Grünes Licht aus Brüssel für eine Einigung mit Griechenland.

So weit so gut - die Kuh scheint vom Eis zu sein. Zumindest macht sich überall Erleichterung breit, auch wenn das griechische Volk mit schweren Einschnitten rechnen muss. Auf jeden Fall wurde heute beschlossen, dass Griechenland in der Euro Zone bleiben soll. Allerdings zahlt die Tsipras Regierung einen hohen Preis dafür, denn die eben noch abgelehnten Auflagen werden nun Realität - und das möglicherweise noch härter und unerbittlicher, als noch vor ein paar Wochen diskutiert. Da nützt auch das "OXI" des griechischen Volkes nichts, denn das war der Preis für den Verbleib in der Euro Zone. 

Nun wird wohl auch noch das letzte Tafelsilber des griechischen Staats in eine Art Fond übertragen. Dieser soll dann insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die entweder über einen Verkauf realisiert werden sollen, oder durch laufende Einnahmen zusammen kommen sollen. 

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen wurde von Herrn Tusk verkündet, dass die Staatenlenker bereit wären für Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm - mit anderen Worten -  für eine Unterstützung von Griechenland. 

Bevor es aber so weit ist, müssen noch einige Bedingungen erfüllt werden. Unter anderem muss die griechische Regierung bis übermorgen wichtige Reformen durchs Parlament zu bringen. Außerdem unterwirft sich Griechenland in weiten Teilen damit den Bedingungen, denen das griechische Volk noch vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt hat - genau so wie nun auch wieder die verhasste Troika ins Land kommen wird, um die Sparanstrengungen zu überwachen. 

Auch wenn nun der Grexit scheinbar abgewendet wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die griechische Regierung diesen Bedingungen mehrheitlich zustimmt. Denn aus seiner eigenen Partei wird Ministerpräsident Tsipras zur Zeit keine geschlossene Unterstützung erwarten können. 

Im Anhang finden Sie das Abschluss Dokument aus Brüssel des EU Gipfels zur Griechenlandfrage.

Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

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