Österreich und Deutschland haben sich entschlossen, die Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Es werden ca. 2500-3000 Flüchtlinge erwartet.

Die Bilder von den Bahnhöfen in Ungarn sind mittlerweile um die Welt gegangen. Da die Flüchtlinge tagelang nicht in die Züge gelassen wurden, die nach Deutschland und Österreich fuhren, machten sich viele hundert Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg. Gestern Nachmittag erreichten sie dabei die Zubringer zur Autobahn eins nach Wien. Um die Flüchtlinge möglichst schnell aus dem eigenen Land zu bringen hat Ungarn mittlerweile beschlossen Busse einzusetzen. Mit Sonderzügen sollen jetzt 400 Flüchtlinge Richtung München unterwegs sein. Die meisten dieser Flüchtlinge stammen aus Syrien und sind damit nach dem deutschen Asylgesetz Flüchtlinge, die wirklich einen Anspruch auf Asyl in Deutschland hätten.

Allerdings hört man aus den verschiedenen europäischen Ländern etwas, was begründete Zweifel an der Idee Europa aufkommen lässt. Nachdem es besonders für die ärmeren Länder wie Griechenland und Ungarn schwierig ist, ohne die Hilfe der EU mit den Flüchtlingsströmen fertigzuwerden, reizen natürlich die Flüchtlinge besonders die scheinbar reichen Länder wie zum Beispiel Deutschland, um ein besseres Leben zu beginnen oder zumindest den Wirren des Krieges zu entrinnen. Während beispielsweise Polen oder Großbritannien die Einreise weiterer Flüchtlinge kategorisch ablehnen, sind andere Länder mittlerweile mit den Strömen an Flüchtlingen beinah am Rand des Möglichen. Auf der einen Seite scheint es also legitim, die Vorteile der Europäischen Union zu nutzen, während man von den Verpflichtungen gleichzeitig nichts wissen will. Wenn hier politisch nicht gehandelt wird, wird es wohl über kurz oder lang wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU geben müssen. Ob das dann der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein wird, bleibt abzuwarten. Natürlich wird dies niemand in der Politik so offen aussprechen können, aber letztlich muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden, wenn an der Idee Europa festgehalten werden soll.

Die wenigen, die am meisten darunter leiden, sind die armen Familien die durch den Krieg nicht nur das meiste Hab und Gut verloren haben, sondern vermutlich diese traumatischen Erlebnisse ihr ganzes Leben lang nie wieder vergessen werden können. Was also tatsächlich von der Menschlichkeit bleibt, die hier in Europa immer wieder so hoch propagiert wird, bleibt abzuwarten. Auch in Deutschland geht es nicht nur um die Hilfe für Flüchtlinge, sondern auch möglicherweise um ein politisches Kalkül für die Lösung des demographischen Wandels in Deutschland. Auch darüber wird offiziell natürlich kein Wort gesprochen. Es muss aber auf der anderen Seite kein Politiker glauben, dass die deutschen Bürger so dumm sind, dass sie das nicht verstehen würden. Die Frage ist nur, wann das in einer neuen Propagandaaktion dann auch publik gemacht wird?

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Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Berlin (ots) - Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt

Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung.

Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.

Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.

Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.

Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Lybiens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen - mit Deutscher Unterstützung!

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Kommission der Robert Bosch Stiftung veröffentlicht Abschlussbericht zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Experten raten zu vereinfachter Arbeitsaufnahme für Asylsuchende durch Zeitarbeit und Überarbeitung der derzeitigen Vorrangprüfung

Den Behörden fehlen derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der heute in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten empfehlen darin, die Kompetenzen von Flüchtlingen mittels eines mehrstufigen Systems frühzeitig zu erfassen und anschließend auf einer zentralen Datenplattform allen beteiligten Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müsse die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge weiter vereinfacht werden, beispielsweise durch den Zugang zu Zeitarbeit für alle arbeitsberechtigten Asylbewerber und die Überarbeitung der derzeitigen Vorrangprüfung für Asylsuchende. Diese führe aktuell dazu, dass Flüchtlinge selbst dann nicht beschäftigt werden können, wenn es keinen bevorrechtigten deutschen Arbeitssuchenden für die Stelle gibt.

"Flüchtlingen schnell und unkompliziert Wege in Ausbildung und Arbeit zu eröffnen, ist die beste, weil nachhaltigste Integrationspolitik", sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.

Vermeidbare Doppelstrukturen und ungenütztes Potenzial

Weiteren Reformbedarf sieht die Kommission im Bereich der Arbeitsverwaltung. Dort komme es aufgrund der derzeitigen Regelung zu vermeidbaren Doppelstrukturen bei Arbeitsagentur und örtlichen Jobcentern. Außerdem sollten bereits bestehende arbeitsmarktpolitische Förderinstrumente wie berufliche Weiterbildungen oder Vermittlungsgutscheine für private Arbeitsvermittler auch für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voll eingesetzt werden. Gleiches gelte für die Berufsausbildung: Auch hier sollten alle Fördermöglichkeiten bereits zu Beginn der Ausbildung zugänglich sein und nicht erst wie bisher nach 15 Monaten. Für die Dauer der Ausbildung empfehlen die Experten eine Aufenthaltserlaubnis statt der bisher vorgesehenen Duldung. Weitere Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge könnten auch durch Existenzgründungen entstehen. Dieses Potenzial wird nach Einschätzung der Kommission bislang nur unzureichend genutzt.

