Regierung will gegen Rassismus im Internet vorgehen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf Internetportale einwirken, rassistische Hasstiraden schneller zu löschen. "Wir werden den Druck auf Facebook erhöhen, verantwortlich zu handeln", sagte Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er warnte Rassisten vor der Annahme, sich im Internet verstecken zu können. Volksverhetzung und Hasstiraden gegen Verstorbene seien strafbar. Am Wochenende war die Polizei in Berlin gegen einen Facebook-Nutzer vorgegangen, der den Tod eines kleinen Flüchtlingsjungen am Strand der Türkei gefeiert hatte. Auch Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) betonte, dass Hasstiraden, die gegen Strafgesetze verstießen, weder offline noch online hingenommen würden. "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", sagte Krings der Zeitung.

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Merkels Entscheidung - ein Gebot der Menschlichkeit

Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer Kontrolle geraten wäre. In gewisser Hinsicht wiederholt sich nun die Geschichte, auch wenn Ungarn für Asylbewerber mittlerweile zum Alptraum geworden ist. Die Erleichterung, es geschafft zu haben, steht den Neuankömmlingen ins Gesicht geschrieben. Zweifellos ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig. Es war ein Gebot der Menschlichkeit. Das Dubliner Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben sollen, in dem sie zuerst ankommen, ist ohnehin mausetot. In der Praxis hält sich kaum noch jemand daran. Wahr ist allerdings auch, dass Emotionen auf Dauer keine Probleme lösen. Man mag die CSU für kaltherzig halten, weil sie Merkels Entschluss kritisiert. Der Einwand, nun werde es erst recht zu einem Flüchtlingsansturm auf Deutschland kommen, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender europäischer Handlungsbedarf. Nach allem, was am Wochenende durchgesickert ist, plant die EU-Kommission, jene Länder zur Kasse zu bitten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Womöglich ist das der bessere Weg als auf starre Aufnahmequoten zu pochen. Selbst wenn es sie gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch die Flüchtlinge daran halten. Deutschland steht ja bei Asylbewerbern nicht nur deshalb so hoch im Kurs, weil hier die Wirtschaft gut funktioniert, toll Fußball gespielt wird und die Willkommenkultur (immer noch) bewundernswert ist. Die Anziehungskraft hat vor allem mit den schon hier lebenden Landsleuten zu tun. Zur Mitte des Jahres waren allein 160 000 Menschen aus Syrien in Deutschland registriert. Das sind 160 000 Verwandte - und Möglichkeiten, leichter in Deutschland Fuß zu fassen als anderswo. Wer sich einmal von Syrien nach Deutschland durchgeschlagen hat, der wird sich auf Dauer nicht davon abhalten lassen, von Polen oder Tschechien aus zu uns zu gelangen. Dies ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland.

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Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Berlin (ots) - Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz benötigt

Die EU will die Mission EUNAFVOR MED zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer in einer weiteren Stufe zur gezielten Suche nach Schleusern ausweiten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Das wissen auch die Schlepperbanden, die die Flüchtlinge über das Mittelmeer schicken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die EU in ihrem Vorschlag, die Schlepperbanden nun auch mit militärischen Mitteln gezielt zu stoppen. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist eine richtige und notwendige Entscheidung.

Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer, Schlepper sind Verbrecher, die sich erst an Flüchtlingen bereichern und anschließend deren Leben gefährden. Bei einer Überfahrt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer sind auch in dieser Woche wieder kleine Kinder ertrunken, wie bereits viele tausend andere Flüchtlinge in den letzten Monaten. Das muss ein Ende haben.

Die Bundeswehr und unsere Verbündeten können jedoch nicht an jedem Ort des Mittelmeers sein, um die Flüchtlinge zu retten. Daher müssen wir das Übel bei der Wurzel fassen. Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Angesichts der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer leistet die Bundeswehr bereits mit zwei Schiffen humanitäre Soforthilfe und hat über 7.200 Flüchtlinge gerettet.

Für die Ausweitung der Mission müssen wir richtigerweise unseren Soldaten die nötige Ausrüstung und die notwendigen Handlungsfreiheiten wie Durchsuchungen und Gewahrsamnahme von Schleppern gewähren, aber auch jede Unterstützung des Deutschen Bundestages. Die Zeit des Redens muss ein Ende haben. Jetzt muss sich zeigen, wer in Europa bereit ist zu handeln.

Deutschland übernimmt Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollten solche Operationen künftig mit einem UN-Mandat in den territorialen Gewässern und den Strandbereichen Lybiens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen - mit Deutscher Unterstützung!

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Die Außenminister der Europäischen Union fordern einen Sondergipfel um über die Frage nachzudenken, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll

bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die Außenminister der EU wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie man eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten könnte. An diesem zweiten Tag der Gespräche werden außerdem Vertreter der Balkanstaaten, sowie Syriens erwartet. Da sich die europäische Union bisher in keinster Weise darauf einigen konnte, wie in Zukunft mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll, wird der Ruf nach einer einheitlichen Linie immer lauter. Deshalb fordern die Minister nun einen Sondergipfel, in dem es genau darum gehen soll.

Angela Merkel tritt dabei wieder einmal in den Vordergrund und fordert eine europäische einheitliche Linie und eine einheitliche Reform in der Flüchtlingspolitik. Sie sagte: „das gesamte System muss neu gestartet werden“. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben. Weil für viele Flüchtlinge die Balkanroute der meistgenutzte Weg Richtung Deutschland und EU-Zone ist, müsse deshalb nun auch der Status der Balkanländer europaweit geklärt werden und diese Länder als sicherer Herkunftsländer in der gesamten Eurozone deklariert werden. Gleichzeitig versprach der Vizepräsident der EU-Kommission Griechenland weitere Hilfe, weil eine sehr große Zahl der Flüchtlinge über die griechischen Inseln fliehen. In Piräus soll zukünftig ein so genanntes Hot Spot Zentrum entstehen, in dem Flüchtlinge zunächst einmal registriert werden soll.

Deutlich mehr Flüchtlinge

Allerdings ist es natürlich bereits heute klar, dass die Flüchtlingskrise nicht in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sondern noch lange andauern wird. Möglicherweise wird die Veränderung in den arabischen Ländern noch jahrelang andauern und damit ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die europäische Gemeinschaft. Der UNO- Beauftragte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, stellte fest, dass noch niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so viele Menschen auf der Flucht wären, wie im vergangenen Jahr. Das stellt natürlich die westlichen Nationen vor eine Jahrhundertaufgabe. Und es kann jetzt schon als sicher gelten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch einmal verschärfen wird.

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