Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Der Jobradar veranschaulicht geeignete Berufsbereiche für die Teilnehmer der Kompetenzanalyse

Stuttgart (ots) - Die große Mehrheit der nach Europa geflüchteten Menschen besitzt keine Nachweise über formale Bildungs- und Berufsabschlüsse. Die Erhebung ihrer beruflichen Qualifikationen basiert daher meist auf Selbstauskünften. Diese Informationsbasis ist für die berufliche Integration in Betriebe ebenso unzureichend wie für die Beratung in Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Die HR Diagnostics AG, Spezialist für berufliche Eignungsdiagnostik und Bewerbermanagement, hat mit "CAIDANCE-R" das erste echte Kompetenzfeststellungsverfahren speziell für Flüchtlinge und Migranten entwickelt. Hiermit können überfachliche Berufskompetenzen objektiv und valide erhoben werden. Durch ein Matching-Verfahren werden für jeden Teilnehmer passende Berufsgruppen und Ausbildungsrichtungen ermittelt. Alle getesteten Merkmale werden zudem übersichtlich als individuelles Profil für ein Beratungsgespräch verdichtet.
Gemessen werden u.a. kognitive Fähigkeiten (Intelligenz), spezifische Leistungen wie Konzentrationsfähigkeit und Verarbeitungskapazität, Gedächtnisleistungen, berufsbezogene Interessen und berufsrelevante Persönlichkeitsmerkmale wie z.B. Leistungsmotivation, Soziale Kompetenz, Integrität oder Gewissenhaftigkeit. Auch ein Kurztest zu deutschen Sprachkenntnissen ist enthalten. Die Bearbeitung des Verfahrens dauert gut zwei Stunden. Weite Teile des CAIDANCE-R sind sprachfrei gehalten. In den sprachgebundenen Teilen entscheiden die Teilnehmer selbst, ob die Bearbeitung auf Deutsch, Englisch, Arabisch oder Persisch erfolgen soll. Weitere Sprachversionen sind in Vorbereitung.
Andreas Frintrup, Vorstand der HR Diagnostics AG, betont: "Jeder ist beschäftigungsfähig, es gilt nur herauszufinden, welche Jobs zu einer Person passen. Psychologisches Matching funktioniert für deutsche Arbeitslose genauso wie für Flüchtlinge, die keinerlei Bildungsnachweise besitzen."

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Rheinische Post: Kommentar: Kluges Hartz-Urteil

Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise standen Europas Richter vor einer schwierigen Frage: Haben alle EU-Bürger Anspruch auf deutsche Sozialleistungen? Oder darf Deutschland Inländer besser behandeln als Ausländer? Die Richter haben ein kluges Urteil gefällt. Sie machen deutlich, dass der Gleichbehandlungs-Grundsatz essenziell ist für die EU. Sie betonen aber auch, dass er Grenzen hat - nämlich dort, wo Gleichbehandlung einen Staat überfordert. Das gilt vor allem für die Sozialsysteme, die wegen der Wohlstandsunterschiede in Europa höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Wenn Sozialpolitiker wie der Grüne Beck klagen, dass der Spruch das Sozialstaatsgebot verletzt, zeigt dies erstaunliche Naivität. Wie kurzlebig wäre ein Sozialstaat, der sich durch ungebremste Einwanderung in sein Sozialsystem selbst zum Sozialfall machen würde! Gleichwohl eignet sich das Urteil nicht im Kampf der Stammtische gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind keine EU-Bürger, für sie gelten ohnehin andere Regeln. Für ihre Zahl und Versorgung ist das Urteil bedeutungslos.

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Kommentar von Axel Zacharias zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze

Weimar (ots) - Mit Schweden ist wohl das letzte Land in Europa gekippt, dass neben Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen hatte. Das nun mit Dänemark eine weitere konservative Regierung darauf reagiert und ein - wenn auch mildes - Grenzregime zu Deutschland wieder einführt, ist die Folge. Das Signal jedenfalls ist deutlich.

Man muss kein Prophet sein, wenn man konstatiert, dass damit der Druck durch Migranten auf Deutschland noch anwachsen wird. Und auch der politische Druck auf die Berliner Regierungskoalition. Das Jahr 2016 beginnt mit einer Niederlage.

Schengen stirbt derweil einen langsamen, aber sicheren Tod. Der Europäischen Union brechen die Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses weg. Es lebe der Schlagbaum! Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, macht sie sich mehr und mehr überflüssig. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu tun, führt jedenfalls ziemlich sicher ins Aus. Die Quotenregelung ist außer in Deutschland in ganz Europa ebenso unpopulär, wie sie aber die einzige Möglichkeit ist, die Lage zu entschärfen. Verweigererstaaten müssen wieder auf Europa eingeschworen werden - nicht von Berlin, aber von Brüssel. Denn Europa steht auf dem Spiel. Am Ende ist es doch so: Passkontrollen helfen nur kurzfristig gegen verzweifelte Menschen.

