Weshalb Russland in 30 Tagen vor der Staatspleite steht

Russland hat Auslandsschulden in Höhe von 650 Millionen Dollar beglichen. Dies könnte in einigen Wochen zum Staatsbankrott führen. Zum ersten Mal in der Geschichte hat Russland seine Auslandsschulden in Rubel statt in Dollar beglichen.

Es handelt sich um zwei Fremdwährungskredite in Höhe von mehr als 2 Millionen Dollar. Das russische Finanzministerium überwies den in Dollar zu zahlenden Betrag in Rubel, nachdem JP Morgan Chase sich geweigert hatte, den Zahlungsauftrag in der US-Währung auszuführen. Diese Sanktionen gegen Russland wurden vom Westen verhängt.

Was bedeutet das nun? Der Lehrstuhl für Bank- und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim sagt, dass Russland vertragsbrüchig geworden ist, weil die Anleihe nicht bedient wurde. Wie Staatsanleihen funktionieren, wird hier erklärt.

Nur noch 1 Monat Zeit

Russland könnte am Ende einen Staatsbankrott erleiden. Der Vertrag sieht eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vor.

Wenn Russland bis dahin nicht zahlt, wird es für bankrott erklärt. Aufgrund der durch die Sanktionen verursachten Ausnahmesituation dürfte es sich vorerst nur um einen technischen oder teilweisen Zahlungsausfall handeln, nicht um einen Staatsbankrott im eigentlichen Sinne.

Die Folgen wären weitreichend. Für Russland wäre es sehr viel schwieriger, Investoren zu finden, wenn russische Anleihen ausfallen würden. Russland hätte es wegen der westlichen Sanktionen schwerer, Geld von Ländern wie China zu bekommen.

Ein Zahlungsausfall wird von den Experten bereits einkalkuliert

Russland hatte nur begrenzten Zugang zu Währungs- und Goldreserven, was zu Warnungen von Experten und Ratingagenturen führte. Das US-Finanzministerium hat fallweise Zahlungen von eingefrorenen Dollarkonten zugelassen. Das Ministerium blockierte die Zahlung am Montag.

Das Risiko eines russischen Zahlungsausfalls ist auf den Finanzmärkten bereits eingepreist. Aufgrund der geringen internationalen Verflechtungen ist es überschaubar. Die meisten Analysten glauben nicht, dass es zu einem Schock auf den Finanzmärkten kommen wird. Das Engagement internationaler Banken in Russland ist nach Ansicht des Chefs des Internationalen Währungsfonds nicht systemrelevant.

Die russische Regierung sieht keinen Grund für einen Staatsbankrott

Nach Ansicht des Kremlsprechers gibt es keinen Grund für einen Staatsbankrott. Russland verfüge über genügend Ressourcen, um seine Schulden zu bezahlen. Er sagte, dass erhebliche Summen unserer Reserven eingefroren und im Ausland blockiert sind. Russland sei gezwungen, auf Rubelzahlungen umzustellen. Die Gefahr eines Staatsbankrotts wird durch die ausstehenden Zahlungen noch verstärkt. Es ist nicht klar, ob dies den Druck in den Verhandlungen erhöht oder ob es durchgesetzt werden wird. So sind auch die Äußerungen der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zu verstehen. Sie sagte am Mittwoch, Moskau habe die Wahl zwischen dem Abbau seiner Devisenreserven oder der Erklärung des Staatsbankrotts.

Allein die Deutsche Bank bekommt schon 6 Milliarden Euro

Die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland belaufen sich nach den jüngsten Daten der Deutschen Bundesbank auf rund 6 Milliarden Euro. In dieser Zahl sind ihre ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften enthalten.

Dies ist nur ein kleiner Teil der gesamten Auslandsforderungen der deutschen Institute. Zu den von der öffentlichen Hand in Russland gehaltenen Wertpapieren gehören auch Staatsanleihen bei deutschen Banken.

Zum Zeitpunkt der letzten Zahlungsunfähigkeit Russlands im Jahr 1998 war die Inlandsverschuldung nur durch den Verfall der Ölpreise und die Asienkrise betroffen. Seit der russischen Revolution von 1917 werden die Auslandsschulden des Landes nicht mehr bedient, wenn es seine Rechnungen nicht bezahlt.

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

Verzicht auf Isolation bei Covid von Lauterbach erneut zurückgenommen

Jeder sollte ab dem 1.5. selbst entscheiden können, ob er im Falle einer Corona-Infektion isoliert werden solle. Bei "Lanz" erklärte Lauterbach nun, dass die Gesundheitsämter weiterhin die Quarantäne anordnen sollten. Er bezog auf der sozialen Netzwerkseite Twitter Stellung.

Nach Kritik hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun gegen eine freiwillige Isolierung ausgesprochen. "Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach einer Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten der Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen", schrieb er am Dienstagabend. Hier liege ein Fehler vor, denn die Gesundheitsämter sollen entlastet werden und dafür setzte die Freiwilligkeit ein falsches Signal.

Corona ist keine Grippe!

Er sagte, dass Corona keine Erkältung ist. Nach einer Krankheit muss eine Isolierung erfolgen. Zuständig sind die Gesundheitsämter. Weitere Informationen kündigte er für Mittwoch an.

Der Fehler lag "bei mir" und hat nichts mit der FDP zu tun. Es ging um die Entlastung der Gesundheitsämter. In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" erklärte Lauterbach den Richtungswechsel. Er sagte, er würde die Verordnung wieder einkassieren. „Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren.“. Das will er am Mittwoch offiziell machen. Es soll bei einer verkürzten Isolation von fünf Tagen bleiben.

Nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte der Minister am Montag angekündigt, dass Corona-Infizierte und Kontaktpersonen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolation oder Quark müssen. Die Neuregelung wurde von der Opposition und Sozialverbänden kritisiert.

„Es bleibt dabei, wenn jemand krank ist, ordnet das Gesundheitsamt weiter an“

Für Kontaktpersonen von Infizierten sollte nur empfohlen werden, sie für fünf Tage zu isolieren. Es gibt eine Anordnung des Gesundheitsamtes. Es wäre sinnvoll gewesen, die Gesundheitsämter zu entlasten. An dieser Stelle muss sich etwas ändern, denn das Signal, dass eine Person selbst über die Isolierung entscheidet, ist so einfach schlecht. Die Isolationsanordnung konnte wegen des "symbolischen Schadens", dass Corona nicht gefährlich sei, nicht umgesetzt werden.

Wenn jemand krank ist und sich ansteckt, ordnet das Gesundheitsamt weitere Maßnahmen an. Wenn jemand nur Kontakt hat, dann macht man es selbst. Dafür braucht man die Gesundheitsämter nicht.

Kein Grund für Entwarnung

Leider sei bei den Menschen durch diese Entwicklungen nur angekommen, dass er Corona für "harmlos" halte. Der Minister sagte, dass dies mehr Schaden anrichte als das Festhalten an den Isolationsbescheiden. Die Freiwilligkeit solle beibehalten werden, sagte er. Die Ampelkoalition hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sei zuversichtlich, dass der Vorschlag eine Mehrheit finden werde. Der Politiker sagte in der Sendung, dass sie den Vorschlag durchbringen würden.

Er sagte, dass 90 Prozent der Todesfälle unter Corona Menschen über 60 Jahre beträfen. Er würde es nicht begrüßen, wenn es keine Mehrheit für die Beschlüsse gebe aber auch nicht zurücktreten, auch wenn es keine Mehrheit gäbe.