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Geldgeber für Griechenland Kredite?

Was genau ist eigentlich dran an dem 'netten' Wort Geldgeber?

Dazu sei zunächst einmal die Frage gestattet 'wer sind eigentlich diese großzügigen Geldgeber' oder anders gefragt, sind das eigentlich wirklich Geldgeber, oder müssen wir eigentlich passendere Worte für diejenigen finden, diese Kredite zur Verfügung stellen? Geber impliziert nämlich, dass etwas gegeben wird ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Doch was 'die' tun, ist nicht kostenlos und bedingungslos Geld zu geben, vielmehr wären Worte wie Kreditgeber, Geldnehmer oder vielleicht sogar Kredithaie treffender. Doch nicht nur hier werden Worte geradezu im Mund umgedreht, selbst klar formulierte Inhalte wie das griechische Referendum, das nur dazu diente die griechische Regierung vom Volk legitimieren zu lassen, der europäischen Sparpolitik weiter zu folgen, wird ganz dreist von den deutschen Medien in ein 'Nein zum Euro' uminterpretiert und geistert seither durch die deutsche Medienlandschaft. Natürlich wird immer wieder in Kommentaren von Journalisten darauf hingewiesen, wie schlecht es den Menschen in Griechenland geht, was sie aber nicht daran hindert gleichzeitig den Sinn des Referendums als 'Nein zu Europa' umzudeuten. Doch zum Glück stehen die Griechen nicht allein da, denn sie erfahren eine große Solidarität mit den Bürgern der Euro Zone, die ebenfalls unter dem Euro Finanzterror leiden müssen. Eine Staatsentschuldung Griechenlands durch ein neues Finanzsystem könnte allerdings eine Kettenreaktion auslösen, was zumindest in der Euro-Zone zu einer Entschuldung auch anderer Staaten führen kann und zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen könnte. 

Genau das soll jedoch um jeden Preis so lange wie es geht verzögert werden. Dabei spielen die Macht der Medien und der Politik vielleicht die wichtigste Rolle. Genau dafür werden Methoden der Manipulation verwendet, die sich vor allem in den verwendeten Worten widerspiegeln. So werden Menschen gern als Populisten bezeichnet. Wenn man das Wort genau analysiert, stammt das Wort populos aus dem griechischen und bedeutet das Volk. Was also genau soll daran schlecht sein, wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt? Und die Menschen werden diese verbalen Manipulation gnadenlos ausgesetzt, so dass sie sich der Manipulation kaum entziehen können.

Wenn man erst einmal eine Aufmerksamkeit und Feinfühligkeit für Worte wie 'Rettungspaket' entwickelt hat, dann findet man diese Worte plötzlich in fast allen Publikationen und damit finden diese Worte auch den direkten Weg in unsere Köpfe. Eine einseitige Berichterstattung hat eben nichts mit Meinungsvielfalt zu tun und eine Entscheidung zu einer Meinung kann man sich erst bilden, wenn man mehr als zwei Alternativ-Meinungen zur Verfügung hat - besser wären drei oder mehr Meinungen, damit man sich wirklich ein eigenes Bild machen kann. Wenn man also von 'Lügenpresse' spricht, dann nicht, weil man  behauptet, dass Lügen verbreitet werden, sondern vielmehr dass keine objektive Berichterstattung mehr in öffentlichen Medien stattfindet. 

Was genau bedeuten also Worte wie 'Geldgeber'? Das Wort 'geben' ist positiv belegt, denn jemand der gibt, erwartet keine Gegenleistung. Dieses Wort ist aber in Bezug auf die aktuellen Diskussionen absolut irreführend, denn dass von einem bedingungslosem Geben gesprochen werden kann, ist weit an der Realität vorbei gedacht. Man könnte vielleicht besser von Kreditwucherern oder Kredithaien sprechen, wenn es um die Gewährung weiterer Kredite geht. In jedem Fall aber ist es kein Geben, wenn etwas mit einer Gegenleistung verbunden ist, sondern vielmehr ein Kauf, ein Handel, ein Kredit oder ein Tausch. Der Begriff Geldgeber klingt einfach gut, was dann die Frage aufwirft, wer eigentlich diese Geldgeber sind und das ist nicht nur in Griechenland eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse, sondern genau so in Deutschland. Denn wenn Staaten gar kein eigenes Geld herstellen dürfen, müssen sich die Staaten ja selber Geld leihen und es bleibt die Frage, bei wem eigentlich?

