Frankfurt (ots) - Die allermeisten Schlepper sind Verbrecher; das stimmt schon.

Es gilt nicht nur für den Fahrer des Lkw, der Dutzende Flüchtlinge auf der Autobahn in Österreich ersticken ließ und sich dann aus dem Staub machte.

Wer sich über dieses Gelichter glaubwürdig empören will, sollte aber aufhören, ihm Flüchtlinge regelrecht in die Arme zu treiben. Schlepper haben nur da Erfolg, wo man legal nicht weiterkommt. Würde die Dublin-Regel - nach der jeder Flüchtling dort aufgenommen wird, wo er den Schengen-Raum zuerst betreten hat - funktionieren, könnte man Flüchtlinge zwischen Ungarn und Portugal getrost frei reisen lassen. Schließlich könnte man sie ja bei Bedarf dann in ihr Asylland zurückschicken. Da Dublin aber nicht funktioniert, landen innerhalb des Schengen-Raums am Ende doch alle da, wo sie hinwollen. Wenn sie es überleben.

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CDU-Politiker Bosbach verurteilt AfD-Äußerungen zu Schusswaffengebrauch

Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Äußerung von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge scharf verurteilt. "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich kenne in der Bundesrepublik keinen einzigen Fall seit 1949, bei dem auf jemanden geschossen wurde, um eine unerlaubte Einreise zu verhindern", sagte Bosbach. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge werde von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, die Bundespolizei anzuweisen, Flüchtlinge ohne Identifikationsnachweise an der Grenze zurückzuweisen. "Was jetzt aus humanitären Gründen pauschal gestattet wird, sollte man auf diejenigen konzentrieren, die erkennbar schutzbedürftig sind und ihre Herkunft durch Dokumente plausibel machen können", sagte Bosbach.

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Berlin (ots) - Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.

Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.

Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu."

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Westfalenpost: SPD/Sigmar Gabriel

Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der Regel nicht zugeben wollen, dass sie gerade keine Lösung aus dem Hut zaubern können und viel zu spät reagiert haben.

Es ist gut, dass Sigmar Gabriel Emotionen zeigt und (manchmal) auf das Dreschen von Phrasen verzichtet. Es ist schlecht, dass er Journalisten abzukanzeln versucht, nur weil sie kritische Fragen stellen. Ein Zeichen von Souveränität und Stabilität ist das nicht. Das Verhalten des Vizekanzlers bringt vielmehr die Hilflosigkeit zum Ausdruck, mit der seit Monaten landauf, landab auf die Krise reagiert wird.

"Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge" predigen die großen Parteien - und machen das Gegenteil. Das Gezerre und Gezeter bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter. Es wird höchste Zeit, eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Macht die Grenzen dicht" vernünftige, menschliche Kompromisse findet.

Während der Finanz- und der Griechenlandkrise hat sich die Große Koalition in Deutschland als sehr hilfreich für die Bewältigung der Schwierigkeiten erwiesen. Die Flüchtlingskrise ist viel wichtiger. Union und SPD müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es ihnen schwer fällt.
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European Health Award für das Ethno-Medizinische Zentrum

Hannover (ots) - Das European Health Forum Gastein hat heute das Ethno-Medizinischen Zentrum mit dem mit 10.000 Euro dotierten European Health Award für sein Projekt "Gesundheit mit Migranten für Migranten in Europa (MiMi)" ausgezeichnet. Mit seinem auf zwei Säulen basierenden Konzept hat MiMi die Jury überzeugt. Dabei konnte sich MiMi gegen fünf europäische Projekte durchsetzen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation gewinnt der interkulturelle Ansatz von MiMi an besonderer Bedeutung.

Der Erfolg von MiMi gründet auf seinem besonderen Konzept: zum einen bildet das Ethno-Medizinische Zentrum interkulturelle Gesundheitslotsen an verschiedenen Standorten in Deutschland und Österreich aus. Sie führen Gesundheitskampagnen in den Migrantencommunities in den jeweiligen Muttersprachen durch. Zum anderen stellt die Organisation zu verschiedenen Themen umfangreiche Informationsbroschüren in mehreren Sprachen, z.B. Arabisch, Türkisch oder Russisch, zur Verfügung. Neben Informationen zu den länderspezifischen Gesundheitssystemen, stehen zur Zeit vor allem die Themen Diabetes, Impfen, Ernährung und Bewegung im Vordergrund.

Mit Migranten für Migranten

Bei seinem peer-to-peer-Ansatz profitiert MiMi von den Erfahrungen, die Migranten in Deutschland und Österreich bereits gemacht haben. Denn bei den Gesundheitslosten handelt es sich um gut integrierte Migranten, die fließend in Deutsch und ihrer Muttersprache sind und sich außerdem bürgerschaftlich engagieren möchten. Sie motivieren die Migranten, sich mit ihrer Gesundheit und dem jeweiligen Gesundheitssystem zu beschäftigen. So bauen sie Brücken zwischen den Versorgungssystemen und den Migranten. Gerade angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation, gewinnt MiMi immer mehr stärker an Bedeutung - bei der Übersetzung, der medizinischen Erstversorgung und der weiteren Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. Dabei kooperiert das Ethno-Medizinische Zentrum mit Partnern aus vielen Bereichen des Gesundheitssytems, z.B. mit dem Arzneimittelhersteller MSD.

Gesunde Integration von Migranten

Das Ethno-Medizinische Zentrum e.V. (EMZ) ist eine gemeinnützige Einrichtung. Das Zentrum setzt sich für die interkulturelle Gesundheitsförderung und eine "gesunde Integration" von Migranten in Deutschland und Österreich ein. Seit 1989 engagiert sich das Zentrum mit verschiedenen Projekten für die Teilhabe und Chancengleichheit. Denn: die Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppe ist mit den Strukturen des deutschen oder österreichischen Gesundheitswesens nicht ausreichend vertraut. Neben MiMi bietet das Ethno-Medizinische Zentrum z.B. auch einen Dolmetscherservice oder eine interkulturelle Suchthilfe an.

Auszeichnung für grenzüberschreitende, nachhaltige Projekte

Der European Health Award wird seit 2007 vom European Health Forum Gastein vergeben und honoriert grenzüberschreitende Projekte, die zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und des Gesundheitswesens in Europa beitragen. Mit dem Preis werden Vorhaben gefördert, die sich um die Entwicklung von nachhaltigen, innovativen und übertragbaren Konzepten verdient gemacht haben. Die Förderung des Preises erfolgt durch das Österreichische Bundesministerium für Gesundheit und das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich. 

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Bisher noch Unbekannte  haben in der Nacht auf Freitag die Flüchtlingsunterkunft Villingen-Schwenningen attackiert

Nach Informationen der dpa wurde die Handgranate in der Nacht auf eine sogenannte bedarfsorientierte erst Aufnahmestelle im Schwarzwald geworfen.  der Sprengkörper ist allerdings nicht explodiert und deshalb gab es auch keine Verletzten. Zum Glück wurde die Granate rechtzeitig entdeckt. Gegen 1 Uhr 30 wurde das Wurfgeschoss entdeckt und unmittelbar im Anschluss die Behörden informiert. Im Anschluss wurde die Handgranate gesprengt. Zur Zeit werden im Tatort und in der Umgebung nach weiteren Beweisen für die Täter gesucht. 

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Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

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Am Donnerstag bei "Studio Friedman"

Berlin (ots) - Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen. Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, und Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

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