Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

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Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

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Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

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Leitartikel von Alexander Marinos zur Flüchtlingskrise

Essen (ots) - Die CSU kritisiert und provoziert, als wäre sie nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch noch diese Horrorzahlen um die Ecke: 1,5 Millionen Flüchtlinge! Plus Familiennachzug! Die Stimmung kippt, rufen jetzt jene Berufsmahner, die noch vor wenigen Wochen stolz auf Deutschland waren und seine verdächtig euphorische Willkommenskultur, und sorgen damit für die Erfüllung ihrer eigenen Prophezeiung. Denn die Beschreibung der angeblich kippenden Stimmung ist in Wahrheit fast immer deren Initiierung. Prompt sind wir alle zu Tode betrübt, und das Abendland, in dem gerade noch die Steuerquellen sprudelten und die Herzen überliefen, geht unter. Liebes Deutschland, geht es auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist die Lage angespannt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Vor allem die Kommunen sehen sich vor einer großen Kraftanstrengung. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden. Nur: Reflexe helfen uns nicht weiter. Spendengalas und Solidaritäts-Aufkleber für Bundesliga-Vereine erweisen sich als billiges Strohfeuer, wenn kurz danach die Bundeskanzlerin von allen Seiten aufgefordert wird, den Zuzug nun bitteschön zu begrenzen, irgendwann sei das Boot eben voll. Wie soll sie das bewerkstelligen? Mit Grenzzäunen mitten durch Europa? Vielleicht wollen wir diese im nächsten Schritt noch verminen, weil sich verzweifelte Kriegsopfer nicht von Natodraht aufhalten lassen? Der Ruf nach einer Änderung des Grundgesetzes ist ebenso maßlos wie die zynische Forderung nach einer neuen "Abschiebekultur". Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja sicher, aber dazu bedarf es ausgebildeten Personals, das nicht hinter irgendeiner Tür steht und nur auf seinen Einsatz wartet. Angela Merkel lässt sich zum Glück weder davon noch von sinkenden Umfragewerten beirren. Anders als CSU-Chef Seehofer oder Innenminister de Maizière, der von Taxi fahrenden Flüchtlingen schwadroniert und damit Sozialneid schürt, hält sie das "C" im Namen ihrer Partei beharrlich hoch. Was für eine erfreuliche Überraschung!

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Millionenbeträge an falsche Städte gezahlt

Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ("Verteilerstatistik November 2015") errechnet, die die Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist. Demnach erhielten im laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99 Millionen Euro zu wenig. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: "Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der Mittelverteilung neu aufgestellt werden." Die CDU im Landtag fordert schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der Rheinsichen Post: "Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen." Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar nicht leben.

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Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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Es gibt auch gute Nachrichten in der Flüchtlingsdiskussion

Wenn mehrere zehntausend neue Stellen im Bereich Beamte, Sozialarbeiter, polizisten und Lehrer entstehen, dann ist das zunächste einmal eine sehr gute Nachricht. Und in der Tat bedeuten die neuen Zahlen, die in Verbindung mit den Einwanderern bekannt wurden, dass der deutsche Staat gar nicht anders kann, als eine Flut an neuen Stellen auszuschreiben, die es bis vor einem Jahr noch gar nicht gab, um die wichtigsten öffentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Moment geht man von etwa 100.000 neuen Stellen aus, die geschaffen werden müssen. Dabei ist die Erzieherin für Kinder genau so wichtig, wie die Lehrer. Auch Beamte werden in großem Stil neu eingestellt werden müssen, denn die Verwaltung muss drastisch ausgeweitet werden, um die Berge an Anträgen abarbeiten zu können. Daneben gibt es schon derzeit einen massiven Bedarf an mehr Polizisten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Besonders spannend ist dabei, dass die letzteren bereits seit Jahren bemängeln, dass das Personal dringend aufgestockt werden müsste. Das erhält nun durch das andauernde öffentliche Interesse in Bezug auf die Migranten einen anderen Stellenwert und wird nun scheinbar auch Realität werden müssen. Wenn man beispielsweise von 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ausgeht, müsste man dafür etwas 25.0000 neue Lehrer einstellen, so der Philologenverband.

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Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

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