Bundestagspräsident: Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen

Osnabrück (ots) - Lammert beklagt Zunahme von Pöbeleien und Verfall der Umgangsformen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein Freifahrtschein für Beschimpfungen und verbale Verletzungen, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Fatal sei, dass staatsanwaltliche Ermittlungen nach Pöbeleien gegen Politiker oder andere Menschen des öffentlichen Lebens meist folgenlos blieben. Dies habe eine Reihe von Beispielen gezeigt. "Am Ende sind die Opfer entmutigt und die Pöbler ermutigt", beklagte der Bundestagspräsident. In den sozialen Netzwerken scheine jede Schamschwelle gefallen zu sein. Häufiger als früher nennten Pöbler sogar Name und Adresse -offenkundig in der Annahme, ihr "abstoßender Wettbewerb" werde allgemein akzeptiert. Früher habe es eine Selbstdisziplinierung gegeben nach dem Motto "Das gehört sich nicht". Diese Kategorie scheine zunehmend abhandenzukommen, kritisierte Lammert. Dieser "Unterbietungswettbewerb im Niveau" müsse alle herausfordern: in den Familien, Schulen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen. Durch den Gesetzgeber allein sei das Problem nicht zu lösen.

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Berlin (ots) - Rückrufrecht schadet Urhebern und Verlagen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung vorgelegt. In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben sich jüngst Autoren, Verleger und Literaturagenten gegen diesen Gesetzentwurf ausgesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der von Minister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht ist ein Danaergeschenk für Kreative. Das geplante Rückholrecht nach fünf Jahren würde den allermeisten Autoren Steine statt Brot geben und die Vertrauensbasis zwischen Urhebern und Verlagen zerstören.

Der Gesetzentwurf verkennt, dass gerade kleine und mittlere Verlage oftmals über viele Jahre Geld und Vertrauen in die nachhaltige Entwicklung eines Autors investieren. Die Grundlage für solche Investitionen würde dramatisch gefährdet, wenn finanzstarke Global Player Autoren nach fünf Jahren aus ihrer Verlagsbeziehung herauskaufen könnten. Somit wäre etwa fraglich, ob ein Verlag noch Vorschüsse im bisherigen Umfang zahlen könnte, auf die viele Urheber existenziell angewiesen sind. Auch besteht die Gefahr, dass kleine und mittlere Verlage auf diese Weise aus dem Markt heraus gedrängt werden. Ein Verlust an kultureller Vielfalt und Qualität wäre die Folge.

Darüber hinaus weist der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Defizite auf, zum Beispiel eine ausufernde und unpraktikable Pflicht jedes Werknutzers auf Auskunft und Rechnungslegung.

Als Union werden wir uns für grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfs einsetzen. Unser Ziel ist ein Urhebervertragsrecht, das den Kreativen tatsächlich hilft."

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Schnelles Internet in Unternehmen - Deutschland nur im europäischen Mittelfeld

Wiesbaden (ots) - Nur etwa ein Drittel (31 %) aller deutschen Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten verfügt im Jahr 2015 über einen schnellen Internetanschluss. Darunter wird ein fester Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verstanden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, liegt Deutschland damit nur im europäischen Mittelfeld und geringfügig über dem Durchschnitt aller EU-28-Staaten (29 %).

Die Spitzenplätze in der Europäischen Union belegen im Jahr 2015 Dänemark (56 %) und Schweden (52 %). Dort besitzt bereits mehr als die Hälfte der Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten schnelles Internet über einen festen Breitbandanschluss. Weniger verbreitet ist schnelles Internet bei Unternehmen in Zypern (7 %), Italien (14 %) und Griechenland (15 %).

Im Vergleich zu 2014 ist der Anteil der Unternehmen mit 10 und mehr Beschäftigten mit schnellem Internet sowohl in Deutschland als auch im europäischen Durchschnitt um 6 Prozentpunkte gestiegen.

Ausführliche Ergebnisse der Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen können auf der Fachbereichsseite IKT in Unternehmen, IKT-Branche abgerufen werden. Weitere Informationen zur europäischen Statistik finden Sie auf der Destatis-Website Europa in Zahlen.

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Tipps für Menschen, die unter schlechtem Schlaf leiden

Baierbrunn (ots) - Wer unter Schlafstörungen leidet, sollte nach Möglichkeit feste Zeiten zum Schlafengehen und vor allem zum Aufstehen einhalten. Allerdings sollte man nur ins Bett gehen, wenn man wirklich müde ist. Auch nach einer schlechten Nacht bleibt man am besten nicht länger liegen. "Man sollte den ohnehin gestörten Schlaf-Wach-Rhythmus nicht noch weiter verzerren", rät Professorin Kneginja Richter, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und Leiterin der Schlafambulanz am Klinikum Nürnberg, in der "Apotheken Umschau". Im Zweifelsfall sollten schlechte Schläfer eher weniger Zeit im Bett verbringen, damit sich der nötige Schlafdruck einstellt. Wer nachts länger wach liegt und ins Grübeln kommt, steht besser auf und wartet bei eher langweiliger Beschäftigung auf die Rückkehr der Müdigkeit.

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