Berlin (ots) - Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.

Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.

Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu."

Quelle presseportal  Foto by flickr/European Council

Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt fehlt im Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei Jahren problemlos hätte anlegen können.

Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die schwächelnde Konjunktur in China weiter an. Ein Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringlicher denn je. Herr Schäuble sollte jetzt alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen. Zwei Jahre sozialdemokratischer Verteilungspolitik haben massiv an Deutschlands Substanz genagt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Möglichkeiten des Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt werden."

 Foto by flickr/ Liberale

Eskaliert die Situation gegen die Kurden noch weiter?

Die Türkei geht gegen die Kurden im Irak mit Bodentruppen vor. Dabei überschritten die Truppen die Grenzen nach Irak. Zwei Bataillone verfolgten Soldaten der Rebellengruppe der Arbeiterparte von Kurdistan (PKK) in die Berge auf dem Gebiet von Irak, denn dort sollen sich Lager der PKK befinden. Allerdings handelte es sich nur um einen kurzen Einsatz. Trotzdem ist das eine neue Situation, denn bisher hatten die Türken die PKK Stellungen nur aus der Luft angegriffen, aber keine Bodentruppen entsendet. Es waren zwar auch diesmal Kampfjets bei dem Angriff beteiligt, aber natürlich verändert das die bisherige Politik der türkischen Militärs. Bisher seien etwa 35 bis 40 von den PKK Kämpfern getötet worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

Foto by flickr/ Kurdishstruggle

Jogis Jungs haben es wieder mal geschafft – 3:2 gegen die Schotten 

Wenn die DFB Kicker noch einen einzigen Punkt aus den kommenden zwei Spielen schaffen, dann können wir die Tickets für die EM in Frankreich lösen. Im Grunde scheint es nur noch reine Formsache zu sein. Dabei hatte die deutsche Elf wieder einmal enorme Probleme in der Defensive. Dass Boateng und Hummels in der Vergangenheit immer wieder einmal Aussetzer haben, ist bekannt – da geht noch mehr! Gestern Abend war es allerdings eher Emre Can, der Sorgen bereiten konnte. Aber auch Neuer hatte nicht seinen besten Tag.

Dafür hat das Mittelfeld und der Sturm umso mehr Spaß gemacht und konnte damit Lust machen auf die Dinge, die da noch kommen werden. Sowohl Matchwinner Müller, aber auch Götze und vor allem Jonas Hector haben wirklich überzeugt. Daneben machte Ilkay Gündogan eine bemerkenswert gute Figur, obwohl er so lange verletzt war und man das so nicht erwarten konnte. Özil blieb dagegen blaß und weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Die 52.000 schottischen Fans taten ihr Bestes, damit es ein toller Abend wurde, der bereits vor Beginn für Gänsehaut sorgte. Was für eine Atmosphäre!

Schottland - Deutschland 2:3 (2:2) 
0:1 T. Müller (18.) 
1:1 Hummels (Eigentor) (28.) 
1:2 T. Müller (34.) 
2:2 McArthur (43.)
2:3 Gündogan (54.)

Schottland: Marshall - Hutton, R. Martin, Hanley, Mulgrew, McArthur - S. Brown (ab 81. Martin), Maloney (ab 60. Anya), J. Morrison, Forrest (ab 81. Ritchie) - S. Fletcher
Deutschland: Neuer - Can, Boateng, Hummels, Hector - Schweinsteiger, Kroos, T. Müller, Özil (ab 90. Kramer), Gündogan - Götze (ab. 86. Schürrle) 
Schiedsrichter: Björn Kuipers (Niederlande) 
Zuschauer: 52.500 (ausverkauft) 
Gelbe Karten: Morrison, Maloney

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