Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Annahme des NPD-Verbotsantrags am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Weimar (ots) - Etappensieg für die Bundesländer: Das angestrebte Verbot der NPD hat zwei Jahre nach dem Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte eine mündliche Verhandlung an. Der neue Verfahrensschritt bedeutet jedoch nicht, dass das Verbot schon in trockenen Tüchern wäre. Die Richter haben nach wie vor großen Klärungsbedarf, und die NPD wird Anfang März alles andere als unvorbereitet auftreten. Zudem ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Verbot von Splitterparteien wie der NPD eher zurückhaltend. Und: Über all dem schwebt die Gefahr einer neuerlichen Blamage, sollte man vor dem Bundesverfassungsgericht abermals scheitern. Die rechtsextreme Partei würde unverhältnismäßig aufgewertet.

Ja, es gibt gute Gründe für ein Verbot. Es ist denkbar - aber erst, wenn alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Mittel der Bekämpfung ausgeschöpft sind. Und das sind sie nicht. Für Innenminister Poppenhäger ist die Nachricht aus Karlsruhe ein wichtiges Zeichen, "um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken". Damit macht er es sich allerdings zu einfach. Die Aufmärsche vor den Heimen hörten ja nicht von heute auf morgen auf - genauso wenig wie die Beleidigungen und Angriffe auf Migranten, die im Übrigen nicht nur von der NPD ausgehen.
Die Politik sollte lieber mehr Geld in Präventions-, Aufklärungs- und Aussteigerprogramme stecken. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden, um die zündelnden Verbrecher ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Wenn mehr als 200 Flüchtlingsheime pro Jahr angegriffen werden, doch kaum jemand gefasst wird, ist das für den Rechtsstaat nur peinlich

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Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

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Die Gesellschaft und das Geld - Kommentar von Ulf Meinke zu Kohle und Kapital

Essen (ots) - Wer das Geld hat, hat die Macht. Der Finanzkonzern Allianz hat viel Geld, er hat also auch viel Macht. Mit Macht lässt sich die Gesellschaft verändern. Geld hat also einen Einfluss auf die Welt um uns herum. Das ist die eine Seite. Hinzu kommt aber: Die Gesellschaft verändert auch die Unternehmen, die über Macht verfügen. Denn ein Unternehmen, das dauerhaft gegen die Interessen einer Gesellschaft agiert oder die Welt um sich herum nicht mehr versteht, ist letztlich zum Scheitern verurteilt, weil die Produkte oder Dienstleistungen an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Deshalb müssen sich Unternehmen laufend verändern.

RWE hat heute auch deshalb Probleme, weil der Konzern zu spät verstanden hat, dass die Akzeptanz von Atomkraft und Kohle schwindet. Grünes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch bei Investoren gibt es einen Klimawandel. Der norwegische Staatsfonds hat schon vor einiger Zeit mit einem Rückzug aus Kohlegeschäften aufhorchen lassen. Nun pflegt auch die deutsche Allianz ihr Umweltprofil.

Mag sein, dass auch ein Antrieb ist, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch vor Illusionen sollte man sich hüten: Dax-Konzerne sind darauf ausgerichtet, Geld zu verdienen, nicht die Welt zu verbessern.

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Saarbrücken (ots) - Neben der Zeit von Mai bis September ist der Dezember  Heiratshauptsaison

Auch steuerliche Vorteile locken vor den Traualtar

Frischgebackene Ehepaare sollten zeitnah ihre Versicherungen  prüfen.

Eisblumen im Brautstrauß? - Lieber nicht, denkt die Mehrzahl der deutschen Brautpaare: Sie treten am liebsten in der warmen Jahreszeit vor den Traualtar. Neben den Sommermonaten von Juni bis September sticht jedoch der Dezember als Favorit für das Ja-Wort heraus. 2014 gingen im Weihnachtsmonat 36.828 Paare in Deutschland den Bund fürs Leben ein.(1) An der Hoffnung auf eine Hochzeit wahrlich in Weiß liegt das eher nicht - im winterlicheren Folgemonat Januar heiraten regelmäßig weniger als 10.000 Paare. Auch wenn Kurzentschlossene erst knapp vor Jahresende heiraten, gelten sie steuerlich für das Gesamtjahr als Ehepaar. Dies beschert Brautpaaren mitunter deutliche Erstattungen bei der Einkommensteuer. Tatsächlich finden 56 Prozent der heiratswilligen Deutschen auch steuerliche und finanzielle Vorteile wichtig fürs Heiraten.(2) Bei Versicherungen bietet der Trauschein ebenfalls einige Vorzüge. Deshalb ist die Hochzeit ein guter Anlass, gemeinsam die Policen zu prüfen. CosmosDirekt erklärt, was Frischvermählte bei ihren Versicherungen beachten sollten.

Welche Vorteile haben Verheiratete bei Versicherungen?

Viele Versicherungen bieten Partnertarife, z.B. die Privathaftpflicht - eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Ehepaare können einen gemeinsamen Vertrag abschließen und somit Beiträge sparen.

Was sollten Ehepaare bei der Altersvorsorge beachten?

Die Altersvorsorge sollten Paare gemeinsam planen, aber darauf achten, dass jeder Partner seine eigene Absicherung hat. Dank der staatlichen Zulagen und Steuervorteile ist die Riester-Rente für Ehepaare der ideale Einstieg in die private Vorsorge. Auch Paare, bei denen nur ein Partner berufstätig ist, profitieren. Sorgt dieser vor, sichert er sich die staatliche Zulage von bis zu 154 Euro pro Jahr. Der andere erhält die Zulage ebenfalls und muss dafür lediglich den Sockelbeitrag in Höhe von 60 Euro im Jahr zahlen. Die gute Nachricht für Dezemberbrautleute: Wie die steuerliche Behandlung der Ehe gilt auch eine im Dezember abgeschlossene Riester-Rente rückwirkend für das ganze Jahr. Wer also im Dezember heiratet, kann sich noch die volle Riester-Förderung sichern, vorausgesetzt der erforderliche Beitrag wird noch im selben Jahr gezahlt.

Welche Versicherungen helfen, die Existenz abzusichern?

Ist man durch Krankheit oder einen Unfall nicht mehr arbeitsfähig, beeinträchtigt das nicht nur das eigene Einkommen. Für alle nach dem 1. Januar 1960 Geborenen gibt es in einem solchen Fall nur noch eine geringe Erwerbsminderungsrente. Eine private Berufsunfähigkeitsrente ist daher sinnvoll, denn sie leistet im Ernstfall eine wichtige finanzielle Unterstützung für die Ehekasse.

Wie sorgen Ehepartner für den Todesfall vor?

Ehepartner und Familie sind das Wertvollste im Leben. Um diese im Falle des eigenen Todes gut versorgt zu wissen, sollten Eheleute sich mit einer Risiko-Lebensversicherung gegenseitig absichern. Die Leistungen der gesetzlichen Hinterbliebenenrente reichen nicht. Zudem besteht ein Anspruch in der Regel erst nach Ablauf des ersten Ehejahres. Experten empfehlen, eine Versicherungssumme in Höhe des drei- bis fünffachen Bruttojahreseinkommens des Hauptverdieners abzusichern. Darlehen und Verbindlichkeiten erhöhen diesen Betrag zusätzlich.

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