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Merkel punktet weiter mit Ihrer Politik

Wenn die Mutti der Nation Sigmar Gabriel endgültig die Themen klaut

Wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, wenn die große Sommerpause im Parlament zu Ende ist, beginnt die zweite Halbzeit für die Große Koalition. Immer mehr stehen dabei innenpolitische Themen zur Debatte. Nachdem das große Thema Griechenland zunächst vom Tisch geräumt scheint, ist das im Moment wohl heißeste Thema die Flüchtlingspolitik. Und genau in diesem Bereich gehen die Meinungen von SPD und CDU im Moment noch auseinander. Doch nun scheint es so, dass die Kanzlerin ihren Kurs bezüglich der Einwanderungspolitik verändern will.

Damit  würde Angela Merkel ein weiteres Mal ihren politischen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Und möglicherweise ist das auch genau ihre Absicht. Ihr komplettes politisches Handeln richtet sich immer danach, wo die meisten Wählerstimmen zu holen sind und wie man besonders die Wählerstimmen der anderen Parteien abfischen kann. Diese Politik war sie bisher äußerst erfolgreich. Möglicherweise hat sie im Laufe der letzten Jahre Uli Hoeneß zu sehr auf die Finger geschaut. Denn auch der ehemalige Präsident des FC Bayern verstand es wie kein anderer, Gegner dadurch zu schwächen, dass man die besten Spieler einfach aufgekauft hat.

Wenn man also davon ausgeht, dass die CDU eine Neuausrichtung in der Zuwanderungspolitik plant, ist das nur ein weiterer konsequenter Schritt ihrer Politik. Denn auch die Modernisierung der Familienpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atom Energie waren letztlich zunächst Forderungen der poltischen Gegner, die Merkel dann zu ihren eigenen gemacht hat.

Allerdings geht es im Moment auch darum, die Bevölkerung mitzunehmen. Nach neuesten Umfragen verspüren zwar 59% keine Angst vor den Zuwanderern, allerdings steigt die Zahl der Skeptiker bezüglich der Entwicklungen. Damit hat die SPD das Problem, dass sie kein klares Wahlkampfthema für die nächsten Wahlen vorlegen kann. Und die Kanzlerin macht es der SPD immer schwerer, eigene Themen zu finden, mit denen sie punkten kann und das setzt den SPD Chef Gabriel immer mehr unter Druck. Auch das Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister das Freihandelsabkommen mit den USA weiter verhandeln muss ist sicher nicht hilfreich, denn im Grunde steht die SPD gegen ein solches Abkommen.

 

 

Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

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