Ukrainische Flüchtlinge - Versagen der Behörden

Registrierung von Ukrainischen Flüchtlingen macht große Probleme 

BR-Recherchen zeigen, dass es bei dieser Flüchtlingswelle massive Probleme bei der Datenübermittlung an die Bundesregierung gibt. Es ist schwer vorstellbar, dass es Probleme mit dem Registrierungsprozess gibt. Mitarbeiter in den Aufnahmestellen machen den ukrainischen Flüchtlingen klar, dass sie immer ein Foto und Fingerabdrücke brauchen und das Team im Ankerzentrum macht seine Arbeit diesbezüglich wirklich gewissenhaft. Die Mitarbeiter dort kommunizieren mit Händen und Füßen, um kyrillische Pässe zu entziffern. Das funktioniert in der Regel, doch die Technik macht ihnen die Arbeit schwer.

Fehlerhafte Technik überall

Ein angekündigtes Wartungsfenster beginnt früher, als es angekündigt war. Es dauert dreieinhalb Stunden statt einer halben Stunde. Der laufende Registrierungsprozess muss von den Mitarbeitern unterbrochen werden. Die Flüchtlinge müssen sich erneut registrieren lassen. Es kann nicht sein, dass man die Menschen stundenlang warten lassen. Nach Recherchen des BR ist die fehlerhafte Technik ein bundesweites Problem. Es ist nicht in Ordnung, sich mit Fingerabdrücken und Fotos über die sogenannten Personalisierungsinfrastrukturkomponenten zu registrieren. Bei der Bundesdruckerei, die für die Datenübermittlung zuständig ist, gibt es gravierende Netzwerkprobleme.

Nicht selten deutlich mehr als 1 Stunde pro Person

Frank Kurtenbach kann darüber berichten. Die Ankeranlage wird von ihm geleitet. Er sagt, dass sie die Zahl der PIK-Stationen und Mitarbeiter verdoppelt haben. Sein Team sollte in der Lage sein, mehr Menschen zu registrieren. "Meistens schaffen wir jetzt weniger Menschen als früher", sagt er. Nach Angaben mehrerer Agenturen dauert es zwischen 30 und 60 Minuten, eine Person über PIK zu registrieren. Die Kluft zwischen den Menschen, die zu uns kommen, und denen, die sich registrieren lassen, wird noch größer werden, wenn wir mit dieser Rate weitermachen. Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter ansteigen. Kurtenbach sagt, dass die Registrierung wichtig ist, weil sie viele Sicherheitskontrollen nach sich zieht, und nur mit der PIK-Registrierung wissen wir, wer bei uns ist. Die Fingerabdrücke werden zum Beispiel immer an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet, um dort verglichen werden zu können.

Es ist notwendig zu wissen wer zu uns kommt

Deshalb besteht der Freistaat Bayern auf einer funktionierenden PIK-Registrierung. "Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, auch um die Flüchtlinge zu schützen: Es muss verhindert werden, dass Menschenhändler oder andere Kriminelle die Situation ausnutzen", sagt eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage des BR. Das niedersächsische Innenministerium verweist auf die Erfahrungen aus 2015 und den Folgejahren.

Das niedersächsische Innenministerium verweist auf die Erfahrungen aus 2015 und den Folgejahren. Mehrfache Identitäten und Sozialleistungsbetrug sind einige der Punkte, die das Ministerium nennt. Bayern meint dazu: "Können wir verhindern, dass jemand mehrfach Geldleistungen bei uns bezieht, wenn wir die Menschen nicht eindeutig identifizieren können"?

In Rheinland-Pfalz spricht man bereits von teilweise überlasteten Systemen

In mehreren Bundesländern beschweren sich Ministerien über die Probleme mit den PIK-Stationen. Es kommt häufig zu Ausfällen während der Arbeitszeit, weil das System teilweise überlastet ist. Es kommt zu vielfältig auftretenden Störungsmeldungen, Datenverbindungsfehlern sowie zu Ausfallzeiten durch das Einspielen von Updates. Das Landesamt in Schleswig-Holstein musste die Registrierung von Flüchtlingen mehrfach unterbrechen, weil die Registrierung über die PIK-Stationen nicht möglich war. Die baden-württembergische Landesregierung hat den Bund mehrfach gebeten, Wartungsarbeiten am System außerhalb der üblichen Registrierungszeiten durchzuführen. Die Hotline des Bundes war bei Problemen nur schwer zu erreichen.

Viel zu wenig PIK-Stationen

Das Bundesinnenministerium hat sich dazu nicht geäußert. Kurtenbach sagt, die Systemausfälle seien nicht das einzige Problem. Das Ankerzentrum in Augsburg wird von der Regierung betrieben. Das ist der Grund, warum Flüchtlinge aus dem ganzen Landkreis kommen. Kurtenbach sagte, dass nicht alle Landkreise eine PIK-Station haben. Die größte Stadt im Regierungsbezirk verfügt über kein eigenes Gerät. Die schleppende Registrierung erlaubt es nicht, die Lücke der vielen unregistrierten Flüchtlinge zu schließen. 

Das kann man zum Beispiel im Landkreis Aichach-Friedberg sehen. Dort gibt es zwei PIK-Geräte. Das Personal muss sich erst an das System gewöhnen. Hinzu kommen die Übertragungsprobleme. Von 750 Flüchtlingen, die mit einem reduzierten Erfassungssystem registriert wurden, konnten nur zwölf in das PIK-System überführt werden. Um Klarheit über die Identität zu erhalten, greift Bayern auf diese abgespeckte Form der reduzierten Registrierung zurück. So entfällt zum Beispiel eine umfassende Klärung über das BKA. Um eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre zu erhalten, müssen sich alle Flüchtlinge über PIK registrieren lassen. 

Änderungen an der derzeitigen Situation sind also dringend notwendig. Wieder einmal reagieren die zuständigen Behörden und die Bundesregierung viel zu spät und zu langsam. Ein Muster, das sich in den letzten Jahren immer wiederholt und unserem Land massive Probleme beschert. Sei es bei der Flüchtlingswelle aus Syrien, dem Umgang mit Covid und nun erneut dem Umgang mit den Menschen aus der Ukraine. Statt proaktiv Dinge anzugehen und damit auf solche Situationen vorbereitet zu sein, reagiert unsere Regierung nur - und das oft zu spät und viel zu langsam. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis uns die nächste Katastrophe heimsucht und wieder "niemand etwas gewusst haben will" und keiner zuständig war.