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EU bereitet Strafe wegen Nitratwerte vor

EU wirft Deutschland Untätigkeit beim Vorgehen gegen Nitrat im Grundwasser vor

Köln (ots) - Die Bundesregierung gerät angesichts wachsender Nitrat-Belastungen des Grundwassers unter Druck. Nach Recherchen des WDR-Hörfunks bereitet die EU-Kommission derzeit das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Sache vor.

Dem WDR liegt eine "Pilotanfrage" der EU-Kommission zur mangelnden Umsetzung der sogenannten "Wasserrahmenrichtlinie" vor. Im Kern geht es um Versäumnisse beim Schutz vor allem des Grundwassers vor Nitrat. "Deutschland [hat] keine Maßnahmen getroffen [...], um Verunreinigungen an der Quelle zu bekämpfen", heißt es in dem Schreiben. Die EU-Kommission stellt darin fest, dass Deutschland das Nitrat-Problem seit Jahren kenne, jedoch "[...] keine weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen getroffen hat." Nur knapp zehn Prozent aller "Wasserkörper" in Deutschland befinden sich laut diesem Schreiben in einem "guten Zustand".

Eine "Pilotanfrage" ist die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren und kann mit einer Verurteilung vor dem
Europäischen Gerichtshof und hohen Geldbußen enden. Bereits Mitte letzten Jahres hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Eine seit Jahren geplante Verschärfung der deutschen Düngeverordnung soll laut Bundesregierung Abhilfe schaffen, scheitert
jedoch bislang am Widerstand der Agrarlobby.

Deutschland hat nach Malta die höchste Nitrat-Verschmutzung des Grundwassers innerhalb der EU. In Nordrhein-Westfalen kann deshalb bereits aus rund 40 Prozent aller Grundwasservorkommen ohne entsprechende Aufbereitung kein Trinkwasser mehr gewonnen werden. Recherchen des WDR-Hörfunks haben ergeben, dass auch mehrere Tausend Hausbrunnen in Nordrhein-Westfalen den EU-Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter überschreiten und deshalb nur noch eingeschränkt genutzt werden können.

Ursache der hohen Nitrat-Belastung sind vor allem Gülle und Gärreste aus landwirtschaftlichen Quellen. In der EU gilt für Grund- und Trinkwasser ein Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter, die WHO empfiehlt 20 mg/L. Bei Säuglingen kann Nitrat zu "Blausucht" und zum Erstickungstod führen. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/SuSanA Secretariat

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