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Brexit ist beschlossen - Europa bebt

Nach dem Referendum - Welche Lehren werden in Brüssel gezogen?

welche dauerhaften Folgen wird der Brexit in Europa hinterlassen?

Wenn man sich die politischen Sender im Ersten oder Zweiten angeschaut hat und sich dazu die Kommentare der Euro-Politiker anschaut, dann bleibt im Moment ein bitterer Geschmack von "Haben die denn immer noch nicht kapiert"? Statt nun endlich zu begreifen, dass hier möglicherweise etwas an der Art den Europäern, Politik naherzubringen, geändert wird, tun die Verantwortlichen in Brüssel immer noch so, als wenn die Engländer eine falsche Entscheidung getroffen hätten und nicht wüssten, was sie mit dieser Wahl tun. Und am liebsten wäre es sicher heute dem einen oder anderen Spitzenpolitiker, dass sie die Entscheidung für ein Referendum rückgängig machen könnten. Denn was heute noch nach einer Art Denkzettel für die Politik in der Euro Zone aussieht, könnte den Anfang vom Ende der gesamten Eurozone bedeuten.

Angst war wohl eine der größten Triebfedern für den Ausgang des Referendums

Natürlich zeigten die letzten Wochen, dass die Propaganda der beiden Lagern niemals nüchtern und sachlich geführt wurde, sondern verlogen und unaufrichtig. Dabei war es den Meinungsmachern auch niemals darum, die Wähler aufzuklären - im Gegenteil. Der Wähler wurde nach Strich und Faden belogen und kaum eine Zahl, die als Fakten präsentiert wurde, könnte einer ernsthaften Prüfung standhalten. Das beste Beispiel dafür war der rote Tourbus, mit dem die Brexit Befürworter durch das ganze Land tourten und auf dem zu lesen war: "Die britische Regierung überweist weder 350 Millionen Pfund pro Woche".

Das Trump Phänomen scheint abzufärben

Das Highlight in der Schmutzkampage zum Brexit lieferte dann Michael Gove, der Kopf der Brexit-Kampagne und der früherer Bildungsminister, der in einer Fernsehshow dem Publikum sagte: "Ihr, liebes Publikum, seid dumm [...] Zerbrecht euch nicht die Köpfe darüber, was Experten sagen." In Donald Trump Manier beschwor er weiter die Wut der Menschen und nutzte die Emotionen dafür, dass vielleicht die Ratio auf der Strecke blieb.

Wahrheit oder Propaganda

Wenn also die Conclusio darüber, was so ein Referendum letztlich gebracht hat, die ist, dass Wahrheiten noch weniger als sonst an das Licht der Öffentlichkeit gebracht wurden, aber stattdessen riesige Propaganda Schlachten geschlagen wurden, darf man ernsthaft den Wert eines solchen Referendum auf den Prüfstand stellen und die Sinnfrage stellen. Die Zeit fragt in ihrem aktuellen Artikel danach, ob die Wähler sich also für den Brexit auf der Grundlage von Lügen entschieden haben? Diese Frage stellt sich aber letztlich als kaum beantwortbar heraus, da die Wahrheit immer im Auge des Betrachters liegt. Sicher ist nur, dass sich die anderen Euro-Oberhäupter nun gut überlegen werden, das Volk noch einmal zu solch wichtigen Entscheidungen zu befragen.

Es lebe die Demokratie...

Bild Quelle: flickr/muffinn

Brexit oder nicht?

Heute wird in Großbritannien über den EU Austritt abgestimmt

Es wird nun langsam spannend bei den Briten - Eu oder Nicht EU. Diese Frage wird der britische Wähler in den kommenden Stunden entscheiden müssen. Dabei sind gut 46 Millionen Briten wahlberechtigt und werden in der Zeit von 08.00 bis 23.00 Uhr MESZ in den Wahllokalen darüber entscheiden, ob das Königreich in der EU verbelibt oder nicht. 

Erst morgen werden dann die Ergebnisse dieser historischen Wahl veröffentlicht, weil sich selbst die Demoskopen einen sehr knappen Ausgang erwarten und deshalb auch Hochrechnungen vermutlich kein echtes Ergebnis liefern würden. Man erwartet, dass es am Freitag Vormittag konkrete Ergebnisse geben wird. 

In insgesamt 382 Wahlkreisen wird also heute möglicherweise über die Zukunft der Insel, denn Skeptiker erwarten einen herben Rückschlag für Britanniens Wirtschaft, sollte es zum Austritt kommen. Die Befürworter erwarten das genau Gegenteil. Wie die Realität aussehen wird, muss sich in der Zukunft zeigen. Aber völlig egal, wie die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Wahl auch aussehen, sie demonstriert doch eins: das Auseinanderdriften von Europa und das ist etwas, was man nicht nur ernst nehmen muss, sondern auch Anlass zur Sorge gibt.

