdings müsse den Menschen aus Balkanstaaten auch deutlich gemacht werden, "dass es sich nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen", sagt die Merkel-Vertraute.

Volker Beck / Der Grünen-Politiker fordert von der Bundesregierung, mit Nachdruck gegen die neue Welle der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland vorzugehen. "Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit!", schimpft der Innenpolitische Sprecher der Grünen. Man dürfe nicht mit Verständnisgesäusel reagieren, so der Bundestagsabgeordnete: "Die Gewalt des rassistischen Mobs kann man nur mit Polizei und klarer Positionierung eindämmen und bekämpfen."

Alexander Gauland / Der AfD-Vize macht die "Altparteien" mitverantwortlich für die Eskalation. Bürger würden in Entscheidungen nicht einbezogen werden. "Man kann Fremdenfeindlichkeit nicht dadurch reduzieren, dass man die Menschen zu etwas zwingt. Und wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren", sagt Alexander Gauland, der als einer der wenigen deutschen Politiker den ungarischen Grenzzaun rechtfertigt, "um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist".

Detlef D! Soost / "In den neuen Bundesländern gibt es mehr Verdruss und Frust. Viele fühlen sich vom Schicksal betrogen. Dann wird gegen vermeintlich Schwächere ausgeteilt, die noch weniger haben", sagt der erfolgreiche Choreograph und Fitness-Coach, der als Sohn eines Arztes aus Ghana in der DDR aufwuchs. Hier erlebte Detlef D! Soost in seiner Jugend weniger rassistische Übergriffe als heute in den neuen Bundesländern. Als Grund vermutet der Unternehmer die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich: "Die vielen Flüchtlinge verunsichern diejenigen, die durch die Entwicklung der letzten 25 Jahre schon verunsichert sind, noch mehr."

Olaf Sundermeyer / "Das fremdenfeindliche Feuer ist aus der Hitze, die Pegida, die AfD und rechtsextreme Gruppen über Monate verbreitet haben, entstanden. Davon fühlen sich die Täter anerkannt", sagt der Journalist und Autor ("Rechter Terror in Deutschland"). Seit zwölf Jahren setzt sich der 42-Jährige mit der rechten Szene auseinander und sieht deutliche Unterschiede zwischen Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland. "Im Osten ist die NPD anschlussfähig an die Mitte der Gesellschaft, im Westen geht bei Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime niemand mit auf die Straße."

Quelle: presseportal  Foto by flickr/iMaculate

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns.

Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische Vorschläge zu selten durch. Wenn nur die schrillsten Forderungen öffentlich wahrgenommen werden, radikalisieren sich die Einstellungen. Und zwar so weit, dass manche Leute Gebäude anzünden, in denen Flüchtlinge leben sollen oder sogar schon leben.

Eine große Mehrheit in unserem Land will Menschen helfen, die aus Kriegsgebieten kommen und um ihr Leben gefürchtet haben. Eine Mehrheit ist ebenso dafür, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Das sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Wer nur wegen unseres großzügigen Sozialsystems kommt, schadet denen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Asyl haben. So engagiert der humanitäre Einsatz der politischen Spitze für Flüchtlinge ist: Die Bundesregierung muss jetzt aufpassen, die eigene Bevölkerung auf dem Weg zu möglichen Lösungen der Flüchtlingskrise nicht zu verlieren.

Ein hohes Maß an Freiheit und Sicherheit sowie der einigermaßen stabile soziale Frieden sind Errungenschaften dieses Landes. Viele Bürger sehen den Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die derzeit noch ungeordnete Zuwanderung gefährdet. Wenn Politiker und auch die Medien diese Sorgen und Vorbehalte nicht ernst nehmen, gefährden sie die Akzeptanz für humanitäre Hilfe, die Flüchtlinge hier bekommen.

Niemand sollte als Nazi beschimpft werden, weil er es ablehnt, dass die Flüchtlinge aus aller Welt von heute mit den deutschen Vertriebenen von damals gleichgesetzt werden. Natürlich ist der Vergleich unzulässig, weil die Menschen eine deutsche Identität hatten.

