SPD-Fraktionsvize Schneider hält Länder-Einigung zu Finanzreform für "nicht akzeptabel"

Düsseldorf (ots) - Trotz des mehrheitlich von SPD-regierten Ländern getragenen Vorschlags zur Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs kommt Kritik aus der SPD im Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Schneider, hält das vorgelegte Modell für inakzeptabel. "Erneut war eine Einigung zwischen den Ländern offenbar nur auf Kosten des Bundes möglich, ohne ihn dabei zu beteiligen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Summe, die dazu dienen solle, den bisherigen Ausgleich zwischen den Ländern teilweise zu kompensieren, sei "in der Höhe und der Dynamik nicht akzeptabel", sagte Schneider.

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Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Mazyek: Denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror - "IS Ergebnis falsch gelaufener Kriegspolitik"

Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als unverständlich und denkbar falsches Rezept im Kampf gegen den Terror kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Mazeyk: "Wir erleben zum Teil erneut, dass die Rezeptur "War on Terror" angewandt wird. Damals hat diese Rezeptur versagt, und heute wissen wir umso mehr, dass Krieg gegen Terror nur noch mehr Terror hervorbringt, das heißt, aus Al-Kaida wurde IS, und was kommt als Nächstes?"

Mazyek erklärte, die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und durch eine starkes Versöhnung- und Friedenskonzept so etwas wie eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends und Krieges herbeizuführen. "Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus."

Mazyek bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen IS und Al-Kaida als "Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen einer Kriegspolitik". Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute "solche absolut perversen und extremistischen Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen" gebe, sagte der ZMD-Vorsitzende mit Hinweis auf den Irak-Krieg. "Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen."

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Leitartikel von Nils R. Kawig zum Bundestagsbeschluss über den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS in Syrien

Weimar (ots) - War doch klar: Die Bundeswehr zieht in den Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Das war zu erwarten, seit Bundeskanzlerin Merkel - nach den Anschlägen von Paris - den Franzosen jedwede Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den Terror zugesagt hat. Nun ist es also auch "unser" Kampf. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für einen Syrien-Einsatz gestimmt.

Die Mehrheit der Deutschen ist allerdings anderer Meinung, findet, dass sich Deutschland aus diesem militärischen Einsatz heraushalten sollte. Dahinter steckt vor allem die Angst vor Terroranschlägen in unserem Land. Aber machen wir uns nichts vor: Ob im Himmel über Syrien ein paar "Tornados" kreisen und den beteiligten Nationen Daten liefern oder eben nicht, Deutschland ist auch ohne derlei Kriegseinsätze radikalen Fundamentalisten ein Dorn im Auge. Wegducken gilt also nicht. Und dennoch haben alle Bundestagsabgeordneten, die am Freitag mit Nein gestimmt haben, recht, wenn sie auf die Gefahren dieses Krieges hinweisen. Denn aus der Luft wird der IS nicht besiegt!

Es ist in Ordnung, wenn Deutschland im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten, mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen hilft und einen französischen Flugzeugträger im Mittelmeer beschützt. Aber die eigentliche Stärke der Bundesrepublik liegt in ihrer wirtschaftlichen Macht und politischen Bedeutung. Die sollte Merkel einsetzen. So könnte sie einen wertvolleren Beitrag zum Kampf gegen den "Islamischen Staat" leisten.

Deutschland muss zwischen Russland und den USA vermitteln; es muss auf die Türkei und auf Saudi-Arabien einwirken, damit der IS keine Geschäfte machen kann. Nur diesen Kampf werden wir gewinnen.

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Ein Kommentar zur aktuellen Situation: Wenn Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Während die ganze Welt auf Syrien schaut und dabei jedes Land eine überwiegend unterschiedliche Sicht auf die aktuelle Lage in Syrien hat, sieht sich die deutsche Bundesregierung in der Verpflichtung nun den Worten auch Taten fogen zu lassen. Das bedeutet sehr konkret, dass sich Deutschland nun auch mit eigenen militärischen Mitteln am Kampf gegen den IS anschließt, obwohl eine klare politische Richtung damit nicht ersetzt werden kann. Und die fehlt der Bundesregierung, denn auf der einen Seite ist man sich in der großen Koalition einig darüber, dass man aus politischen Gründen handeln muss, auch wenn man keine klare Vorstellung darüber hat, gegen wen genau man eigentlich militärisch mit welchen Mitteln vorgehen sollte. Genau so unkar ist auch eine vorstellung darüber, wie ein gewünschtes Ziel in der syrischen Region aussehen sollte. Während Frankreich, England und die USA den militärischen Feind klar vor Augen sieht, dabei aber gleichzeitig Baschar al-Assad von seinem Thron stoßen will und damit die Frage nach einer Vision für die ganze Region offen ist, lässt Russland mit Putin keinen Zweifel daran, dass der Kreml hier völlig andere Ziele verfolgt. Und auch die Türkei spielt in dieser Frage ein ganz eigenes Spiel, da es Recep Tayyip Erdoğan hier an erster Stelle um den Kampf gegen die Kurden geht.

Wie nun soll sich Deutschland in dieser Frage verhalten, in der der Ausgang noch völlig offen ist. Klar ist nur, dass die deutsche Regierung Solidarität gegenüber den Bündnispartnern demonstrieren will, obwohl diese sich selber nicht einig sind. Dazu kommt noch die rechtlich sehr fragwürdige Position, unter der die Entscheidung der deutschen Regierung letztlich gefällt wurde. Diese rechtliche Position ist sogar so umstritten, dass die Oppositionsparteien nun ganz offen über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken. Wie auch immer sich Deutschland hier in Zukunft verhält, ist es niemals frei von Konsequenzen. Und wenn das Volk schon die Konsequenzen tragen muss, dann sollte die Einmischung in diesen Konflickt zumindest rechtlich und ethisch einwandfrei sein und das ist sie im Moment sicher nicht.

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