 

Bild Quelle: @ i.ytimg.com

Bröckelt Europa langsam weg?

EU-Gipfel Schlechte Aussichten für Europa Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015." Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU. Es wird das Jahr, in dem sich entscheidet, ob die Union den Trend zur Selbstabwicklung umkehren kann oder weiter Richtung Abgrund trudelt. Dabei sind die meisten Herausforderungen, denen sich die verdrossene Gemeinschaft der 28 Mitgliedstaaten in den kommenden zwölf Monaten gegenüber sieht, nicht neu. Bald jeder EU-Bürger kann die Stichworte im Schlaf hersagen: Griechenland und der Euro, Flüchtlinge, Terrorismus und Islamischer Staat, Vormarsch der Rechten. Krisen? Haben wir früher auch gehabt, sagen die Beschwichtiger. Doch es gibt einen Unterschied: Noch nie haben sich so viele Großprobleme übereinander geschoben. Und gelöst ist keines. Grexit, der krachende Abschied Griechenlands aus dem Euro, schien im Frühherbst mehr oder weniger ausgestanden. Auf Seiten der Euro-Partner zog vorsichtiger Optimismus ein, dass die Wende zum Guten zwar nicht vollzogen, aber doch eingeleitet sei. Nun kippt die Stimmung wieder: Die Griechen liegen bei der versprochenen Privatisierung weit hinter Plan. Das Misstrauen ist wieder da. War der bekundete Reformwille wieder nur Spiegelfechterei? Noch düsterer sieht es an der zweiten Großbaustelle aus, der Flüchtlingskrise. Sie stellt Europa vor ein Problem nicht gekannter Dimension. Die Hauptbetroffenen - Deutschland, Österreich, Schweden - versuchen seither verzweifelt, auch die Lösung zu "europäisieren". Doch die viel beschworene Solidarität bei einer fairen Lastenteilung, dem Schutz der Außengrenzen und der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und dem Nahen Osten blieb in dürftigen Ansätzen stecken. Statt dessen wurde die rabiate Abwehrhaltung des ungarischen Premiers Viktor Orban zum Modell. Andere Länder agieren ebenfalls nach der Devise "Rette sich, wer kann". Schengen-Grenzen sind wieder mit Stacheldraht bewehrt. Und 2016 folgt nun auch noch die Abstimmung über den "Brexit". Bis Februar will Premier Cameron den EU-Partnern so viele Reformzusagen abgehandelt haben, dass er seinen Landsleuten die Zustimmung zur weiteren Mitgliedschaft empfehlen kann. Es ist ein Hochrisiko-Manöver - Ausgang offen. Der jüngste Gipfel hat zwar deutlich gemacht, dass man die Briten in der Union halten will. Der Widerstand gegen Zugeständnisse aber ist groß. Alles in allem keine guten Aussichten für Europa.

Quelle presseportal  Foto by flickr/European Parliament

Die letzten Umfrage Werte

Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen

Mainz (ots) - Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erwarten nur 16 Prozent, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU enger zusammenschließen werden, knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, es wird in diesem Zeitraum zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten kommen und für 45 Prozent wird es da keine großen Veränderungen geben.

Das Urteil der Deutschen zur EU fällt so positiv aus wie noch nie im Politbarometer. Erstmals glaubt eine Mehrheit von 45 Prozent, dass uns die Mitgliedschaft eher Vorteile bringt, nur für 14 Prozent überwiegen die Nachteile und für 38 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

Sanktionen gegen Russland: Wunsch nach Lockerung nimmt zu

Diese Woche hat die EU eine Verlängerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt worden waren. 40 Prozent der Befragten und damit mehr als im Februar diesen Jahres (33 Prozent) befürworten jetzt eine Lockerung der Sanktionen, 29 Prozent (Februar: 40 Prozent) sind für deren Beibehaltung und 24 Prozent (Februar: 21 Prozent) für eine Verschärfung. Vor allem die Anhänger von AfD (69 Prozent) und Linke (57 Prozent) sprechen sich für eine Lockerung der Strafmaßnahmen aus.

Projektion: Union und SPD legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten sich die Regierungsparteien verbessern. Die CDU/CSU käme auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN: Tendenz uneinheitlich

Winfried Kretschmann liegt erneut auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei hält Frank-Walter Steinmeier, auch er mit einer Bewertung von 2,2 (Juni I: 2,0) und einem Unterschied nur im Hundertstelbereich. Danach Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Juni I: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Juni I: 1,5). Es folgen Gregor Gysi mit 0,9 (Juni I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juni I: 0,7) und Sigmar Gabriel, der ebenfalls auf 0,7 (Juni I: 0,5) kommt. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juni I: 0,6) eingestuft, Andrea Nahles mit 0,4 (Juni I: 0,4) und den letzten Platz belegt weiterhin Horst Seehofer mit 0,3 (Juni I: 0,3).

