Aufnahme von Flüchtlingen: Fatale Abschottung

Berlin (ots) - Die Behauptung einer großen Boulevardzeitung sorgt für Unruhe. Von Seiten des Innenministeriums hieß es, dass die verbreitete Zahl von insgesamt 1,5 Millionen Asylbewerbern, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen, zweifelhaft sei. Trotzdem reagierten Politiker der Regierungsparteien umgehend auf die nicht bestätigte Meldung. Immer mehr Christ- und Sozialdemokraten behaupten, dass die Bundesrepublik bald »überlastet« sei. Tatsächlich drohen im Winter Probleme, weil viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht worden sind. Die schwarz-roten Politiker diskutieren jedoch nicht in erster Linie über bessere Unterkünfte, sondern haben vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen im Auge. Diese sind fatal. Denn rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert. So sind die von Innenminister Thomas de Maizière favorisierten Transitzonen an den Landesgrenzen, von wo aus Flüchtlinge schnell zurückgeschickt werden sollen, nicht mit europäischem Recht vereinbar. Sicherlich spielt bei den Überlegungen von Union und SPD auch die Furcht vor weiteren Erfolgen rechter Parteien eine Rolle. Die AfD kann laut Umfragen mit wachsendem Zuspruch in der Bevölkerung rechnen. Doch die Rechtspartei wird nicht wirksam bekämpft, indem man ihre Forderungen übernimmt. Nur wer sich deutlich von ihr und Texten mit ausländerfeindlichem Unterton in der »Bild«-Zeitung distanziert, kann verhindern, dass die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen zunimmt.

Quelle presseportal  Foto by commons/wikimedia/Transferred from de.wikipedia to Commons by Leyo using CommonsHelper.

Osnabrück (ots) - Bischof: Flüchtlinge in Weihnachtsgottesdienste einladen

Ralf Meister weist Befürchtungen einer christlichen Missionierung zurück

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge an Weihnachten in Gottesdienste und nach Hause einzuladen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Meister: "Was wäre das für ein Wunder, wenn 800.000 Neubürger in unseren Weihnachtsgottesdiensten zu Gast wären." Ein Gottesdienst sei der schönste Ort, um Menschen anderen Glaubens zu sagen, dass sie dazukommen sollten. Befürchtungen, dies könne als christliche Missionierung aufgefasst werden, wies der Bischof zurück. Als Student in Israel sei er wie selbstverständlich zu jüdischen und muslimischen Festtagen eingeladen worden. "Ein Weihnachtsfest, das die Flüchtlinge ignoriert, wird es nicht geben", betonte Meister. Allerdings fände er es auch nicht gut, wenn die Flüchtlinge beim Weihnachtsfest das einzige Thema seien. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers habe allen Pastoren Vorschläge für die Gestaltung von Gottesdienste in Anwesenheit von Flüchtlingen geschickt.

Bischof: Endlagerkommission will faires Verfahren bei Standortsuche

Meister möchte Bürgerbeteiligung neuer Qualität - Für "aussöhnende Haltung"

Osnabrück. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover möchte in der Endlagerkommission des Bundestages ein faires Vorgehen bei der Suche nach einem Standort für Atommüll erreichen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Theologe, die Kirche könne ein "Garant für ein faires, gerechtes Verfahren" sein. Meister leitet die Arbeitsgruppe gesellschaftlicher Dialog der Endlagerkommission des Bundestages. Ziel sei es, eine "aussöhnende Haltung" mit den Menschen in den Widerstandsgruppen zu formulieren. Die Endlager hätten jahrzehntelang die Gesellschaft gespalten und zu den größten Demonstrationen in der Bundesrepublik geführt. "Bei der Frage, wie das Thema so gelöst werden kann, damit der Dissens nicht weiter fortbesteht, kann die Kirche mitreden", sagte Meister. Derzeit gebe es bundesweit Veranstaltungen, unter anderem mit jungen Erwachsenen, mit der Fachöffentlichkeit, mit Landräten und Bürgerinitiativen. Mit diesen Anregungen und auf der Grundlage von Anhörungen, Gutachten und Diskussionen werde ein neues Modell entwickelt, um eine "Bürgerbeteiligung neuer Qualität" zu erreichen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Margrit

