Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

Die Engländer wollen heute noch eine Beteiligung an den in Brüssel beschlossenen Maßnahmen abwenden.

So argumentiert der britische Finanzminister heute bei seinen Kollegen im EU Parlament. Wie auch die Briten haben viele der Euro-Staaten erhebliche Bedenken gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Gestern schrieb die Financial Times, dass aus den Kreisen der britischen Regierung durchgesickert wäre, dass diese nicht bereit wären, sich an einer Finanzierung weiterer Hilfsleistungen zu beteiligen.

"Unsere Kollegen von der Eurozone haben von uns klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen" hieß es aus dem britischen Finanzmisterium. "Allein die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist schon ein Rohrkrepierer" - damit erteilen die Engländer dem europäischen Miteinander einen weiteren Dämpfer.

Wir meinen: Die nächste Regierung, die ihre eigenen politischen Interessen vor die Interessen des Volkes stellt und sich damit wiederum aus dem europäischen "Gemeinsam" Gedanken herausnimmt. We are not amused.

(Foto: Reuters

Grünes Licht aus Brüssel für eine Einigung mit Griechenland.

So weit so gut - die Kuh scheint vom Eis zu sein. Zumindest macht sich überall Erleichterung breit, auch wenn das griechische Volk mit schweren Einschnitten rechnen muss. Auf jeden Fall wurde heute beschlossen, dass Griechenland in der Euro Zone bleiben soll. Allerdings zahlt die Tsipras Regierung einen hohen Preis dafür, denn die eben noch abgelehnten Auflagen werden nun Realität - und das möglicherweise noch härter und unerbittlicher, als noch vor ein paar Wochen diskutiert. Da nützt auch das "OXI" des griechischen Volkes nichts, denn das war der Preis für den Verbleib in der Euro Zone. 

Nun wird wohl auch noch das letzte Tafelsilber des griechischen Staats in eine Art Fond übertragen. Dieser soll dann insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die entweder über einen Verkauf realisiert werden sollen, oder durch laufende Einnahmen zusammen kommen sollen. 

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen wurde von Herrn Tusk verkündet, dass die Staatenlenker bereit wären für Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm - mit anderen Worten -  für eine Unterstützung von Griechenland. 

Bevor es aber so weit ist, müssen noch einige Bedingungen erfüllt werden. Unter anderem muss die griechische Regierung bis übermorgen wichtige Reformen durchs Parlament zu bringen. Außerdem unterwirft sich Griechenland in weiten Teilen damit den Bedingungen, denen das griechische Volk noch vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt hat - genau so wie nun auch wieder die verhasste Troika ins Land kommen wird, um die Sparanstrengungen zu überwachen. 

Auch wenn nun der Grexit scheinbar abgewendet wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die griechische Regierung diesen Bedingungen mehrheitlich zustimmt. Denn aus seiner eigenen Partei wird Ministerpräsident Tsipras zur Zeit keine geschlossene Unterstützung erwarten können. 

Im Anhang finden Sie das Abschluss Dokument aus Brüssel des EU Gipfels zur Griechenlandfrage.

Warum gibt es so viele verschiedene Haltungen zum 3. Hilfspaket für Hellas?

Nachdem man sich zunächst wundern konnte, warum derart viele unterschiedliche Positionen zu der Frage nach einem 3. Hilfspaket laut geworden sind, sollte man vielleicht zuerst einmal auseinander halten, ob es sich bei diesen Positionen tatsächlich um ernst gemeinte "Hilfe-Optionen" handelt, oder um ideologische Propaganda. Wenn beispielsweise Herr Schäuble von einem vorübergehenden Grexit redet, dann kann man eher von einer politischen populistischen Propaganda reden, als von einer ernst gemeinten Entscheidungsalternative, die scheinbar auch in der deutschen Bevölkerung gut ankam, denn die Beliebtheitswerte von Herrn Schäuble verbesserten sich nach diesem Vorschlag schlagartig.

Das das aber nichts mit politischen Alternativen, sondern ausschließlich mit Wählergunst zu tun hat, könnte man auch bei dem einen oder anderen Mitglied anderer Regierungen vermuten. Zumindest ließen verschiedene Äußerungen genau diesen Schluß zu. Wenn man mal von diesen Meinungen absieht, die vermutlich nur der Profilierung einiger Politiker dienen soll, was bleibt dann noch an echte Alternativen, die es zu beleuchten gilt?

Im Grunde stehen sich 2 Meinungen gegenüber. Die eine sagt, dass sich die Euro Zone keinen Grexit erlauben kann. Weder politisch, noch geostrategisch. Die andere Meinung geht davon aus, dass die weitere Finanzierung von Griechenland ein Faß ohne Boden ist und somit die falsche Lösung wäre. Völlig egal, für welche Lösung man sich entscheidet, es wird teuer. Und genau hier scheint die Frage nach Grext oder nicht von einer ökonomischen Frage zu einer politischen Frage zu werden, denn enorme Kosten erzeugen beide Lösungen. Auch die Frage nach der Nachhaltig einer Lösung rückt natürlich immer mehr in den Fokus der Diskussion. Denn anders als in den üblichen Wahlkampfgeplänkeln, in denen Politiker meist nur die Zeit bis zu den nächsten Wahlen interessiert und somit sehr selten mittel- oder langfristig geplant wird, lässt sich hier dem europäischen Volk nicht mehr vormachen, dass mit der nächsten Milliardenzahlung alles wieder gut ist. Die Lösung, die wir brauchen ist eine dauerhafte - und das ist angesichts unserer aktuellen Wirtschaftsordnung, die es ja wunderbar geschafft hat, einem Land so langsam aber sicher den Stecker zu ziehen, kaum möglich.

Wenn Herr Schäuble und Herr Bosbach öffentlich davon spricht, dann es keinen Sinn mache, Griechenland dauerhaft innerhalb der Euro Zone zu finanzieren, dann könnte man sich dazu ein Monopoly Spiel vorstellen, in dem einem Spieler nur noch die Badstraße und die Turmstraße gehört und er sich von Runde zu Runde immer wieder über LOS retten muss, um irgendwie zu überleben. Und was wollen die Hardliner in dieser Situation machen? Sie möchten gern den "lästigen" Mitspieler entsorgen! Schließlich gibt es nichts mehr zu holen und dann soll ein ganzes Land fallen gelassen werden, wie eine heiße Kartoffel. Es sollten sich also alle Beteiligten überlegen, wie wir in Zukunft mit den Menschen in Europa umgehen wollen. Denn das Ganze ist eben KEIN SPIEL!