Regionalwahl in Frankreich: Die Notbremse gezogen - Tagesspiegel von Axel Veiel

Freiburg (ots) - Es ist noch mal gut gegangen. Der rechtspopulistische Front National wird in keiner der 13 französischen Regionen die Regierung stellen. Allein gegen den Rest der Republik konnten sich die Rechtspopulistinnen in der zweiten Runde nicht behaupten. Gut gegangen ist es insofern, als der Front National zur Lösung der Probleme in Frankreich nichts beizutragen hat, im Gegenteil. Nicht gut gegangen ist es freilich insofern, als sich sechs Millionen FN-Wähler fragen werden, wieso Frankreichs eben noch stärkste Kraft von der Macht komplett ausgeschlossen bleibt. Für die Rechtspopulisten, die sich als Opfer verkommener politischer Eliten ausgeben, ist das beste Wahlkampfmunition. Man kann nur hoffen, dass die Volksparteien im Kampf gegen rechts bis zu nächsten Wahl 2017 Überzeugenderes zu bieten haben als aus der Not geborene Wahlabsprachen.

Rheinische Post: Der FN bleibt gefährlich

Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann

Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung. Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls. Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem FN auch den Durchmarsch an die Schalthebel der Macht verwehren, so hat die rechtsextreme Formation es doch endgültig geschafft, das bisherige Zweiparteien-System zu sprengen. Es wäre gut, Sozialisten und Konservative würden darauf endlich entschlossen reagieren. Allerdings nicht wie bisher mit moralischer Empörung, sondern mit besserer Politik. Einen Bürgerkrieg für den Fall eines FN-Siegs an die Wand zu malen, wie es der sozialistische Premier Manuel Valls vor der Wahl getan hat, ist lächerlich. Und den FN rechts zu überholen, wie es der Konservative Nicolas Sarkozy versucht, stützt nur die Thesen der Populisten. Der wichtigste Grund für den Zulauf des FN ist der Verdruss der Franzosen über eine Kaste ewiggleicher Politiker, die das Land an die Wand gefahren hat. Es ist ihr Versagen, dass den FN gedeihen lässt.

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2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

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Linke: Polizei stigmatisiert Aidskranke

Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel "ANST", das für ansteckende Krankheit steht. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen. In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko "nicht verbindlich ausgeschlossen" werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung "nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist", sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.

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Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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