  • Publiziert in Politik

Griechenland bricht das Völkerrecht und verletzt EU-Werte - doch keiner reagiert

Die Skandalhandlungen der griechischen Behörden gegenüber Flüchtlingen - ein Aufschrei der Menschlichkeit ist längst überfällig!

Seit Jahren versuchen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, in Europa ein neues Leben zu beginnen. Doch immer wieder werden sie von den griechischen Behörden brutal zurückgedrängt.

Der Fall des Syrers Mohammed Ali ist nur einer von vielen. Er kam nach Griechenland, um seiner Familie zu entkommen. Doch statt Hilfe fand er Folter und misshandelte ihn so sehr, dass er daran fast gestorben wäre.

Flüchtlinge in Griechenland leiden unter Entrechtung und Verfolgung. Pushbacks sind an der Tagesordnung und doch scheint es, als würde niemand etwas dagegen unternehmen!

Von der “heilen Welt” zum Chaos

Während die Bewohnerinnen und Bewohner der Insel in den Tavernen spät abends die sommerliche Idylle genießen, ist auf den anderen griechischen Inseln vor der türkischen Küste eine Parallelwelt entstanden. In dieser Welt werden Geflüchtete erpresst, entrechtet und mit Gewalt zurückgedrängt. Dass sich diese Situation gleichzeitig abspielt, könnte man in der Nachmittagshitze leicht vergessen.

Die griechische Küstenwache machte am Wochenende indes bekannt, dass sie in den letzten Tagen versucht hätten, bis zu 1.000 Menschen die Überfahrt von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Dennoch fanden Urlauber die Leichen zweier Männer am Strand von Lesbos, welche die Wellen angespült hatten. Die Nationalität der beiden ist unbekannt und somit stellen sie nur eine Randnotiz in den lokalen Medien dar.

Offizielle Mission: Grenzen der EU sichern

Hinter dieser Art des Grenzschutzes verbirgt sich oft die Praxis der sogenannten Pushbacks. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen, der Ende April veröffentlicht wurde, sollen zwischen 2020 und 2021 mindestens 17.000 Menschen mit Gewalt in die Türkei zurückgeführt worden sein. "In Griechenland sind Pushbacks an der See- und Landesgrenze de facto zur alltäglichen Praxis geworden", schreibt UN-Sonderberichterstatter Felipe González Morales – Flüchtende werden dabei meist mit Gewalt an der Grenze zurückgeschickt, noch bevor sie die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, welches es eigentlich jedem Menschen ermöglicht um Asyl anzusuchen. Die Europäische Union hat sich hierzu mit der Einführung der Genfer Fluchtkonvention vor 71 Jahren verpflichtet.

Offenbar werden auch Geflüchtete selbst dafür eingesetzt, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Wie eine gemeinsame Recherche von verschiedenen Medienorganisationen nun offengelegt hat, werden Menschen nach ihrer Ankunft in Griechenland vor die Wahl gestellt: Entweder helfen sie der griechischen Polizei bei den Pushbacks und bekommen dafür unter anderem eine Aufenthaltsgenehmigung in Griechenland für 30 Tage – oder sie würden wegen Menschenschmuggels vor Gericht landen. Zu solchen Verfahren, in denen Menschen zu bis zu 152 Jahren Haft verurteilt werden können, kommt es in den Gerichtssälen auf den Ägäischen Inseln immer wieder. In Griechenland sitzen aktuell 2.400 Menschen in Abschiebeeinrichtungen fest, ohne zu wissen, was mit ihnen geschehen soll. Journalistinnen und Journalisten ist der Zugang zu diesen Personen verwehrt.

Baerbock twittert dazu

Am Dienstag, 28. Juni, twitterte Außenministerin Annalena Baerbock in Verbindung mit dem Hashtag Evros, dem griechischen Grenzfluss zur Türkei: "Die furchtbaren Bilder und Berichte, die uns dieser Tage von den EU-Außengrenzen erreichen, sind nicht zu ertragen." Sie verlangt eine "lückenlose" Aufklärung der Vorfälle, die "sich nicht wiederholen" dürfen. "Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben."