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Erneut Obergrenze für Flüchtlinge aus Bayern gefordert

Berlin (ots) - 200 000 Flüchtlinge als Obergrenze: Dies forderte erneut der bayerische Scharfmacher Horst Seehofer. Vor ein paar Jahren zirkulierte ein Papier von Greenpeace, das von 200 000 000 Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040 ausging. Die Studie wird mittlerweile kritisiert, weil es immer noch keine belastbaren Zahlen zu Klimawandel und Migration gibt. Die wenigsten Betroffenen werden die Möglichkeiten haben, sich auf die Flucht zu begeben. Aber davon kann ausgegangen werden: Der Teil der Welt, in dem Trinkwasser in bester Qualität aus den Leitungen sprudelt, wird eine Anziehungskraft auf all diejenigen ausüben, deren »Trinkwasser« krank macht. Selten gibt es nur einen einzelnen Grund für Flucht. Wessen Insel aber im Meer versinkt, wer verdurstet, wer nichts zu essen hat, weil es seit fünf Jahren nicht mehr geregnet hat, wird aufbrechen auf der Suche nach - Überleben. Seehofer hat Angst, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge tragen müsse. Über die Lastenverteilung sollte man sich mit ihm einmal bei einem Glas Wasser unterhalten. Und ihm dabei Mittel zur Bekämpfung der Klimafluchtursachen nahelegen: ein Ende der Subventionierung von Verbrennungsmotortechnologien, ein Umbau der auf Treibhausgasemissionen beruhenden Wirtschaft, der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs... Wasser ist Leben und ein Menschenrecht, welches vom Klimawandel bedroht ist.

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Thüringische Landeszeitung: Kein Freikauf - Europa muss Innenpolitik machen

Kommentar von Gerlinde Sommer zur mangelnden Solidarität innerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll wenigstens bezahlen. Klar: So kann man auch ein drängendes Problem zu lösen versuchen. Aber Freikauf? Nein, das kann die Lösung nicht sein. Eine große Zahl von Flüchtlingen bringt jedes Gemeinwesen in eine Schieflage. Gerade deshalb muss auch klar sein: Die Flüchtlingsfrage geht nicht etwa nur die Länder an den Außengrenzen und ansonsten hauptsächlich Deutschland an. Wir brauchen nicht etwa das Geld, der bisher Aufnahme-Unwilligen, sondern deren Solidarität in dieser für so viele Flüchtlinge existenziellen Lage. Deutschland kann nicht alles schultern, auch wenn dieser Eindruck zwischenzeitlich erweckt worden war und zunächst unwidersprochen blieb.

Wahrscheinlich muss es eher anders kommen: Wir unterstützen jene gebeutelten EU-Randstaaten, damit ihre Flüchtlingspolitik diesen Namen verdient. Und den anderen, die könnten aber nicht wollen, muss verdeutlicht werden, dass es hier um eine gemeinsame Innenpolitik geht. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Frage, welche Herkunftsländer als sicher gelten sollen.

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Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

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Deutsche Bürger machen sich immer mehr Sorgen um die Finanzierung

In 2015 haben wir erlebt, wie über eine Million Menschen aus ihren Heimatländern aufgebrochen sind, um in Deutschland oder der EU Aufnahme zu suchen und Schutz, vor dem was ihnen in ihren Heimatländern passiert. Nun war an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die sieht nicht gut aus.

Schaut man sich die geplanten Umverteilungen an sind von 160000 Flüchtlingen erst 414 tatsächlich umverteilt. Auch die Kosten, die damit einhergehen, wachsen stetig. So geht man im Moment von etwa 50 Milliarden Euro für 2016 und 2017 aus. Das zumindest hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft der Rheinischen Post mitgeteilt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten, dürfte Herr Schäuble spätestens in 2017 Probleme damit haben, so eine schwarze Null zu bewahren. Mittlerweile wird die Liste der Länder, die bisher nicht einen Asylbewerber aufgenommen haben immer länger. Zu diesen Ländern gehören neben Großbritannien, Dänemark und Bulgarien auch Malta, Lettland und Kroatien. Ebenfalls noch keine Flüchtlinge hat Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgenommen. 

Schlechte Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für Flüchtlinge

Die Arbeitsagentur geht mittlerweile davon aus, das eine schnelle Integration nicht möglich ist und es Jahre dauern wird, bevor die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können. In der Süddeutschen Zeitung erklärt Detlef Scheele von der Bundesagentur, dass man damit rechne, das nach etwa 5 Jahren die Hälfte der Asylbewerber in Arbeit zu bringen wäre. Nach 15 Jahren wären es dann etwa siebzig Prozent. Dabei spiele auch das Alter der Asylanten eine wichtige Rolle. Wer heute unter 35 Jahren ist, habe gute Chancen sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Für über 40 jährige sei es allerdings wesentlich schwieriger. 

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