Thüringische Landeszeitung: Kein Freikauf - Europa muss Innenpolitik machen

Kommentar von Gerlinde Sommer zur mangelnden Solidarität innerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll wenigstens bezahlen. Klar: So kann man auch ein drängendes Problem zu lösen versuchen. Aber Freikauf? Nein, das kann die Lösung nicht sein. Eine große Zahl von Flüchtlingen bringt jedes Gemeinwesen in eine Schieflage. Gerade deshalb muss auch klar sein: Die Flüchtlingsfrage geht nicht etwa nur die Länder an den Außengrenzen und ansonsten hauptsächlich Deutschland an. Wir brauchen nicht etwa das Geld, der bisher Aufnahme-Unwilligen, sondern deren Solidarität in dieser für so viele Flüchtlinge existenziellen Lage. Deutschland kann nicht alles schultern, auch wenn dieser Eindruck zwischenzeitlich erweckt worden war und zunächst unwidersprochen blieb.

Wahrscheinlich muss es eher anders kommen: Wir unterstützen jene gebeutelten EU-Randstaaten, damit ihre Flüchtlingspolitik diesen Namen verdient. Und den anderen, die könnten aber nicht wollen, muss verdeutlicht werden, dass es hier um eine gemeinsame Innenpolitik geht. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Frage, welche Herkunftsländer als sicher gelten sollen.

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Sky Experte Lothar Matthäus kritisiert Abschied von Favre in Gladbach: "Ich kann den Rücktritt nicht nachvollziehen"

Unterföhring (ots) - Die "Englische Woche" in der Bundesliga begann mit einem Paukenschlag. Der Rückzug von Lucien Favre bei Borussia Mönchengladbach ist neben dem Spitzenspiel zwischen dem FC Bayern und dem VfL Wolfsburg zweifelsfrei das Thema vor dem 6. Spieltag. Sky zeigt am Dienstag und Mittwoch wieder alle Spiele live und in der Original Sky Konferenz.

Sky Experte Matthäus: "Mannschaft und Verantwortliche haben Favre vertraut"

Das Aus von Lucien Favre bei Borussia Mönchengladbach stellt für Sky Experte Lothar Matthäus eine bemerkenswerte Entwicklung dar: "Auch für mich kam die Geschichte überraschend. Es war eine funktionierende Ehe, die vielleicht mal gekriselt hat, aber solche Krisen passieren in jedem Klub mal. Deswegen kann ich diesen Rücktritt nicht nachvollziehen. Sowohl die Mannschaft als auch die Verantwortlichen haben Lucien Favre vertraut. Sein Amt nach fünf Niederlagen zur Verfügung zu stellen, nachdem er so viel aufgebaut hat bei diesem Verein, ist nicht nachvollziehbar."

Die Umstände des Abgangs von Lucien Favre beurteilt der Rekord-Nationalspieler folgendermaßen: "In ihm muss sich viel aufgestaut haben, um das in dieser Form zu machen. Für ihn war die Entscheidung festgestanden und er hat sich nicht mehr stark genug gefühlt, das Ruder rumzureißen. Er hatte vielleicht auf mehr Verständnis vom Verein gehofft, aber natürlich wollte Borussia Mönchengladbach diesen Top-Trainer nicht aufgeben."

Sky Experte Matthäus: "Ich sehe Bayern favorisiert gegen Wolfsburg" Für das am Dienstag stattfindende Duell FC Bayern - Wolfsburg sieht der Sky Experte die Münchner als Favorit. Matthäus: "Bayern München ist in einer tollen Verfassung, auch wenn sie zweimal erst in letzter Minute den Sieg klar gemacht haben. Ich sehe Bayern favorisiert zu Hause gegen Wolfsburg. Für den VfL ist es wichtig,, dass man nicht verliert, denn sieben Punkte Rückstand wären eine Menge Holz."

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Frankfurter Rundschau: Nachbessern

Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt weiter Restriktionen bei den Asyl-Leistungen an. Ist die Koalition an dieser Stelle nicht lernfähig und entschärft die Vorschläge nicht, dann dürfte schon bald wieder das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil ihre Politik korrigieren, wie in der Vergangenheit geschehen. Zusätzlich sollte de Maizière aufhören, die Schar der Flüchtlinge in gute Hilfesuchende aus Kriegsgebieten wie Syrien und schlechte Flüchtlinge aus Balkan-Staaten zu teilen. Er und seine schwarz-roten Mitstreiter sollten nicht weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Statt dessen sollte die Bundesregierung ein überfälliges Einwanderungsgesetz ausarbeiten. Dann müssten Menschen aus diesen Ländern nicht vor der Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat flüchten. Sie könnten dann auf legalem Wege hierher kommen.

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neues deutschland: Zum erneuten Wahlsieg SYRIZAs und Tsipras'

Berlin (ots) - Einen so deutlichen Wahlsieg haben sie Alexis Tsipras nicht gegönnt, die Staats- und Regierungschefs in der EU sowie die Vorsitzenden der EU-Institutionen. Dabei war ausgerechnet der Linkspolitiker ihr heimlicher Wunschkandidat. Er hat die Vereinbarung über ein neues Griechenland-Programm mit den Kreditgebern unterzeichnet. Die Gläubiger haben es Tsipras einmal abgerungen, ein Wahlversprechen zu brechen, sie hoffen, es möge erneut gelingen. Doch angesichts des eindeutigen Wahlergebnisses dürfte den EU-Vertretern und der Bundesregierung aufgehen, dass weitere Verhandlungen mit dem alten und neuen Ministerpräsidenten - allen voran die über eine Umstrukturierung der Staatsschulden - schwieriger werden. Tsipras dürfe daher nun keine Zeit verlieren, seine neue Regierung müsse sich an die Vereinbarungen halten und Griechenland liefern, schallte es aus Brüssel, noch bevor das amtliche Endergebnis bekannt war. Die sogenannten Partner in Brüssel und Berlin zeigen sich erwartbar hart. Tsipras' Spielraum für eine sozialere Politik in Griechenland ist nicht groß. Doch ihm ist zu glauben, dass er ihn ausschöpfen wird. Die Verantwortlichen auf Seiten der Institutionen könnten dies nun ebenso unter Beweis stellen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schrieb in seinem Glückwunschbrief an Tsipras, er könne auf die Kommission zählen - und auf ihn persönlich. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Satz mehr als Warnung denn Wertschätzung zu verstehen ist.

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