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Angela Merkel positioniert sich

Heiko Maas droht Ungemach und Generalbundesanwalt Harald Range könnte der vorzeitige Ruhestand winken. Eine Affäre zieht ihre Bahnen

 

Düsseldorf (ots) - Die Affäre um den angeblichen Landesverrat dürfte für drei der Akteure unangenehme Folgen haben. Generalbundesanwalt Harald Range wird den Weg in den Ruhestand wohl vor der vereinbarten Zeit antreten - die öffentliche Parteinahme von Bundeskanzlerin Merkel ( CDU ) für ihren Justizminister Heiko Maas ( SPD ) und die gleichzeitige Distanzierung von Range sind da eindeutig. Auch für den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dürfte die Luft dünner werden. Er hat die "Netzpolitik"-Veröffentlichungen wider besseres Wissen zum Geheimnis erklärt. Dass es Maaßen um die Arbeitsfähigkeit seiner Behörde ging, mag Gutgläubigen als hehre Absicht durchgehen. Mit der Suche nach einer undichten Stelle in seinem Haus wäre er sicherlich besser gefahren. Stattdessen feuert er eine Breitseite auf die Pressefreiheit. Mit dem Ergebnis, dass die "Netzpolitik"-Blogger bisher 50 000 Euro an Spenden erhalten haben und auf der anderen Seiten die Rufe nach einer überfälligen Reform des Verfassungsschutzes lauter werden. Maaßen hat sich und dem Amt einen Bärendienst erwiesen. Für Mitleid gibt es freilich wenig Anlass. Justizminister Heiko Maas ( SPD ) könnte der bestellte Einschüchterungsversuch auch noch auf die Füße fallen. Nicht weil die Grünen jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium einschalten wollen, um die "Pressefreiheitsattacke von Verfassungsschutz und ministeriellen Mitwissern aufzuklären". Das ist kaum mehr als Christian Ströbeles Klappern, das zum politischen Handwerk gehört. Ungemach droht Maas eher durch die auffällige Unterstützung Merkels. Die Kanzlerin braucht den SPD -Mann, um nach der Sommerpause das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag zu bekommen. Ein Minister, der durch die "Netzpolitik"-Affäre ins Gerede kommt, passt da nicht. Maas, einst Gegner der anlasslosen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten, hat eine Rolle rückwärts hingelegt und auch seine Partei auf Linie gebracht. Der jüngste Eiertanz in Sachen Landesverrat könnte manchen Sozialdemokraten zum Grübeln bringen. Gesetze, um die Freiheit zu gängeln, braucht niemand. Das war der SPD früher mal bekannt.

 

Quelle: presseportal/Westdeutsche Zeitung - Foto: flickr / blu-news.org

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Das politische Bauernopfer

Verfassungsrechtler wirft Justizminister Maas Populismus vor

Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe). Das "eigentlich Beunruhigende" an der Debatte um die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org und an Ranges Entlassung sei, "dass der Legitimität und Rationalität staatlicher Verfahren aus schierem Populismus selbst von denen abgeschworen wurde, die es besser wissen sollten". Krüper kritisiert insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ): Maas habe ein eigenes Gutachten in Aussicht gestellt, "dessen Ergebnis schon feststand". Ranges Krisenkommunikation sei "sicher nicht optimal" gewesen; er habe aber mit der Aufnahme von Ermittlungen nach der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. "Dass eine solche Strafanzeige als zu dünn, zu heiß oder zu ,unverhältnismäßig' vom Tisch gewischt würde, wie mancher es sich offenbar wünschte, war kaum denkbar", schreibt Krüper: "Eine so nonchalante Generalbundesanwaltschaft kann sich auch niemand erhoffen, schon gar nicht Freunde des Rechtsstaats. Denn dafür sind Ermittlungen da: herauszufinden, ob ein Vorwurf berechtigt ist."

Quelle: presseportal.de / Rheinische Post - Foto: flickr / SPD Saar

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Frankreich und Deutschland räumen auf im Rotlichtmilieu

Härtere Strafen für Freier bei Zwangsprostitution

Nachdem in der Vergangenheit bereits viele Versuche, die Zwangsprostitution besser zu bekämpfen, nicht so funktioniert haben, wie sich das die Politiker vorgestellt haben, wurden nun als nächste Maßnahmen in Frankreich und Deutschland die Strafen für Freier deutlich erhöht. Wie allerdings ein Freier unterscheiden soll, ob er sich auf einen strafbaren Liebesakt einlässt, oder alles im grünen Bereich ist, statt im roten, lässt das Gesetz offen.
Zu dem Gesetz sagte Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ), dass Frauen und Kinder in der Zukunft besser vor
Zwangsprostitution geschützt werden müssen. Deshalb sind für diese Straftat in Zukunft Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Den Zuhältern dieser Frauen drohen in Zukunft sogar bis zu zehn Jahren Haft.

Foto by flickr/Martin Abegglen

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Justizminister will flexible Obergrenze für Bußgelder im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Sanktionen sollen "auch für große Unternehmen spürbar" werden

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD ) will im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität Banken und Unternehmen stärker in Haftung nehmen. "Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Dazu plant der Minister die bislang starre Obergrenze für Bußgelder von zehn Millionen Euro aufzuheben. "Wir brauchen flexible Obergrenzen", erklärte er. Die Höhe des Bußgeldes solle sich künftig an Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren, damit Sanktionen "auch für große Unternehmen spürbar" werden. "Ich werde dazu noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag auf den Weg bringen", kündigte der Minister an.

