Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Berlin (ots) - Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt

Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung.

Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.

Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.

Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.

Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Lybiens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen - mit Deutscher Unterstützung!

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Düsseldorf (ots) - Die medizinische Untersuchung von Flüchtlingen in NRW ist mangelhaft. Das berichtet das WDR-Magazin WESTPOL in seiner Sendung am kommenden Sonntag (06.09.2015) unter Berufung auf die zuständige Bezirksregierung Arnsberg. Demnach werden 90 Prozent der Flüchtlinge nicht auf ansteckende Krankheiten untersucht, wenn sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ankommen.

Eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten muss laut Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen "so früh wie möglich" stattfinden. Doch tatsächlich dauert es zum Teil mehrere Wochen, bis diese Untersuchung durchgeführt wird. Auch die zwingend vorgeschriebene Röntgenaufnahme der Lunge, mit der eine TBC-Erkrankung erkannt werden kann, findet häufig nicht in den ersten Tagen nach der Ankunft der Flüchtlinge statt. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes fehlt es häufig an Personal und Röntgengeräten.

Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery fordert, dass Flüchtlinge binnen drei Tagen einen Arzt sehen müssten. "Es ist aus seuchenpolitischen Gründen schwer akzeptabel, dass diese Erstuntersuchungen nicht schnell durchgeführt werden. Das beinhaltet auch eine Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland", sagt er gegenüber WESTPOL.

NRW-Innenminister Ralf Jäger verweist in dem WESTPOL-Bericht auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen. "Das hat kein Mensch vorhergesehen. Auch die zuständige Bundesanstalt für Migration. Das ist jetzt eine besondere Situation, eine besondere Herausforderung. Nicht alles klappt reibungslos. Aber wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass es besser wird", sagt er dem WDR-Magazin.

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Bis zu 12,71 Millionen sehen 3:1-Sieg Deutschlands gegen Polen bei RTL

Köln (ots) - Herausragende Fußballquote für RTL: Bis zu 12,71 Millionen Zuschauer haben am Freitagabend das 3:1 der deutschen Nationalmannschaft im EM-Qualifikationsspiel gegen Polen verfolgt. Der Spitzenwert wurde am Ende der Begegnung erzielt und hatte einen herausragenden Marktanteil von 47,3 Prozent. Im Durchschnitt sahen 10,99 Millionen die Live-Übertragung des Spitzenspiels der Gruppe D aus Frankfurt. Der Marktanteil lag bei hervorragenden 38,3 Prozent, bei den 14 bis 59-Jährigen Zuschauern sogar bei 39 Prozent (6 Mio. Zuschauer) Hatten die 1. Halbzeit noch 10,18 Millionen verfolgt, so steigerte sich das Interesse in der spannenden 2. Hälfte auf 11,77 Millionen.

Bereits am kommenden Montag kommt es in Glasgow gegen den Tabellenvierten Schottland zum nächsten und insgesamt 8. Qualifier-Spiel der DFB-Elf, dem neuen Tabellenführer. RTL überträgt die Begegnung ab 20.15 Uhr (Anstoß: 20.45 Uhr) live.

Mit einem Tagesmarktanteil von 18,4 Prozent lag RTL am Freitag bei allen Zuschauern ab 3 Jahre weit vor der Konkurrenz (ZDF: 11,5 %; ARD: 9,9 %; SAT1: 7,5 %). Noch deutlich war der Vorsprung bei den 14- bis 59-Jährigen: Hier kam RTL auf 20,4 Prozent, SAT1 auf 9, ARD und ZDF auf jeweils 6,6 und ProSieben und VOX auf jeweils 6 Prozent.

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Die Außenminister der Europäischen Union fordern einen Sondergipfel um über die Frage nachzudenken, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll

bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die Außenminister der EU wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie man eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten könnte. An diesem zweiten Tag der Gespräche werden außerdem Vertreter der Balkanstaaten, sowie Syriens erwartet. Da sich die europäische Union bisher in keinster Weise darauf einigen konnte, wie in Zukunft mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll, wird der Ruf nach einer einheitlichen Linie immer lauter. Deshalb fordern die Minister nun einen Sondergipfel, in dem es genau darum gehen soll.

Angela Merkel tritt dabei wieder einmal in den Vordergrund und fordert eine europäische einheitliche Linie und eine einheitliche Reform in der Flüchtlingspolitik. Sie sagte: „das gesamte System muss neu gestartet werden“. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben. Weil für viele Flüchtlinge die Balkanroute der meistgenutzte Weg Richtung Deutschland und EU-Zone ist, müsse deshalb nun auch der Status der Balkanländer europaweit geklärt werden und diese Länder als sicherer Herkunftsländer in der gesamten Eurozone deklariert werden. Gleichzeitig versprach der Vizepräsident der EU-Kommission Griechenland weitere Hilfe, weil eine sehr große Zahl der Flüchtlinge über die griechischen Inseln fliehen. In Piräus soll zukünftig ein so genanntes Hot Spot Zentrum entstehen, in dem Flüchtlinge zunächst einmal registriert werden soll.

Deutlich mehr Flüchtlinge

Allerdings ist es natürlich bereits heute klar, dass die Flüchtlingskrise nicht in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sondern noch lange andauern wird. Möglicherweise wird die Veränderung in den arabischen Ländern noch jahrelang andauern und damit ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die europäische Gemeinschaft. Der UNO- Beauftragte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, stellte fest, dass noch niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so viele Menschen auf der Flucht wären, wie im vergangenen Jahr. Das stellt natürlich die westlichen Nationen vor eine Jahrhundertaufgabe. Und es kann jetzt schon als sicher gelten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch einmal verschärfen wird.

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