Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat: Im Visier der IS-Terroristen

Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen. So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem Druck aus dem Élysée-Palast zu widersetzen. Innerhalb kurzer Zeit stimmte sie dem Kriegseinsatz zu. Wieder werden viele Menschen in der Region durch westliches Militär zu Tode kommen - darunter wie so oft auch Zivilisten. Die Bundesrepublik steigt somit immer mehr in den Kampf gegen den Islamismus ein. Die IS-Terroristen werden Deutschland verstärkt ins Visier nehmen. Jetzt erst recht. Man erinnere sich: Die britische Regierung von Tony Blair hat nach den Angriffen auf New York und Washington 2001 kräftig in das Kriegshorn der damaligen US-Administration geblasen. Auch die politische Klasse um José María Aznar in Spanien rief ihre Soldaten schnell an die Gewehre. Wenige Jahre später wurden der öffentliche Nahverkehr in London und der Hauptbahnhof in Madrid von Islamisten attackiert. Das Risiko für ein ähnliches Szenario hat sich in Deutschland nun ein ganzes Stück erhöht. Die Verantwortung dafür tragen die Kanzlerin und die anderen Mitglieder in ihrem Kabinett.

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Bundesregierung will Truppenpräsenz im Irak und in Mali um 550 Soldaten erhöhen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung seien bereits über 4800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet worden, heißt es in den der Redaktion vorliegenden Schreiben der Minister. "Unser international koordiniertes Engagement der Ausbildungsunterstützung in Verbindung mit der durch Deutschland bereitgestellten Ausrüstungshilfe gilt als Erfolgsmodell", halten die Minister fest. Die Ausbildung soll nach dem Willen der Bundesregierung nun intensiviert und ausgeweitet werden - unter anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr. Dafür und für einen verstärkten Eigenschutz will die Regierung die Personalobergrenze von hundert auf 150 Soldaten heraufsetzen. In Mali will die Regierung die deutsche Präsenz sogar um 500 Soldaten aufstocken. Für sie gehe es darum, so die Minister, "beginnend ab Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte sowie einen erhöhten deutschen Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako sowie im Norden Malis, in Gao, zu stellen". Damit wolle Deutschland die Niederlande und Frankreich unterstützen und entlasten. Dass die erweiterte Mission für die Bundeswehr deutlich gefährlicher wird als bisher, räumen die Minister in ihren Schreiben nur indirekt ein. "Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin volatil", heißt es darin. Für beide neuen Missionen werden Mandate des Bundestages angestrebt.

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