Dabei ist die Praxis Griechenlands, Flüchtende an der Grenze abzuweisen oder gar unter Einsatz von Gewalt zurückzubringen, keine Neuigkeit. Als die Türkei im März 2020 ankündigte, die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen, setzte Griechenland das Recht auf Asyl für einen Monat aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste eigens an und dankte Griechenland dafür, der "europäische Schild" zu sein. Für sein "Migrationsmanagement" stellt die EU-Kommission Griechenland 700 Millionen Euro zur Verfügung. Doch die zunehmende Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsorganisationen und Menschen, die an der Küste Erste Hilfe leisten, hat dazu geführt, dass es immer weniger Beobachter gibt, die bezeugen könnten, was genau an den Grenzen Europas passiert.

Westliche Ethik und das Flüchtlingsproblem

Griechenland ist eines der Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen. Die Situation in Griechenland ist sehr angespannt und die Menschen leiden sehr unter den Bedingungen. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Die griechische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen zu helfen, sich in Griechenland zu integrieren. Dafür wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die Einrichtung von Aufnahmezentren. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge medizinische und psychologische Hilfe erhalten sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit und Unterkunft. Allerdings sind die Aufnahmezentren oft überfüllt und die Bedingungen dort sehr schlecht. Viele Flüchtlinge klagen über mangelnde Hygiene, schlechte Ernährung und fehlende medizinische Versorgung. Außerdem werden sie oft von den Einheimischen diskriminiert und können sich kaum integrieren. In diesem Kontext ist es wichtig, dass die Hilfe für die Flüchtlinge ethisch vertretbar ist. Dazu gehört vor allem, dass sie menschenwürdig behandelt werden und Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen haben. Deshalb sollten die Aufnahmezentren verbessert werden und mehr Hilfsorganisationen in Griechenland aktiv werden.

Wie kann das weitergehen?

Es gibt viele Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken und niemals in der EU ankommen. Dies ist ein großes Problem, denn die EU ist ethisch verpflichtet, diese Menschen zu retten. Doch die EU ist auch verpflichtet, ihre Grenzen zu schützen. Wie kann die EU dieses Problem lösen? Eine Lösung könnte darin bestehen, mehr Rettungsschiffe in Gebieten stationiert zu haben, in denen viele Flüchtlinge ertrinken. Dies würde sicherstellen, dass mehr Menschen gerettet werden können. Doch dies ist nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig müssen die Flüchtlinge daran gehindert werden, sich auf eine so gefährliche Reise zu begeben. Dafür muss die EU den Flüchtlingen in ihren Herkunftsländern helfen, damit sie nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Doch selbst wenn die EU alles richtig macht, wird es immer noch Menschen geben, die versuchen werden, nach Europa zu flüchten. Die EU muss daher auch einen humanitären Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass alle Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, aufgenommen und versorgt werden. Nur so kann die EU ihrer ethischen Verpflichtung nachkommen.

Ist Europa zu groß geworden?

Europa muss sich teilen - Leitartikel von Jochim Stoltenberg - BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können. Mittlerweile 28 Mitgliedsländer auf einen Nenner zu bringen, zumindest solidarisch miteinander umzugehen, hat sich als kaum lösbare Aufgabe entpuppt.

Die Politik sollte sich ehrlich machen und eingestehen: Die EU ist zu groß geworden. Sie ist überdehnt. Eine bittere Einsicht. Aber das erneute Gefeilsche während des jüngsten Krisengipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs und dessen mehr oder weniger entscheidungsloses Ende erlauben kaum noch einen anderen Schluss.

Rettung verspricht eine Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten. Die Idee ist nicht neu. Wolfgang Schäuble und sein CDU-Kollege Karl Lamers haben sie schon vor mehr als zwanzig Jahren propagiert, um der erstarrten Gemeinschaft wieder Beine zu machen. Ein solches Europa der abgestuften Mitgliedschaft gibt es im Ansatz bereits: Weder der Eurozone noch dem Schengen-Abkommen gehören alle EU-Mitglieder an.

Die Schaffung eines Kerneuropa, umgeben von zögernden Partnern, denen die Tür ins Zentrum nicht verschlossen bleiben darf, wäre ein ebenso langwieriger wie schwieriger Prozess. Aber sie wäre das überfällige Signal, dass das so schwerfällig gewordene Europa seine selbst produzierte Blockade aufheben will.