Zwischen Zugang, Aufnahme, Asylverfahren, Anerkennung oder Rückführung

Der jetzt vorliegende Abschlussbericht der Robert Bosch Expertenkommission orientiert sich im inhaltlichen Aufbau am Ablauf einer Flüchtlingsbiographie und den daraus resultierenden Schritten von Zugang, Aufnahme, Asylverfahren, Anerkennung oder Rückführung bei Nichtanerkennung. Er entstand zwischen März 2015 und Februar 2016 und bündelt die Ergebnisse der einjährigen Kommissionsarbeit. Neben den bereits erschienen Dossiers Sprache, Bildung, Wohnen und Gesundheit enthält der Bericht Handlungsempfehlungen zu den Themen Arbeitsmarkt, Zugangsmöglichkeiten, Asylverfahren sowie Rückkehr und Abschiebung.

Zum Abschluss der Beratungen erklärt Armin Laschet: "Unser Land hat im letzten Jahr einen enormen Sprint bei der Unterbringung und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge geleistet. Der Marathon der Integration liegt größtenteils noch vor uns. Dafür kommt es auf Zusammenhalt und Ausdauer an. Es gibt keine Patentlösung, aber viele gute Ideen, die in politische Konzepte überführt werden müssen. Die Expertenkommission will einen Beitrag dazu leisten, wie wir es schaffen können - für die Politik, für die Gesellschaft, für unser Land."

Uta-Micaela Dürig, Geschäftsführerin der Robert Bosch Stiftung: "Die gestiegenen Zuwanderungszahlen und die schnelllebige Debatte erhöhen die Notwendigkeit, parallel eine langfristige Konzeption zu entwickeln, damit unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Flüchtlingszuwanderung erfolgreich meistern kann. Deshalb haben wir Experten und Entscheider aus unterschiedlichen Bereichen an einem Tisch zusammengebracht. Über ein Jahr lang haben sie konstruktiv über sinnvolle Maßnahmen diskutiert und wirkungsvolle Lösungsansätze entwickelt. Diese Arbeit war aufgrund der hohen Veränderungsdynamik in den vergangenen Monaten nicht leicht. Für diese erfolgreiche und wertvolle Arbeit bedanken wir uns bei allen Kommissionsmitgliedern."

Mit der im März 2015 einberufenen Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik unter Vorsitz von Armin Laschet hat die Stiftung zehn hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammengebracht, um konkrete Handlungsoptionen und Reformvorschläge für die deutsche Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Über Anhörungen, Gespräche und Gutachten hat die Kommission bedarfsorientiert wissenschaftliche, politische und ethische Expertise von Akteuren und Experten in ihre Arbeit eingebunden und sich dabei als parteipolitisch unabhängiger Berater verstanden.

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Von mehr als 8000 verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ist nur ein kleiner Teil wieder aufgetaucht

Im Grunde ist es ein Skandal. Wenn man diese Zahlen liest scheint es unglaublich, dass von den über 8000 vermissten minderjährigen Flüchtlingen immer noch über 5800 vermisst sind und damit nur ein sehr geringer Teil wieder aufgefunden werden konnte. Aber das schlimmste dabei ist, dass unser Bundesinnenministerium keine Erklärung dafür hat.

Dabei reicht das Problem deutlich über die Staatsgrenzen von Deutschland hinaus, denn nach Schätzungen von Europol, der europäischen Polizeibehörde, sind mittlerweile circa 10.000  minderjährige Asylsuchende in Europa untergetaucht und somit nicht mehr auffindbar. Dabei wurden im letzten Jahr allein in Deutschland davon über 8000 Jugendliche als vermisst gemeldet.

Von diesen Zahlen war auch Europol sehr überrascht, denn man ist davon ausgegangen, dass die Zahl der minderjährigen Flüchtlingen bei etwa 5000 liegen müsste. Von den über 8000 als vermisst gemeldeten Asylanten sind mitlerweile 2171 Kinder wieder aufgetaucht, was aber auch bedeutet, dass der weit größere Anteil auch weiterhin als vermisst gilt.

Dabei geht es nicht nur um Jugendliche, die kurz davor stehen volljährig zu werden. Unter den 5835 Minderjährigen, die nach wie vor als vermisst gelten, befinden sich auch 555 Kinder, die also unter 14 Jahren alt sind. Die Vermissten kamen demnach überwiegend aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Marokko und Syrien. Die Gründe für das Verschwinden konnte sich das Bundesinnenministerium bisher jedenfalls nicht erklären und dazu keine Angaben machen.