CDU und CSU: Eindruck der Zerstrittenheit hält an

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam nehmen die meisten Befragten (67 Prozent; Mai 2016: 63 Prozent) die beiden Parteien weiterhin als untereinander zerstritten wahr. Nur 21 Prozent (Mai: 27 Prozent) halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig. 59 Prozent glauben, dass sich am Verhältnis von CDU und CSU in nächster Zeit nicht viel ändern wird, 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung und 17 Prozent mit einer Verschlechterung des unionsinternen Klimas.

Fußball-EM: Titelgewinn offen - aber Hoffnung gestiegen

Nach 39 Prozent Anfang Juni sagen jetzt 45 Prozent, dass Deutschland Fußball-Europameister wird. Fast ebenso viele (46 Prozent; Juni I: 47 Prozent) bezweifeln das, der Anteil der Befragten, die hier unentschlossen sind (9 Prozent; Juni I: 14 Prozent), ist zurückgegangen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Juni 2016 bei 1 224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 13 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juli 2016.

Quelle: presseportal 

  • Publiziert in Politik

Entwicklung der Medienlandschaft in Polen

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Polen

Bielefeld (ots) - Zum Fundament eines Rechtsstaates gehört die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), Vollzug (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Gemeinhin gelten freie Medien als sogenannte vierte Gewalt. In Polen gerät diese Konstante der europäischen Grundordnung in Bewegung. Der nationalkonservativen Partei PiS haben 37,6 Prozent der Stimmen für eine knappe absolute Sitzmehrheit im Parlament gereicht. Nun will die Regierung das Land einer geistig-moralischen Wende unterziehen - und beginnt beim Verfassungsgericht und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da muss die Europäische Union, die sich ja auch als Wertegemeinschaft versteht, zumindest offiziell reagieren. Dass die EU Polen sanktioniert und dem Land das Stimmrecht entzieht, ist ausgeschlossen. Das hätte, wenn überhaupt, schon bei Ungarn passieren müssen. Insofern hat Warschau aus Brüssel nicht viel zu befürchten. Und noch etwas: Kein Staat hat weniger Recht als Deutschland, die polnische Regierung für ihren Griff nach den öffentlich-rechtlichen Medien zu kritisieren. ARD-Sender und ZDF werden seit ihrer Gründung von Parteien, Staatskanzleien und Interessenverbänden in den Rundfunkräten als Beute betrachtet.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Sascha Kohlmann

Es ist fünf vor zwölf - Das bisherige Europa steht auf dem Spiel

Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel

Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner wenig Rücksicht nahm. Das rächt sich nun. Denn viele kleinere Staaten verfügen jetzt mit der Nicht-Aufnahme von Asylsuchenden über ein Erpressungspotenzial gegenüber dem großen Nachbarn. Dabei spielt in Zeiten des Wiedererwachens nationalistischer Kräfte in den EU-Staaten die Überlegung, dass damit Europa beschädigt wird, eine untergeordnete Rolle. Nur sehr naive Geister glauben noch, dass die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU, so wie Kanzlerin Merkel sie favorisiert, funktionieren wird. Aber hoffen darf man ja ...

Die hehren Ziele, die bei der Gründung der Europäischen Union eine Rolle gespielt haben - Stichwort Wertegemeinschaft - sind vergessen. Es gibt sie noch, die EU, allerdings als Transfergemeinschaft von den reicheren Staaten des Nordens zu den armen Vettern im Süden. Offenbar haben viele der in den vergangenen Jahren neu aufgenommen Länder die Gemeinschaft auch nie anders verstanden. Und auch die Briten scheinen so zu denken. Die eingeforderten und seit Jahrzehnten gewährten Sonderkonditionen für die Insel sprechen ihre eigene Sprache. Anstatt mehr Europa, wie es in der Krise angebracht wäre, steht weniger Europa auf der Agenda der einzelnen Nationalstaaten.

Zögerlich beginnt jetzt der Aufbau einer gemeinsamen EU-Grenzsicherung, wie dies schon seit Jahren notwendig wäre. Die Angst vor einem Souveränitätsverlust droht auch hier zu Kompromissen zu führen, die sämtliche Beschlüsse verwässern werden. Europa, wie wir es jetzt kennen, steht auf dem Spiel!