Quelle presseportal  Foto by flickr/FrauSchütze

Kommunale Finazen haben fast 1 Millarde Überschuss

Kommunale Finanzen mit 0,9 Milliarden Euro Überschuss im 1. bis 3. Quartal 2015

Wiesbaden (ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistik einen Überschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stand dem Zuwachs der Einnahmen um 6,8 % auf 162,7 Milliarden Euro ein Anstieg der Ausgaben um 4,4 % auf 161,8 Milliarden Euro gegenüber. In den ersten drei Quartalen 2014 hatte es noch ein kommunales Finanzierungsdefizit von 2,7 Milliarden Euro gegeben. Die positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen resultierte auch aus einer Korrektur der Angaben für die Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2015 sowie Sondereffekten im dritten Quartal 2015 bei diesen Berichtseinheiten.

Die Steuern als bedeutendste Einnahmekategorie der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen in den ersten drei Quartalen 2015 um 6,4 % auf 57,2 Milliarden Euro. Dabei nahm die Gewerbesteuer als wichtigste Steuerart der Gemeinden und Gemeindeverbände um 5,2 % zu. Deutlich stärker stiegen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit + 8,2 % und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit + 15,6 %. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der Bund auf diesem Wege im Jahr 2015 an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden beteiligt.

Bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Einnahmen von 19,8 Milliarden Euro (+ 11,8 %). Die Schlüsselzuweisungen der Bundesländer stiegen um 2,4 % und die Investitionszuweisungen um 3,0 %.

Auf der Ausgabenseite haben die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 39,8 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufgewendet. Das waren 7,4 % oder 2,7 Milliarden Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2014. Sehr dynamisch entwickelten sich in Folge des Zuzugs von Schutzsuchenden während des Berichtszeitraums die Ausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um 79,2 % auf 2,0 Milliarden Euro stiegen. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII an natürliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen lagen mit 19,8 Milliarden Euro um 4,1 % über dem Vorjahresniveau. Die Leistungen an Arbeitsuchende nach dem SGB II stiegen im ersten bis dritten Quartal 2015 um 4,2 % auf 9,5 Milliarden Euro. Für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII gaben die Kommunen 6,8 Milliarden Euro aus, das entsprach einem Anstieg von 10,4 %. Hierbei spielt eine Rolle, dass minderjährige Schutzsuchende Ansprüche auf Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben.

Die Personalausgaben waren im ersten bis dritten Quartal um 4,0 % höher und beliefen sich auf 42,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände für den laufenden Sachaufwand erreichten 36,7 Milliarden Euro. Das waren 5,7 % mehr als im ersten bis dritten Quartal 2014.

Bei den Sachinvestitionen war im ersten bis dritten Vierteljahr 2015 ein Rückgang von 4,1 % auf 16,0 Milliarden Euro zu verzeichnen. Darunter waren Ausgaben für Baumaßnahmen im Wert von 11,9 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die zurzeit laufenden und erst in Nachtragshaushalten geplanten Investitionsmaßnahmen, die zur Unterbringung von Schutzsuchenden notwendig sind, zum großen Teil noch nicht abgeschlossen und bezahlt wurden. Der Zuzug von Schutzsuchenden wird sich deswegen erst in den nächsten Quartalen auf den Nachweis der Sachinvestitionen in der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik auswirken.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

  • Publiziert in Geld

Mehr Datenaustausch bei den Diensten

Innenausschuss-Vorsitzender Heveling fordert besseren Austausch der Dienste in Europa

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Europa gefordert. "Die Dienste müssen künftig Informationen schneller und effizienter austauschen können", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Behörden benötigten jeweils einen Zugriff auf mehr Daten aus anderen europäischen Ländern. "Die Initiative Deutschlands und Frankreichs hierzu muss die EU rasch umsetzen." Heveling sprach angesichts der Anschläge von einer "neuen Dimension des islamistischen Terrors". Als Reaktion des IS auf die Festnahme von Salah Abdeslam seien die Anschläge "überraschend schnell" erfolgt. "Diese Schlagkraft und Reaktionsfähigkeit des IS in Europa ist besorgniserregend", betonte der Innenpolitiker.