Es steht zu befürchten, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht einfach weitergeozegen sind, sondern vielleicht in die Hände von Verbrecherbanden gelangt sind. Damit ist es durchaus möglich, dass sie möglicherweise Opfer für Sex, Sklaverei oder Organhandel geworden sind. Diese Befürchtungen teilt auch Europol und teilt mit, dass die Vermissten kriminellen Banden in die Hände gefallen sein könnten.

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Städtebund-Chef Landsberg fordert unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den unbürokratischen Einsatz von Flüchtlingen als Arbeitskräfte gefordert und nannte den Einsatz von syrischen Ärzten für ihre Landsleute als Vorbild. "Viele Kommunen sind derzeit auch personell überfordert und deshalb kann es durchaus Sinn machen, auch andere Berufsgruppen, die man unter den Flüchtlingen findet, zu nutzen", sagte Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das gelte zum Beispiel für handwerkliche Hilfskräfte, für Dolmetscher, für Psychologen und auch für Lehrer und Kindergärtner. "Alles was die Menschen für sich selber tun können, sollten wir ermöglichen, und nicht durch bürokratische Hemmnisse verhindern."

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Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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Städte bitten Flüchtlinge zur Kasse

Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben. So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie. Das Geld zieht die Stadt dem Flüchtling von seinem "Taschengeld" ab, das deutlich knapper bemessen ist als der Hartz-IV-Regelsatz. Neuss behält 33,50 Euro von jedem erwachsenen Flüchtling für Strom ein. Die Stadt Mönchengladbach verfährt ähnlich. In Mettmann sollen Flüchtlingen für Strom und wohl auch für die Unterkunft laut eines Bescheids knapp 80 Euro pro Person abgezogen bekommen. Die Stadt bestreitet einen solchen Abzug. Sie spricht von einem "nur buchtechnischen Abzug, den die Flüchtlinge nicht wirklich zahlen müssen". Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständig ist, kennt nach eigener Aussage diese Praxis bisher nicht. "Das höre ich zum ersten Mal", sagte ein Sprecher. Der Flüchtlingsrat NRW bestätigte die Praxis hingegen und kritisiert sie. "Strom wird recht oft abgezogen. Auch werden häufig Gutscheine für Kleiderkammern ausgeteilt", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks.

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Internationale Föderation terre des hommes ruft europäische Regierungen auf: Sichere Zugänge und Schutz für Flüchtlingskinder

Brüssel/ Osnabrück (ots) - Die Internationale Föderation terre des hommes verurteilt die Schließung der europäischen Außengrenzen und der Grenzen zwischen europäischen Staaten und fordert dringend eine gemeinsame Hilfsstrategie aller Regierungen Europas.

Es sei beschämend, so die Internationale Föderation terre des hommes, dass Europa seine Grenzen mittels Mauern und Stacheldraht gegen Kinder und Familien schließe, die vor Krieg und Gewalt auf der Flucht seien. Der Bau der »Ungarischen Mauer« sei fast fertiggestellt, ein weiteres schreckliches Symbol der Festung Europa.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Hälfte der Flüchtlinge Kinder und Jugendliche.

Kinder sterben auf der Flucht, wie vor zwei Tagen ein 17jähriger Junge, der bei einem Schusswechsel zwischen der griechischen Küstenwache und Schleusern erschossen wurde. In der vergangenen Woche erstickte ein Junge aus Somalia in einem Schiffsrumpf auf dem Mittelmeer. Dazu Raffaele Salinari, Präsident der Internationalen Föderation terre des hommes: »Kinder, die in unseren Projekten auf Sizilien ankommen, erzählen uns, dass sie monatelang arbeiten mussten, um sich das Geld für eine Reise über das Mittelmeer zu verdienen. Sie sind unterernährt, sie haben Gewalt und Missbrauch erlitten und viele sind traumatisiert«. Besonders gefährdet seien Kinder, die allein fliehen. In Italien sind allein seit Anfang des Jahres 7.357 Kinder ohne Familie angekommen.

Salinari betonte, die Staaten Europas hätten internationale Verpflichtungen, Kinder zu unterstützen und zu schützen. Zur Zeit leisteten vor allem Freiwillige und Hilfsorganisationen in ganz Europa solidarisch und engagiert Hilfe. Die Internationale Föderation terre des hommes drängt darauf, sofort humanitäre Korridore zu öffnen. Sichere Zugänge sind die einzige Möglichkeit, Chaos und Tod an Mauern, Zäunen und im Mittelmeer zu beenden und die Flüchtlinge nicht der Willkür von Schmugglern und Menschenhändlern auszusetzen. Die Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation terre des hommes unterstützten weltweit 400.000 Flüchtlingskinder, unter anderem in Syrien, dem Irak und den Nachbarstaaten, sowie an den europäischen Außengrenzen und innerhalb Europas. Mit seiner internationalen Kampagne »Destination Unknown - Schutz für Kinder« setzt sich terre des hommes gegenüber Regierungen für den Schutz von Kindern auf der Flucht ein.

Quelle: presseportal