FDP-Chef Christian Lindner will Internet-Ausbau in der Landesverfassung festschreiben

Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-Chef Christian Lindner für unzureichend. "In 393 von 396 Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf, weil viele Bürger und Gewerbegebiete vom Breitbandnetz abgeschnitten sind", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb schlage die FDP vor, "eine leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern".

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"ZDFzeit" mit Umfragen, Experimenten, Spurensuchen

Mainz (ots) - Umfragen zeigen: Im Zuge der Flüchtlingskrise wächst in Teilen der Bevölkerung die Angst vor dem Islam. "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" fragt deshalb "ZDFzeit" am Dienstag, 24. November 2015, 20.15 Uhr, im ZDF und sucht mit ungewöhnlichen Experimenten und spannenden Reportagen Antworten darauf. Die weitere thematische Vertiefung bietet ZDFinfo gleich im Anschluss ab 21.00 Uhr: Sieben Dokumentationen zur Flüchtlingskrise - von "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?" bis zu "Flucht nach Europa - Wie geht es weiter?" - werden nacheinander gesendet.

"ZDFzeit" fragt: Wie verändert sich Deutschland, wenn 2050 rund sieben Millionen Muslime, so Schätzungen, hier leben werden? Warum hat der radikale Islam auf junge Menschen heute so eine große Anziehungskraft? Ist das Kopftuch für muslimische Frauen ein Symbol der Unterdrückung? Und wie reagieren Bürger, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Moschee gebaut werden soll? Die Dokumentation begleitet den Selbstversuch eines jungen Deutschen, der sich über mehrere Monate einer muslimischen Gemeinde angeschlossen hat und herausfinden will, ob er lieber den Glaubenssätzen des Koran oder denen der Bibel folgen möchte. Die Dokumentation beleuchtet zudem den Konflikt, in dem sich junge Muslime befinden, wenn sie einerseits ihrer Religion treu bleiben und andererseits gemeinsam mit ihren nicht-muslimischen Freunden feiern wollen.

In einem Stimmungsbild für diese "ZDFzeit"-Dokumentation wählten auf die Aussage "Als Muslim werde ich in Deutschland akzeptiert" 46,8 Prozent die Antwort "stimme ich weniger zu" und 27,6 Prozent die Antwort "stimme ich gar nicht zu". Ob Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland größtenteils noch immer nur nebeneinander statt miteinander leben und ob Koran und Grundgesetz überhaupt zusammenpassen, dazu äußern sich in der Dokumentation unter anderen Islamwissenschaftler und Religionspädagogen. Nach den Anschlägen von Paris ist allerdings die Frage in der Vordergrund gerückt: Wie kann man verhindern, dass sich junge Menschen im Namen des Islam radikalisieren?

ZDFinfo startet am Dienstag, 24. November 2015, seinen Themenschwerpunkt im Anschluss an die ZDF-Ausstrahlung von "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" zunächst mit der "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?". Auf diese folgen die "ZDF.reportagen" aus der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" über den "Alltag in der Erstaufnahme Ingelheim", die "Zuflucht in der Multi-Kulti-Stadt Duisburg" und die Situation am LaGeSo und in Neukölln. Hinzu kommen zwei Folgen "Flucht nach Europa": "Warum jetzt?" und "Wie geht es weiter?"

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ZDF-Politbarometer Extra: Baden-Württemberg November 2015

Kretschmann mit großem Landesvater-Bonus - schwache Werte für Wolf

Mainz (ots) - In Baden-Württemberg ist die CDU knapp vier Monate vor der Landtagswahl zwar klar stärkste Partei, an ihre frühere Stärke im "Musterländle" kommt sie aber nicht mehr heran. Die Grünen bleiben zweitstärkste Partei, der SPD drohen im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2011 deutliche Verluste. AfD und auch die FDP hätten jetzt eine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 37 Prozent, die Grünen auf 27 Prozent und die SPD auf 18 Prozent. Die FDP könnte mit 5 Prozent rechnen, die Linke mit 3 Prozent und die AfD mit 6 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent. Neben einer schwarz-grünen Koalition würde es damit auch für eine Koalition aus CDU und SPD reichen. Grün-Rot hätte hingegen keine Mehrheit.

Diese Projektion zeigt die momentane Stimmungslage und stellt keine Aussage über den Ausgang der Landtagswahl im März nächsten Jahres dar. (Ergebnis der Landtagswahl 2011: CDU 39,0 Prozent, Grüne 24,2 Prozent, SPD 23,1 Prozent, FDP 5,3 Prozent, Linke: 2,8 Prozent, Sonstige: 5,6 Prozent).

Gewünschter Ministerpräsident

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg hätte, liegt Amtsinhaber Winfried Kretschmann mit 58 Prozent weit vorne. CDU-Herausforderer Guido Wolf kommt lediglich auf 17 Prozent, SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wünschen sich nur 9 Prozent (keinen davon: 7 Prozent; weiß nicht: 9 Prozent). Selbst bei den CDU-Anhängern wünschen sich als Ministerpräsidenten mehr Befragte (42 Prozent) Kretschmann als ihren eigenen Spitzenkandidaten Wolf (39 Prozent).

