Leitartikel von Anette Elsner zum Papier der CDU-Spitze für einen Gesetzentwurf zur Flüchtlings- und Anti-Terror-Politik

Weimar (ots) - "Wir schaffen das": Wie haben uns die Ohren geklungen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parole des US-amerikanischen Präsidenten auf deutsche Verhältnisse und die Flüchtlingsfrage münzte. Das nie eindeutig definierte "Wir" hat ausgedient - falls sich die CDU-Spitze beim Bundesparteitag durchsetzen kann.

Dann tritt das "Ihr" an seine Stelle. Denn der Plan ist, Flüchtlinge per Gesetz zur Integration zu zwingen. "Integrationsvereinbarungen" ist das Stichwort, unter dem "Rechte und Pflichten von Staat und Migrant" festgelegt werden sollen. "Verstöße sollen mit Leistungskürzungen bestraft werden", wobei die CDU im Entwurf vermutlich nicht festgelegt hat, wem welche Leistung gekürzt wird, wenn der Staat sich Verstöße leistet.

In diesem Punkt findet sich das alte Bild des Migranten wieder, der sich von Natur aus nicht eingliedern will. Aber wie soll ein Mensch sich integrieren, wenn die deutsche Bürokratie Wochen braucht, um ihn zu registrieren? Wenn er frühestens nach drei Monaten eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen darf? Wenn Deutschkurse weder Pflicht noch kostenlos sind? Zumindest in diesem Punkt bessert der Gesetzentwurf nach, will mehr Integrations- und Sprachkurse und diese zur Pflicht machen.

Pflicht soll ebenfalls werden, dass Flüchtlinge sich zur deutschen Werteordnung bekennen - bekennen aber kann ich mich nur zu etwas, das ich kenne. Viele Flüchtlinge haben "deutsche Werte" in Form von körperlicher Gewalt, brennenden Unterkünften und Beleidigungen kennen gelernt - wer sich integrieren soll, muss gewollt werden. Ein Gesetz, das ein "Wir" und ein "Die" als Gegenpole aufbaut, hilft nicht.

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Frankfurter Rundschau: Angst und Integration

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken dagegen fast schon harmlos. Ja, Politik muss den Leuten sagen, dass es nicht einfach ist mit der Zuwanderung. Und ja, gegen Gewalt in Flüchtlingsheimen muss vorgegangen werden. Aber Polizei, wie jetzt in Suhl, genügt nicht, und Asyleinschränkungen wie die Ausrufung "sicherer Herkunftsstaaten" helfen schon gar nicht. Wer dann auch noch so tut, als ließen sich Wutausbrüche in beengten Verhältnissen durch Trennung nach Religionszugehörigkeit verhindern, sollte sich besser um Unterkünfte und Integrationskurse kümmern.

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Flüchtlingsbeauftragte Özoguz: Länder verfallen in "nationalstaatliches Getue"

Bonn (ots) - Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. "Wir haben eine europäische Asylpolitik auf dem Papier. Aber in dem Moment, wo wir alle gefordert sind, dies auch tatsächlich umzusetzen, verfallen wir sehr stark in nationalstaatliches Getue", sagte die SPD-Staatsministerin im Tagesgespräch mit dem Sender phoenix.

Die einen würden Asylpolitik machen, die anderen nicht. "Dass der eine plötzlich irgendwo einen Zaun errichtet, der irgendwo wieder aufhört, das sind traurige Bilder, die unseren Werten nicht gerecht werden. Das ist eine Bewährungsprobe für Europa. Jetzt könnten wir beweisen, dass wir zusammengewachsen sind."

Es zeige sich aber auch deutlich, dass das Dublin-Abkommen große Schwächen habe. "Die kleinen Länder an den Randstaaten sollen alles registrieren - das geht nicht", sagte Özoguz weiter. "Wir brauchen ein ordentliches System der Registrierung, aber auch der Verteilung." Eine Überforderung seien die Flüchtlingszahlen für die EU ihrer Ansicht nach nicht.