Quelle presseportal
Foto by flickr/ SPD Saar

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Maas prescht wieder vor - diesmal gegen Facebook

Heiko Maas fordert mehr Kontrolle von rechten Inhalten von Facebook

Nachdem Heiko Maas in den letzten Tagen bereits mehrfach für Schlagzeilen sorgte, machte er heute wieder auf sich aufmerksam, indem er forderte, dass Facebook mehr dafür tun müsse, dass rechte Inhalte und Volksverhetzung keinen Platz finden. "Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen". Aus Sicht der Politik , die natürlich auch für Ruhe und Frieden in einer Gesellschafgt Verantwortung übernehmen muss, macht diese Forderung sicher Sinn. Aber wenn man bedenkt, dass die Meinungen auf Facebook in aller Regel die ungeschminkten Gedanken der User darstellen, muss man sich fragen, ob es sinnvoll sein kann, auf diese Forderung zu bestehen. Natürlich würde dann viel Haß aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden, aber dadurch wird weder das Problem gelöst, noch verschwinden die Gedanken an sich. Es wäre wahrscheinlich viel sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die Menschen in der Bunderepublik gar nicht mehr so empfinden, statt ein Verbot der Veröffentlichung zu fordern.

Dabei hat Facebook bereits Schritte unternommen, damit solche Posts innerhalb von 24 Stunden wieder gelöscht werden müssen. "Es ist tatsächlich besser geworden. Aber wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen."

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bereits bei seiner Reise nach Deutschland im Februar angekündigt, hier  deutlich mehr tun zu wollen, um Kommentare mit Haß-Botschaften innerhalb des Netzwerks nicht mehr zuzulassen.

Foto by flickr/ SPD Saar

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Range wird gegangen

Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Range-Rauswurf

Regensburg (ots) - Es lag wohl nicht an der brütenden Hitze, dass die Matadore der Affäre um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs Netzpolitik.org gestern so hitzig zuschlugen. Erst bettelte der oberste deutsche Ermittler Harald Range mit einer unverschämten Unterstellung gegen seinen Dienstherren Bundesjustizminister Heiko Maas förmlich um seinen Rauswurf. Dann schickte der SPD -Mann Range nur wenige Stunden später in den Ruhestand und rief ihm gleich noch nach, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Man könnte über diese Chaostage im Sommerloch rasch hinweggehen, wenn es sich bei den Akteuren nicht um den Bundesjustizminister und den nun Ex-Generalbundesanwalt handeln würde. Beide, Maas und Range, haben dem Ansehen der Justiz hierzulande Schaden zugefügt. Dabei ist der ungeschickte Range doch nur das Bauernopfer, selbst wenn er das mit seinen provokanten Äußerungen Richtung Berlin selbst bezweckt haben mag. An der Entstehungsgeschichte dieser aktuellen Internet-Affäre sind auch andere maßgeblich beteiligt. Allen voran der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der eifrige Mann aus der Ministerialbürokratie hatte die Inlands-Geheimdienst-Behörde auf dem Höhepunkt der NSU-Krise übernommen. Kompetenzwirrwarr und Schlampigkeit bei Verfassungsschutz (VS) und Bundeskriminalamt hatten dazu geführt, dass die bundesweiten Morde des rechtsextremen Trios aus Thüringen jahrelang nicht aufklärt werden konnten. Das Kölner Bundesamt war offenbar auf dem rechte Auge äußerst sehschwach. Maaßen versprach, das zu ändern. Und die Bundesregierung schob ihm mit einem Reformgesetz weitreichende Kompetenzen zu. Dieser Art von der Regierung zum Tätigsein in alle Richtungen ermuntert, planten die Verfassungsschützer nun, auch das Internet noch stärker ins Visier zu nehmen. Denn im weltweiten Netz tummeln sich viele Verfassungsfeinde ziemlich ungeniert. Allerdings bekamen Blogger von den neuen Überwachungsplänen des Kölner VS-Bundesamtes Wind. Sie veröffentlichten flugs, was ihnen aus dem Dienst selbst oder anderen Quellen "durchgestochen" worden war. So weit, so transparent. Mit ihren Veröffentlichungen, von denen die weite Öffentlichkeit allerdings kaum Notiz nahm, rührten die Blogger jedoch an dem Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Nicht die Tatsache allein, dass interne Papiere ins Netz gestellt wurden, sondern vor allem, dass es innerhalb des Dienstes selbst und/oder im zuständigen Innenministerium sowie im parlamentarischen Raum "undichte Stellen" geben müsse, brachten Maaßen und Co. auf die Palme. Sie witterten "Landesverrat". Einem Vergleich zur Spiegel-Affäre von Anfang der 60er Jahre hält die aktuelle Auseinandersetzung nicht stand. Damals im Kalten Krieg ging es um größere Beträge. Franz-Josef Strauß scheute seinerzeit nicht davor zurück, die Justiz gegen das unliebsame Nachrichtenmagazin von Rudolf Augstein einzusetzen, weil der interne Bundeswehrpapiere abdruckte. Auf Dauer geschadet hat diese Affäre weder Strauß und erst Recht nicht dem Spiegel, der zum "Sturmgeschütz der Demokratie" erhoben wurde. Ausgestanden ist die Blogger-Affäre mit dem Rauswurf von Range allerdings noch nicht. Doch den großen historischen Atem haben weder die Affäre noch die Akteure wie Heiko Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range oder VS-Präsident Maaßen und sein Dienstherr Thomas de Maizière. Dass die Meinungs- und Pressefreiheit auch im Internet zu gelten hat, ist jedoch ein Auftrag an die Politik sowie an die unabhängige Justiz. Und zugleich liegt dies in der Verantwortung der Millionen Nutzer selbst.

Quelle: presseportal.de / Mittelbayerische Zeitung - Foto: flickr / Markus Winkler

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