Bewertung der Spitzenkandidaten

Bei der Bewertung auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,5 eine sehr gute Bewertung, während SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid nur auf 0,9 kommt und CDU-Frontmann Guido Wolf sich mit 0,2 bescheiden muss. Der Ministerpräsident erfährt dabei in allen Partei-anhänger-Gruppen eine sehr positive Bewertung. (Grünen-Anhänger: 3,8; SPD-Anhänger: 3,0; CDU-Anhänger: 2,2; FDP-Anhänger: 2,0; AfD-Anhänger: 1,2). Damit wird Kretschmann von den CDU-Anhängern mit 2,2 sogar besser beurteilt als der eigene Spitzenkandidat Wolf, der in den eigenen Reihen nur auf 1,6 kommt.

Themen und Kompetenzen

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in Baden-Württemberg wird, ähnlich wie bundesweit, das Thema Flüchtlinge und Asyl (72 Prozent) mit Abstand am häufigsten genannt. Danach folgen die Themen Schule und Bildung (17 Prozent), Terror (10 Prozent) sowie Verkehr (10 Prozent).

Anders als bei den Spitzenkandidaten schneidet die CDU im Land bei den Themen-Kompetenzen etwas besser ab: Bei der Flüchtlingspolitik wird ihr mit 24 Prozent am meisten zugetraut, fast ebenso viel aber auch den Grünen mit 22 Prozent. 15 Prozent setzen hier am ehesten auf die SPD und lediglich 4 Prozent auf die AfD (alle anderen Parteien jeweils unter 3 Prozent; keine Partei: 14 Prozent; weiß nicht: 16 Prozent). In der Bildungspolitik liegt die CDU mit 29 Prozent klar vorne. 21 Prozent schreiben der SPD hier die größte Kompetenz zu und nur 17 Prozent den Grünen (FDP: 3 Prozent; alle anderen Parteien jeweils unter 2 Prozent; keine Partei: 8 Prozent; weiß nicht: 20 Prozent). Noch deutlicher fällt der Kompetenzvorsprung der CDU beim Thema Wirtschaft aus: Die CDU liegt mit 33 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent und den Grünen mit 12 Prozent. Allen anderen Parteien wird bei diesem Thema jeweils von weniger als drei Prozent die größte Kompetenz zugesprochen (keine: 16 Prozent; weiß nicht: 17 Prozent).

Koalition: keine eindeutigen Präferenzen

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle erhält eine Koalition aus Grünen und SPD zwar die größte Zustimmung im Land. Allerdings fänden es nur 44 Prozent gut, wenn es nach der Landtagswahl zur Fortsetzung dieser Koalition käme (schlecht: 35 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "egal" oder "weiß nicht"). Nur unwesentlich weniger (41 Prozent) fänden eine Koalition aus CDU und Grünen gut (schlecht: 35 Prozent) oder eine Koalition aus CDU und SPD (gut: 39 Prozent; schlecht: 35 Prozent). Lediglich eine schwarz-gelbe Koalition wird mehrheitlich negativ beurteilt (schlecht: 45 Prozent; gut: 29 Prozent). Während sowohl bei den Anhängern der Grünen (79 Prozent) als auch der SPD (75 Prozent) eine Koalition aus Grünen und SPD eindeutig am besten bewertet wird, gibt es bei den Anhängern der CDU keine eindeutige Präferenz: Eine Regierung aus CDU und SPD fänden hier 59 Prozent gut, eine aus CDU und Grünen 56 Prozent und eine aus CDU und FDP 55 Prozent.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 16. bis 18.November 2015 unter 1040 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Baden-Württemberg telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/"Punkt 12" zur inneren Sicherheit:
51 Prozent der Deutschen für Steuererhöhungen zur Finanzierung von mehr Polizei

Köln (ots) - Die Terroranschläge in Paris, Länderspiel-Absage in Hannover nach Hinweisen auf Anschläge, akute Warnungen vor weiteren Attacken auch in Deutschland - welche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr halten die Bundesbürger nach den jüngsten Ereignissen für erforderlich? Dazu hat das RTL Mittagsjournal "Punkt 12" eine repräsentative Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben.

Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte, etwa durch Anordnungen wie verstärkte Polizeipräsenz und Personenkontrollen. Diese Haltung zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteianhänger.

Die große Mehrheit der Bundesbürger (65 %) spricht sich laut Umfrage dafür aus, dass Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen, wie z.B. Bahnhöfe, Einkaufzentren, Sportstadien oder Weihnachtsmärkte, von deutlich mehr Polizisten überwacht werden als bisher. 31 Prozent - vor allem die Anhänger der Linkspartei (58 %) - halten die bisherige Überwachung an solchen Orten dagegen für ausreichend.

Einige Experten fordern zur Überwachung von Unterstützern islamistischer Gruppen deutlich mehr Polizeibeamte als bisher. Gut die Hälfte der Bundesbürger (51 %) fände es in Ordnung, wenn zur Finanzierung von mehr Polizei auch höhere Steuern erhoben würden. 42 Prozent sprechen sich gegen höhere Steuern zur Finanzierung von mehr Polizei aus.

Quelle Forsa im Auftrag von RTL/Punkt 12  Foto by flickr/Montecruz Foto