Was der Bereitschaft, Asylbewerber aufzunehmen und zu unterstützen, am meisten schadet: die überzogenen Forderungen von Parteien und politischen Gruppen, die sich für die mehr oder weniger unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen - und Gehör finden. Wenn sie von menschenwürdiger Unterbringung sprechen, meinen sie den gängigen, hohen Standard im Land. Kann das der Maßstab sein?

Wenn Flüchtlinge bei Unterkunft und Gesundheitsversorgung gleich- oder bessergestellt werden als die einheimische Bevölkerung, sinkt die Akzeptanz. Auf diesen wirtschaftlichen Faktor weisen Extremismusforscher immer wieder hin.

Die Situation ist hochsensibel, nicht nur in Sachsen. Die Politik muss die Gesellschaft davon überzeugen, richtig zu handeln. Sonst werden die Bürger den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister an den Amtseid erinnern. Darin ist vom Wohl des Volkes die Rede.

Quelle Presseportal/Westfalen-Blatt

Die Illusion von Sicherheit

Cottbus (ots) - Schon die Idee, Sicherheitskontrollen im Zugverkehr einführen zu wollen, ist grotesk. Züge fahren kreuz und quer durchs Land, an jeder Station kann ein möglicher Attentäter ein- und aussteigen, in jedem Waggon ein potenzieller Terrorist sitzen. Wer will das kontrollieren? Im Flugverkehr ist das etwas anderes. Die Zahl der Einstiegsmöglichkeiten - sprich Flughäfen - ist überschaubar, die Gebäude dafür ausgelegt, jeden Passagier zu kontrollieren und zu durchleuchten. Versuchen Sie das nur einmal an der Strecke Berlin - Cottbus und Sie sind zum Scheitern verurteilt - ganz zu schweigen von den Verspätungen, die dadurch zusätzlich auf die Reisenden zukommen würden. Allein der Gedanke, im Cottbuser Bahnhof, der nicht einmal einen Aufzug zu jedem Gleis hat, Metalldetektoren oder Sicherheitsschranken einzubauen, ist lächerlich. Es sind aber nicht nur technische Probleme, die der Sicherheit in Zügen Grenzen setzen. Es ist das Wesen des Zugverkehrs selbst. Die Bahn ist ein Verkehrsmittel, das von möglichst vielen Menschen in möglichst großer Fläche genutzt werden soll. Das zu überwachen, wäre eine Herkulesaufgabe, der sich niemand gewachsen fühlen kann, schon gar nicht die Polizeikräfte von Land und Bund, die sich einem stetigen Personalabbau gegenübersehen. Nein, der Bahnverkehr wird immer ein chaotisches System bleiben - und damit ein "weiches Ziel" für Terroristen. Ähnlich wie bei Volksfesten oder anderen großen Menschenansammlungen wird man eine hohe Sicherheit hier nicht garantieren können. Terroristen, die bewusst in Kauf nehmen, unschuldige Menschen in den Tod zu reißen, werden ihre Opfer finden - egal, was sich Europas Innenminister ausdenken. Die jetzt in Paris diskutierten Pläne sind deshalb nicht anderes als ein Beruhigungszäpfchen. Die Sicherheitspolitiker wollen zumindest die Illusion von Sicherheit erzeugen und schicken deshalb mehr Streifen in die Züge. Diese Schwerbewaffneten werden einen Terroristen kaum stoppen, wirken aber zunächst einmal als Signal an die Passagiere: Schaut her, wir sind da! Auch das ist eine Aufgabe der Sicherheitspolitik. Vereiteln lassen sich Terrorakte so nicht. Dabei helfen nur verdeckte Ermittlungen - oder Glück, wie beim vereitelten Anschlag im Thalys. Beides lässt sich aber schlecht öffentlich präsentieren. Deshalb haben die Minister in Paris die große Show präsentiert - und hoffentlich alles andere im Stillen besprochen.

Quelle Presseportal - Foto by flickr / H.KoPP