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2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

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Mehrheit hält die Zahl der Flüchtlinge nicht mehr für verkraftbar

Merkels Image leidet unter Flüchtlingskrise - SPD und Grüne im Minus, AfD im Plus

Mainz (ots) - Waren vor zwei Wochen noch 57 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraftet werden können, und nur 40 Prozent in dieser Hinsicht skeptisch, so haben sich die Mehrheitsverhältnisse inzwischen geändert: Jetzt glauben nur noch 45 Prozent, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften kann, 51 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Befürchtungen der Deutschen

Bei genauerem Nachfragen zeigt sich, dass 74 Prozent aller Befragten meinen, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge in anderen Bereichen gespart werden muss. Lediglich 24 Prozent haben diese Befürchtungen nicht. 62 Prozent erwarten, dass durch die große Zahl an Flüchtlingen die Kriminalität bei uns zunehmen wird, nur 34 Prozent sehen das nicht so. Dass durch die Flüchtlinge unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte bedroht werden, glaubt hingegen nur eine Minderheit (33 Prozent). Knapp zwei Drittel (61 Prozent) meinen das nicht.

Integration von Flüchtlingen

Geteilter Meinung sind die Deutschen, wenn es um die Frage der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge geht: 44 Prozent glauben, dass sich die meisten bei uns integrieren wollen, 50 Prozent meinen, dass sie diese Bereitschaft nicht haben. Mehrheitlich skeptisch (54 Prozent) sieht man die Aussichten, ob die Eingliederung im Großen und Ganzen funktionieren wird. Nur 39 Prozent sind hier zuversichtlich.

Merkels Image und die Flüchtlingskrise

Die gewachsene Skepsis, dass die Flüchtlingskrise für uns verkraftbar ist, hat auch zu einer gestiegenen Unzufriedenheit mit der Arbeit von Angela Merkel in dieser Frage geführt: Nur noch 46 Prozent (minus 4) sind der Meinung, dass die Bundeskanzlerin im Bereich von Flüchtlingen und Asyl ihre Arbeit eher gut macht, 48 Prozent (plus 5) stellen ihr da ein eher schlechtes Zeugnis aus. Während die Anhänger der Grünen (69 Prozent) und die der CDU/CSU (64 Prozent) sich mehrheitlich positiv äußern und die der SPD geteilter Meinung sind, urteilen bei den Anhängern der Linken (45 Prozent) und vor allem bei den AfD-Anhängern (4 Prozent) nur Minderheiten positiv über Merkels Arbeit auf diesem Gebiet. Wenn es aber um ihre Arbeit insgesamt geht, sind 70 Prozent aller Befragten der Meinung, dass sie ihren Job als Bundeskanzlerin eher gut macht, 27 Prozent sehen das nicht so.

TOP TEN: Merkel mit Minus - Seehofer mit deutlichem Plus

Weiterhin auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt Wolfgang Schäuble. Er erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Sept. II: 2,1). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (Sept. II: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit unveränderten 1,9. Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Gesamtheit aller Befragten nur noch auf 1,6 kommt (Sept. II: 1,9). Sie wird allerdings von den Anhängern der CDU/CSU nach wie vor mit sehr positiven 3,6 bewertet. Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit unveränderten 1,1, Manuela Schwesig mit 0,9 (Sept. II: 1,0), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Sept. II: 0,6), Thomas de Maizière ebenfalls mit 0,8 (Sept. II: 0,6) und Gregor Gysi mit 0,7 (Sept. II: 0,5). Besonders deutlich kann Horst Seehofer zulegen: Er kommt jetzt ebenfalls auf 0,7 (Sept. II: 0,2). Allerdings erhält er von den Anhängern der CDU/CSU eine fast unverändert niedrige Bewertung von nur 1,5.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unveränderte 41 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (unverändert). Die Grünen könnten 9 Prozent (minus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD jetzt 6 Prozent (plus 1) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit weiterhin auch für Schwarz-Grün reichen. Rechnerisch wäre auch eine Regierung aus CDU/CSU und AfD möglich. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

Militärisches Eingreifen von Russland in Syrien

Vor kurzem hat Russland im syrischen Bürgerkrieg mit Luftangriffen zur Unterstützung von Machthaber Assad begonnen. Nur 11 Prozent aller Befragten meinen, dass das militärische Eingreifen Russlands eher zu einer Lösung des Konflikts beiträgt, 54 Prozent glauben, dass der Konflikt in Syrien dadurch verschärft wird, und 27 Prozent erwarten, dass sich dadurch nicht viel ändert.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Oktober 2015 bei 1268 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 9 Prozent, FDP: 2 Prozent, AfD: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 23. Oktober 2015.

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