Wut-Brief von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gegen die Grünen

Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner Grüne aufs Korn genommen.

Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. "Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen", schreibt Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar nicht. "In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle den Garaus zu machen", so Duin weiter.

Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der Wirtschaftsminister "lächerlich" - und verweist bissig auf "rund 25 Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren blechen". Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die grundsätzliche Frage auf, "ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben". Der Koalitionspartner hatte den Energiekonsens als "schwarzen Tag" für den Klimaschutz und ökologische "Bankrotterklärung" gebrandmarkt.

Quelle presseschau.de Foto by SPD in Niedersachsen

Städte bitten Flüchtlinge zur Kasse

Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben. So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie. Das Geld zieht die Stadt dem Flüchtling von seinem "Taschengeld" ab, das deutlich knapper bemessen ist als der Hartz-IV-Regelsatz. Neuss behält 33,50 Euro von jedem erwachsenen Flüchtling für Strom ein. Die Stadt Mönchengladbach verfährt ähnlich. In Mettmann sollen Flüchtlingen für Strom und wohl auch für die Unterkunft laut eines Bescheids knapp 80 Euro pro Person abgezogen bekommen. Die Stadt bestreitet einen solchen Abzug. Sie spricht von einem "nur buchtechnischen Abzug, den die Flüchtlinge nicht wirklich zahlen müssen". Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständig ist, kennt nach eigener Aussage diese Praxis bisher nicht. "Das höre ich zum ersten Mal", sagte ein Sprecher. Der Flüchtlingsrat NRW bestätigte die Praxis hingegen und kritisiert sie. "Strom wird recht oft abgezogen. Auch werden häufig Gutscheine für Kleiderkammern ausgeteilt", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks.

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WAZ: Gabriel ist bei Bürgern beliebter als seine Partei

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel gefällt den Bürgern besser als seine Partei. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mitwochausgabe) vorliegt. 53 Prozent der Befragten erklärten, dass die Partei "eher nicht" geschlossen sei und dass ihr die richtigen Konzepte fehlten. Für die Hälfte sind die Sozialdemokraten "eher nicht" glaubwürdig. 54 Prozent der Befragten hielten SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für "führungsstark", 63 Prozent für "kompetent", 50 Prozent für "bürgernah", wiederum 63 Prozent attestieren ihm ein "gutes Verhältnis zur Wirtschaft". Die eigenen Anhänger stehen relativ geschlossen hinter Gabriel. Zwei Drittel gaben an, dass die SPD "glaubwürdig" sei und die "richtigen Konzepte" habe.

Quelle presseschau.de Foto by Christliches Medienmagazin pro

Das Erste ergänzte Gästeliste für ANNE WILL am 29. Juli 2015:

Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge - Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?

München (ots) - "Zeltstädte, Stimmungsmache, Brandanschläge - Sieht so deutsche Willkommenskultur aus?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 29. Juli 2015, um 22.45 Uhr im Ersten.

Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten - die Kommunen in Deutschland scheinen von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Und angesichts des hohen Anteils von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird über eine Visumpflicht, schnellere Abschiebung und Sachleistungen statt Geld diskutiert. Spielt diese Politik Balkan- gegen Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus? Ist Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? Und wie gefährlich ist die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte?

Hierzu werden am 29. Juli bei Anne Will zu Gast sein:
Bodo Ramelow (Die Linke, Thüringens Ministerpräsident)
Ralf Jäger (SPD, Innenminister in Nordrhein-Westfalen)
Monika Hohlmeier (CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments)
Maya Alkhechen (floh aus Syrien nach Deutschland)

Quellen presseportal.de Foto by Coletta Ehrmann