Bundesregierung will Truppenpräsenz im Irak und in Mali um 550 Soldaten erhöhen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung seien bereits über 4800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet worden, heißt es in den der Redaktion vorliegenden Schreiben der Minister. "Unser international koordiniertes Engagement der Ausbildungsunterstützung in Verbindung mit der durch Deutschland bereitgestellten Ausrüstungshilfe gilt als Erfolgsmodell", halten die Minister fest. Die Ausbildung soll nach dem Willen der Bundesregierung nun intensiviert und ausgeweitet werden - unter anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr. Dafür und für einen verstärkten Eigenschutz will die Regierung die Personalobergrenze von hundert auf 150 Soldaten heraufsetzen. In Mali will die Regierung die deutsche Präsenz sogar um 500 Soldaten aufstocken. Für sie gehe es darum, so die Minister, "beginnend ab Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte sowie einen erhöhten deutschen Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako sowie im Norden Malis, in Gao, zu stellen". Damit wolle Deutschland die Niederlande und Frankreich unterstützen und entlasten. Dass die erweiterte Mission für die Bundeswehr deutlich gefährlicher wird als bisher, räumen die Minister in ihren Schreiben nur indirekt ein. "Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin volatil", heißt es darin. Für beide neuen Missionen werden Mandate des Bundestages angestrebt.

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Berlin (ots) - Bundesregierung beabsichtigt die Ausweitung der Einsätze in Mali und Irak

Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Deutschland stellt sich weltweit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und sorgt dafür, dass die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten umfassend gewahrt wird.

Die Sicherheitslage in der Sahelregion ist weiter instabil. Zur ihrer Verbesserung ist ein stärkeres militärisches Engagement in Mali notwendig. Deutschland hat ein starkes Interesse, dass gerade Mali nicht zu einem Basislager für Terroristen sowie Waffen- und Drogenschmuggler verkommt. Deshalb muss der Friedensvertrag für das Land umgesetzt werden - nicht zuletzt, um Bedrohungen zu verringern, die von terroristischen Organisationen dort ausgehen. Um die UN-Mission MINUSMA im Norden des Landes zu verstärken, befürworten wir ein stärkeres Engagement in Schlüsselbereichen wie der Aufklärung. Weite Teile in Nord-Mali sind noch in der Hand von Rebellengruppen, die nach Autonomie streben.

Mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga und mit Materiallieferungen an sie sowie an die irakische Armee trägt Deutschland bereits wesentlich zum Kampf gegen Terrornetzwerke wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Nordirak bei. Eine Ausweitung des Einsatzes dient dazu, mehr kurdische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Terrororganisationen wie der IS stellen eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit auf der Welt dar. Ihr Handeln ist von Brutalität und Grausamkeit geprägt. Unser Ziel ist es, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren."

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