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Min Lee

  • Publiziert in Politik

Fehlerhafte Ermittlungen bei AKW-Sabotage

Grüne kritisieren Belgien für Ermittlungen in AKW-Sabotageakt

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014 kritisiert. Natürlich müsse es umfassende Ermittlungen geben. Und natürlich müssten auch erst einmal etliche Zeugenbefragungen ausgewertet werden. "Aber dass es nach anderthalb Jahren immer noch keinen Abschluss der Ermittlungen gibt und der mutmaßliche Saboteur möglicherweise weiterhin munter in Doel 4 arbeitet, ist skandalös", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Quelle: presseportal

Foto by: flickr/flightlog

  • Publiziert in Politik

Geldgeber für Griechenland Kredite?

Was genau ist eigentlich dran an dem 'netten' Wort Geldgeber?

Dazu sei zunächst einmal die Frage gestattet 'wer sind eigentlich diese großzügigen Geldgeber' oder anders gefragt, sind das eigentlich wirklich Geldgeber, oder müssen wir eigentlich passendere Worte für diejenigen finden, diese Kredite zur Verfügung stellen? Geber impliziert nämlich, dass etwas gegeben wird ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Doch was 'die' tun, ist nicht kostenlos und bedingungslos Geld zu geben, vielmehr wären Worte wie Kreditgeber, Geldnehmer oder vielleicht sogar Kredithaie treffender. Doch nicht nur hier werden Worte geradezu im Mund umgedreht, selbst klar formulierte Inhalte wie das griechische Referendum, das nur dazu diente die griechische Regierung vom Volk legitimieren zu lassen, der europäischen Sparpolitik weiter zu folgen, wird ganz dreist von den deutschen Medien in ein 'Nein zum Euro' uminterpretiert und geistert seither durch die deutsche Medienlandschaft. Natürlich wird immer wieder in Kommentaren von Journalisten darauf hingewiesen, wie schlecht es den Menschen in Griechenland geht, was sie aber nicht daran hindert gleichzeitig den Sinn des Referendums als 'Nein zu Europa' umzudeuten. Doch zum Glück stehen die Griechen nicht allein da, denn sie erfahren eine große Solidarität mit den Bürgern der Euro Zone, die ebenfalls unter dem Euro Finanzterror leiden müssen. Eine Staatsentschuldung Griechenlands durch ein neues Finanzsystem könnte allerdings eine Kettenreaktion auslösen, was zumindest in der Euro-Zone zu einer Entschuldung auch anderer Staaten führen kann und zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen könnte. 

Genau das soll jedoch um jeden Preis so lange wie es geht verzögert werden. Dabei spielen die Macht der Medien und der Politik vielleicht die wichtigste Rolle. Genau dafür werden Methoden der Manipulation verwendet, die sich vor allem in den verwendeten Worten widerspiegeln. So werden Menschen gern als Populisten bezeichnet. Wenn man das Wort genau analysiert, stammt das Wort populos aus dem griechischen und bedeutet das Volk. Was also genau soll daran schlecht sein, wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt? Und die Menschen werden diese verbalen Manipulation gnadenlos ausgesetzt, so dass sie sich der Manipulation kaum entziehen können.

Wenn man erst einmal eine Aufmerksamkeit und Feinfühligkeit für Worte wie 'Rettungspaket' entwickelt hat, dann findet man diese Worte plötzlich in fast allen Publikationen und damit finden diese Worte auch den direkten Weg in unsere Köpfe. Eine einseitige Berichterstattung hat eben nichts mit Meinungsvielfalt zu tun und eine Entscheidung zu einer Meinung kann man sich erst bilden, wenn man mehr als zwei Alternativ-Meinungen zur Verfügung hat - besser wären drei oder mehr Meinungen, damit man sich wirklich ein eigenes Bild machen kann. Wenn man also von 'Lügenpresse' spricht, dann nicht, weil man  behauptet, dass Lügen verbreitet werden, sondern vielmehr dass keine objektive Berichterstattung mehr in öffentlichen Medien stattfindet. 

Was genau bedeuten also Worte wie 'Geldgeber'? Das Wort 'geben' ist positiv belegt, denn jemand der gibt, erwartet keine Gegenleistung. Dieses Wort ist aber in Bezug auf die aktuellen Diskussionen absolut irreführend, denn dass von einem bedingungslosem Geben gesprochen werden kann, ist weit an der Realität vorbei gedacht. Man könnte vielleicht besser von Kreditwucherern oder Kredithaien sprechen, wenn es um die Gewährung weiterer Kredite geht. In jedem Fall aber ist es kein Geben, wenn etwas mit einer Gegenleistung verbunden ist, sondern vielmehr ein Kauf, ein Handel, ein Kredit oder ein Tausch. Der Begriff Geldgeber klingt einfach gut, was dann die Frage aufwirft, wer eigentlich diese Geldgeber sind und das ist nicht nur in Griechenland eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse, sondern genau so in Deutschland. Denn wenn Staaten gar kein eigenes Geld herstellen dürfen, müssen sich die Staaten ja selber Geld leihen und es bleibt die Frage, bei wem eigentlich?

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