Quelle: presseportal
Foto: by flickr/PercyGermany

  • Publiziert in Politik

Militäreinsatz gegen Flüchtlinge

Bekannte europäische Politiker fordern ein Ende von Abschüss von Flüchtlings-Booten im Mittelmeer.Es kann nicht sein, dass im Mittelmeer gezielt Boote mit Flüchtlingen abgeschossen werden. Immer noch wird darüber Stillschweigen gewahrt, doch die Verantwortlichen in der EU müssen sich fragen lassen, ob die EU das gelobte Land ist, in dem wir so mit anderen Menschen umgehen?

Erst am letzten Samstag fand in Berlin die Veranstaltung der Europeans United for Democracy (EUD) statt, auf der EUD-Präsidentin Patricia McKenna sagte: „Jeder weiß, dass im Mittelmeer die EU nicht irgendwelche leeren Schlepper-Boote abschießen lässt, sondern Flüchtlings-Boote mit Flüchtlingen“.

Jeder darf gern selbst entscheiden, mit welcher Heuchelei die Politik solche Zustände einfach ignoriert und möglichweise sogar überhaupt erst veranlasst hat. Schaut man sich EU weit um, dann hat man nicht selten den Eindruck, dass keiner der Mitgliedstaaten die Flüchtlinge gern aufnehmen möchte - sie scheinen einfach nur ein lästiges Übel zu sein. Nur sprechen tut niemand darüber. in einer modernen aufgeklärten Politik scheint es wichtiger zu sein, Banken zu retten, als Menschen.

  • Publiziert in Politik

Parlamentswahlen in Spanien

Die Jugend begehrt auf Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der Krise schon mit den Füßen abgestimmt. Und das Land verlassen. Nirgendwo in Europa ist die Perspektivlosigkeit für junge Leute so frappant. Jeder zweite Jugendliche in Spanien sucht einen Job. Nur in Griechenland ist die Lage noch schlimmer. Dass ausgerechnet Spaniens Jugend, die heimattreu und familienorientiert ist, in Massen auswandert, hätte Rajoy zu denken geben müssen. Er sanierte die Finanzen des Landes, er reformierte geduldig, doch er vergaß die Angebote für die Jugend. Hinzu kam, dass der 60-jährige Regierungschef gegen die jugendlichen Pop-Stars der Opposition fad und bieder wirkte. Keiner, mit dem man in der Tapas Bar einen Rioja trinken würde. Doch Vorsicht! Spanien braucht keinen Jungspund, der das Blaue vom Himmel verspricht. Die fünftgrößte Volkswirtschaft Europas braucht einen disziplinierten und erfahrenen Reformer. Das ist Rajoy. Er sollte Kurs halten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/La Moncloa Gobierno de España

Verrat in der Ukraine - Selenskyj handelt

Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt.

Aktuelle Nachrichten aus der Ukraine – Verrat in der Aufklärungsbehörde, härtere Bedingungen von Russland für Friedensgespräche und mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte weitere Entlassungen bei der Behörde an, nachdem er Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt hatte. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit ihrer eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich die EU-Spitze derzeit von einzelnen Mitgliedsländern bei deren Russlandpolitik. Konkret steht Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.

Präsident der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter aus dem Geheimdienst

Der Geheimdienst des Präsidenten der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter, die mit der Situation im Osten des Landes nicht zurechtkamen. Die Angestellten zeigten laut einer Erklärung auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes SBU "keine Anzeichen von Patriotismus und Professionalität". Die SBU teilte ferner mit, dass sich unter den Entlassenen auch solche Mitarbeiter befanden, die Angaben über Kriegsverbrechen weitergegeben hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich 28 Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU entlassen. Die Begründung hierfür war unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Darüber hinaus hat Selenskij auch seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Selenskij fordert Hochverrat für Kiewer Beamten!

Nun stellt er eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Selenskij ist verärgert darüber, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben sind und Kiew dies als Hochverrat wertet.

