Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

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Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

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Rheinische Post: Kommentar: Europa lässt Deutschland hängen

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Größe der Herausforderung ist die Einigung der EU-Innenminister von gestern Nachmittag ein schlechter Witz. 40.000 Flüchtlinge sollen bis Ende des Jahres europaweit fair verteilt werden. So viele kamen unlängst in München an einem Wochenende an. Von einer verbindlichen Quote wollen die osteuropäischen Länder nichts wissen. Die Staatschefs müssen nun verhandeln. Doch Kanzlerin Merkel muss wohl erst mit finanziellen Kürzungen von EU-Mitteln drohen, wenn sie Europa einen will. Deutschland, so die Lesart der meisten EU-Staaten, habe sich die Misere selbst eingebrockt. Ganz falsch ist das nicht. Deutschland ist das Opfer der Verhältnisse, die es selbst befördert hat. So nachvollziehbar es war, dass Tausende Syrer aus Ungarn über Österreich einreisen durften, weil deren Lage in Ungarn so gar nicht zu den christlichen Werten auf diesem Kontinent passen wollte. So beeindruckend die Bilder der Deutschen sind, die mit Teddybären die Zuflucht Suchenden empfangen - zu welchem Preis all das? Was bringt dem Flüchtling der Blumenstrauß am Bahnhof, wenn dahinter das Chaos droht? Deutschland ist überfordert. Die Länder und Kommunen melden den nahenden Kollaps. In den Unterkünften von Schleswig-Holstein bis Bayern fehlen Ärzte, Polizisten, Dolmetscher, Lehrer. In Niedersachsen standen Busse mit Flüchtlingen auf einem Gelände, auf dem die Zelte noch nicht aufgebaut waren. In anderen Einrichtungen soll ein Amtsarzt mögliche Seuchen in Zeltunterkünften mit Hunderten Flüchtlingen bekämpfen. Deren Kinder suchen händeringend Plätze an Schulen und Kitas. Wie weiter? Die Bundeswehr zur Organisation der Flüchtlingskrise im Innern einsetzen? Notwendig wäre schon mal, für eine konsequente Rückführung der Wirtschaftsflüchtlinge zu sorgen. Wir brauchen das Personal für diejenigen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns geflohen sind. Bisher geht die Abschiebung aber nur schleppend voran, auch weil die Betroffenen sich mit allem dagegen wehren - wer will es ihnen verdenken? So berichten Beamte, dass Flüchtlingsfamilien, nachdem sie über die bevorstehende Rückführung informiert wurden, ihre Kinder bei "Verwandten" parken, damit die Abschiebung scheitert. Die Familie muss vollzählig sein. Auch gesundheitliche Probleme werden genannt, die schwer nachzuprüfen sind. In einigen Bundesländern darf im Winter gar nicht erst abgeschoben werden. All dies müssen wir hinterfragen, bevor Ende dieses Jahres nicht nur 500.000, sondern wahrscheinlich mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind. Dann dürfte das Schengen-Abkommen endgültig gescheitert sein. Europa darf es nicht dazu kommen lassen. 

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Leitartikel von Matthias Benkenstein zur deutschen Innenpolitik in der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün im Bund? Bitte nicht. Zu dieser Meinung muss man zwangsläufig kommen, wenn man sieht, wie sich Teile von Grünen und Linken derzeit in der Flüchtlingskrise verhalten. Die zeitweise Einführung von Grenzkontrollen wird scharf kritisiert. Linkspartei-Chef Riexinger wirft der Bundesregierung gar "unfassbaren Egoismus" vor.

Klar, Kontrollen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Einige Grenzbeamte können die Flüchtlingswelle nicht stoppen. Doch war dieser Schritt jetzt angesichts der harten Fakten unumgänglich. Die Kanzlerin musste einsehen, dass sie sich mit ihrem "Wir schaffen das" zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Das kann man kritisieren, doch ist ihr zugutezuhalten, dass sich ihre Politik doch noch der Realität angenähert hat. Auch für die Regierung ist es eine noch nie dagewesene Situation, für die niemand eine vorgefertigte Lösung hat - sonst wäre sie schon längst in die Tat umgesetzt.

Die Kritik von Grünen und Linken ist deshalb unverhältnismäßig. Denn wie würden sie handeln, wenn sie an der Macht wären? Was ist die Alternative? Die Arme noch weiter ausbreiten für Ausländer, ohne an die Folgen zu denken? Einen Winterabschiebestopp à la Thüringen? Wie würden sie das all den überforderten Bürgermeistern, Polizisten, Helfern und Bürgern erklären?

Recht hat der Grünen-Vorsitzende Özdemir, wenn er Solidarität innerhalb der Europäischen Union fordert. Doch warum will er sich innerhalb Deutschlands nicht an das Motto "Alle ziehen an einem Strang" halten? Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Profilierungen, sondern die Zeit, das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Aufgabe zu begreifen, zu einem raschen Konsens zu finden. Klar, unterschiedliche Lösungsansätze wird es immer geben. Doch bei bestimmten Dingen liegt es einfach auf der Hand, dass sie gemeinsam angepackt werden müssen.


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Kommentar von Nicole Richter zu den Hass-Mails und der rassistischen Hetze auf Facebook

Weimar (ots) - Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Selbstkontrolle, eine Einsatzgruppe gegen Hasskommentare, eine Kampagne für Gegenargumentation zu Fremdenfeindlichkeit - das will Facebook jetzt umsetzen. Klingt gut. Doch nun sind auch die Anderen gefordert, sind Strafbehörden gefragt. Denn strafrechtlich betrachtet waren Hasspredigen schon immer ein klarer Fall. Erfüllen sie den Strafbestand der Volksverhetzung, ist die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung verpflichtet. Facebook als Plattform macht sich mit strafbar. Klar, dass das Unternehmen nun reagierte. Schritt zwei heißt jetzt zwingend: Nach Melden und Löschen braucht es Ermitteln und Anklagen. Und das wiederum braucht Personal. Von den Grünen im EU-Parlament gab es die Idee einer Extraabteilung bei Europol. Eine solche könnte Signale setzen: Seht her, wieder einer, schaut, was wir mit dem machen. Sicher, Hetzpost-Hardliner dürfte das kaum abhalten. Trotz Knasts gibt es noch immer Ladendiebe. Dennoch sind es die richtigen Signale: Nämlich, dass soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind, wo alles möglich ist.


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