Bereits 5.000 Kreativ-Pakete für Flüchtlingskinder geschnürt

Berlin (ots) - 5.000 "kreative Willkommensgeschenke für Flüchtlingskinder" sind in der vergangenen Woche bereits gepackt worden, um die große Nachfrage bedienen zu können. Inzwischen erfreut sich diese "kindgerechte hochwertige Kreativ-Box" großer Beliebtheit bei den Erstbetreuungsstellen von Passau bis Hamburg. Zudem erreichten die Peter Ustinov Stiftung mittlerweile über 100 Willkommensbriefe von Kindern und Jugendlichen an Flüchtlingskinder.

Die Vorstandsvorsitzende der Peter Ustinov Stiftung Marie Korbél: "Wir freuen uns sehr über das positive Feedback von allen Seiten. Betreuer loben die guten Zeichen- und Bastel-Produkte, die auch ihre eigene Arbeit mit den Kindern pädagogisch unterstützen. Schulkinder schicken uns per Post oder Email Willkommensbriefe an Flüchtlingskinder. Und immer mehr Unternehmen entscheiden sich dafür, das Kreativ-Paket nicht nur als Weihnachtsaktion sondern langfristig mit Geld- und Sachspenden zu unterstützen."

Vorstand Andreas Schwarzhaupt hierzu weiter: "Daher sind wir auch sehr froh über die großherzige Unterstützung von Unternehmen wie dem Cornelsen Verlag, das ZEIT Leo Kindermagazin, BOESNER oder YAMAHA Music, Kreativ-Agenturen wie Leo Burnett oder DDB, sowie Organisationen wie der Deutschen Filmakademie oder dem Bundesverband Deutscher Schauspieler. Je breiter die Aktion getragen wird, umso größer ist der Spielraum für die Ustinov Stiftung, Flüchtlingskindern nachhaltig zu helfen."

Am 07.12.2015 erschien zudem das Buch "Wer ich bin" im Verlagshaus el Gato. In Zusammenarbeit mit der Peter Ustinov Stiftung entstand ein (Vor-)Lesebuch, in dem 10 Flüchtlingskinder aus den größten Herkunftsländern ihre Geschichten von Heimat, Spaß, Spielen, Freundschaft, Familie und mehr erzählen. Die spannende, anrührende und unterhaltsame Lektüre erzählt von den Erlebnissen auf der Flucht und in Deutschland, aber auch von Lieblingsspielen oder heimischen Lieblingsrezepten.

Herausgeberin Prof. Anabel Ternés: "Meine Co-Autoren und ich haben mit Flüchtlingskindern gesprochen, mit ihnen gemalt und ihre Lieblingsrezepte gekocht - denn Kochen und Malen kann ohne Worte verbinden. Malen hilft außerdem gerade diesen Kindern, ihre Fluchterfahrungen verarbeiten und Ängste ausdrücken zu können."

Quelle presseportal  Foto by flickr/E. I. Sanchez

Thüringische Landeszeitung: Ein schlechter Witz

Kommentar von Axel Zacharias zur Einigung der EU-Innenminister in Brüssel über Flüchtlingsquoten

Weimar (ots) - Die Zwangseinigung von Brüssel hat 120 000 Flüchtlinge zum Gegenstand. Das ist angesichts der prognostizierten einen Million Asylsuchender ein Witz - aber ein schlechter. Dass die Einigung unter den 28 EU-Staaten zudem zwangsweise herbeigeführt wurde, trägt auch nicht gerade zum gedeihlichen Miteinander in der Europäischen Union bei. Wenn sich die daraus resultierenden Verstimmungen verfestigen, dürfte eines Tages auch die EU-Mitgliedschaft so manchen Staates zur Disposition stehen. Denn längst nicht hehre europäische Gedanken sind häufig Grund für den Beitritt gewesen, sondern knallharte ökonomische Überlegungen. Wenn nun die Rendite nicht mehr stimmt ...