Diese Entlassungen und Suspendierungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und Präsident Selenskij möchte verhindern, dass die Streitkräfte des Landes weiter in die Eskalation involviert werden. Doch die Arbeit des Geheimdienstes ist entscheidend für die Sicherheit des Staates. Wenn Selenskij den SBU schwächt, macht er sich angreifbar für seine Feinde - sowohl inner- als auch außerhalb des Landes.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Was nun?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und die Lage scheint sich immer weiter zuzuspitzen. Selenskijs Gattin Olena Selenska trifft sich deswegen am Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken, um um Hilfe für das Land zu bitten. Die USA ist bereits jetzt der größte Waffenlieferant für die Ukraine und soll nach dem Willen Selenska's auch weiterhin unterstützend tätig sein. Milley bedankte sich bei Olena Selenska für die bisherige Hilfe, die jedoch noch lange nicht ausreicht.

Orban konterkariert den Kurs der EU

Die jüngsten Diskussionen über eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von Borrell mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht von dem Kurs abbringen zu lassen und machte deutlich, dass die EU fest an ihrer Politik festhalten wird. In dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen, sodass in den kommenden Tagen entschieden wird, ob das Paket umgesetzt werden kann.

Ungarns Ministerpräsident Orban äußert sich kritisch zur aktuellen Sanktionspolitik der EU. Aufgrund der Tatsache, dass diese nur einstimmig beschlossen werden können, ist Ungarn maßgeblich an dieser beteiligt und Orban macht deutlich, dass er sich das anders vorgestellt hat. Der Schuss sei nicht ins eigene Knie, sondern vielmehr in die Lunge der europäischen Wirtschaft gefallen und diese ringe jetzt überall um Luft.

Es ist offiziell: Die USA unterstützen nun auch den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato.

Die USA stehen nun endlich auch auf der Seite Schwedens und Finnlands und stimmen für deren Eintritt in die Nato. In einer Resolution, die mit 394 zu 18 Stimmen angenommen wurde, machten die Abgeordneten deutlich, dass sie die historische Entscheidung der beiden Länder unterstützen und auch alle anderen Mitglieder des Bündnisses dazu aufrufen, die Beitrittsprotokolle zu ratifizieren.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriff auf die Ukraine gestartet und sofort reagierten Finnland und Schweden mit dem Antrag auf Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Hälfte aller Nato-Staaten haben bereits zugestimmt und jetzt ruht alle Hoffnung auf der Türkei, damit der Ratifizierungsprozess bald weitergehen kann.

Wie auch in anderen Angelegenheiten, so hat die Türkei auch in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Türkei ist das einzige Nato-Land, das an Russland grenzt und somit in direkter Nachbarschaft zu dem Land steht, gegen das sich das Bündnis nun wendet. Aus diesem Grund ist die Türkei besonders wichtig für die Nato. Ohne die Türkei wäre die Nato nicht in der Lage, effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Natürlich ist die Türkei auch bewusst, welche Rolle sie in dieser Angelegenheit spielt, und nutzt diese Position aus, um im Gegenzug für ihre Zustimmung bestimmte Forderungen zu stellen.

Türkei stellt Forderungen für Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dann zustimmen wird, wenn die Nato ihre Unterstützung in der syrischen Krisensituation garantiert. Bisher hat sich die Nato allerdings noch nicht bereit erklärt, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Stattdessen versucht die Nato, auf diplomatischem Wege Einfluss zu nehmen und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Türkei hingegen ist daran interessiert, den Konflikt militärisch zu lösen und setzt deshalb auf eine andere Strategie. Im Gegensatz zur Nato will die Türkei unbedingt, dass in Syrien ein militärischer Einsatz stattfindet.

Die Situation in Syrien ist jedoch so komplex, dass ein militärischer Einsatz alleine nicht ausreichen wird, um den Konflikt zu lösen. Selbst wenn die Nato ihre Unterstützung garantieren würde, ist es fraglich, ob ein militärischer Einsatz im syrischen Konflikt tatsächlich erfolgreich sein könnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine und Finnland in die Nato geben wird, bevor nicht klar ist, welche weiteren Schritte die Nato in Sachen Syrien unternehmen wird.

Hunderte Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet.

In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. Tsikow zufolge wurden bereits mehr als 60 Menschen festgenommen, darunter auch zwei Frauen, die bei einer Demonstration am 19. März gegen den Krieg in Syrien gesungen und getanzt hatten. Die beiden sollen nun wegen „Rowdytums“ angeklagt werden und drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

 

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