Immer wieder und nun gerade auch jetzt kommen besonders aus Ost- und Südosteuropa Vorwürfe an die Kanzlerin, sie habe mit ihrer "Einladung" an die Flüchtlinge die Welle losgetreten. Ein bisschen Logik würde auch einigen der dortigen Spitzenpolitiker gut tun: Als die sogenannte "Einladung" ausgesprochen wurde, die ja nur eine von christlichem Ethos getragene Kapitulation vor den knallharten Fakten einer bereits im Gange befindlichen Flüchtlingswelle aus Syrien, Irak und Afghanistan war, hatten sich die Hunderttausende längst auf dem Weg gemacht. Solch eine Flucht dauert schließlich mehrere Wochen. Also können Merkels Worte mitnichten der Auslöser gewesen sein. Da waren offenbar andere Kräfte am Werk.

Quelle Presseportal Foto pixabay/reetdachfan

Flüchtlinge sollen jetzt schon 40 km vor der Grenze abgefangen werden

Die Bulgarische Regierung kooperiert jetzt mit der türkischen Polizei, um die Flüchtlinge gar nicht erst bis zur Grenze kommen zu lassen.

Der bulgarische Premier Boyko Borisov sagte, dass die Grenzen ab sofort für illegale Immigranten geschlossen sei. „wenn jemand die Grenze legal überqueren will, dann kann er das machen – die illegalen aber können das nun nicht mehr“.

Außerdem schickte der bulgarische Premier 1000 Soldaten in das Gebiet, um die Grenzen zu sichern und die Sicherheit wiederherzustellen.

Foto by protherma.gr

CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

Foto by flickr/Piratenpartei Mittelfranken

Programmänderung heute, 27. August 2015, im Ersten

München (ots) - Aus aktuellem Anlass nimmt Das Erste um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" vom BR ins Programm.

27. August 2015, 20:15 Uhr Brennpunkt: Flüchtlingsdrama in Österreich Moderation: Marcus Bornheim

Auf einer österreichischen Autobahn wurde ein Lkw mit mehreren Dutzend toten Flüchtlingen entdeckt. Höchstwahrscheinlich wurden sie von Schleppern in den Kühllaster gesperrt und dort ihrem Schicksal überlassen. Immer mehr skrupellose Schlepperbanden nutzen die Not der Flüchtlinge aus und schleusen sie für horrende Summen nach Mitteleuropa. Wer steckt hinter den Schlepper-Netzwerken? Was können die Behörden gegen dieses kriminelle Treiben tun? Redaktion: Brigitte Abold, Matthias Ott, Mike Lingenfelser

Den geänderten Programmablauf entnehmen Sie bitte den Seiten http://programm.daserste.de/

Quelle: presseportal

Innenminister attackiert Flüchtlinge - Ein Hauch von Sarazzin

Kommentar Martin Fröhlich

Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister. Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener Kanzlerin, die unbürokratisch die Grenzen für Hunderttausende geöffnet hat und im Gespräch für den Friedensnobelpreis ist. "Endlich sagt der mal, wie es ist", werden die Flüchtlingsgegner erklären. "Unverantwortlich, derartige Klischees zu bedienen", schimpfen jene, die helfen wollen. Was de Maizière beschreibt, gehört sicherlich zum Flüchtlingsalltag. Und dass sich Asylsuchende an Gesetze halten sollen, ist eine Binsenweisheit. Es bleibt die Frage, warum er so drastische Worte wählt. Oder hat jemand geglaubt, dass nur vorbildliche Musterzuwanderer kommen? Die Menge der Flüchtlinge ist genauso heterogen wie die der Deutschen. Hinter all dem steckt politisches Kalkül. Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken - wahrscheinlich wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik. Vielleicht sind de Maizières Worte der Versuch, den CDU-Wählern klar zu machen, dass die Regierung keineswegs naiv mit dem Problem umgeht. Das Ganze erinnert an die Polemik des Thilo Sarazzin, dessen islamfeindliche Bücher auf unschöne Weise eine dennoch notwendige Debatte um Integration auslösten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro